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Davutoğlus Ende Erdoğan rückt seine Türkei wieder gerade

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Neben Erdoğan zu bestehen, ist in der Türkei offensichtlich schwierig.

(Foto: REUTERS)

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu muss gehen. Er hat gegen das eherne Gesetz der heutigen Türkei verstoßen. In Ankara kann es nur einen geben: Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Der Machtkampf ist entschieden, Ahmet Davutoğlu gibt sein Amt als Parteivorsitzender der türkischen Regierungspartei AKP auf. Seinen Posten als Ministerpräsident wird er damit dann wohl gleich mit los. Es greift wieder das Gesetz der zeitgenössischen Türkei: Es gibt nur einen Chef, und der heißt Recep Tayyip Erdoğan. Der "Sultan" hat sich also wieder durchgesetzt – und nichts anderes war erwartet worden. Überraschendes zeigt der Machtkampf in Ankara dennoch.

Denn er offenbart, dass Davutoğlu, oft als willfähriger Ja-Sager beschrieben, einflussreicher geworden ist, als viele es für möglich gehalten hatten. Und es ist wohl ausgerechnet das größte Zugeständnis der EU in der Flüchtlingskrise, das Davutoğlu zum Verhängnis wird. In rasantem Tempo hat Brüssel den Weg frei gemacht für eine Visa-Freiheit in der EU. Einen symbolträchtigeren Schritt gibt es für die vielen nach Westen strebenden Türken kaum. Dass Davutoğlu das mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen auf die Beine gestellt hat, ist sein politisches Meisterstück.

Und genau damit hat Erdoğan ein Problem. Dass Davutoğlu sich mit der Visafreiheit brüsten konnte, schmeckte Erdoğan nicht. Vergangene Woche wies er beleidigt darauf hin, dass er die Visafreiheit für Oktober 2016 ja schon vor Jahren vereinbart habe – und verschwieg dabei, dass es eher politischer Wille als echte demokratische Fortschritte waren, die zur Empfehlung der EU-Kommission geführt haben. "Ich verstehe nicht, warum es jetzt als großer Gewinn präsentiert wird, dass die Visumsbefreiung vier Monate vorverlegt wird", sagte der schlechte Verlierer Erdogan. Die Präsentation solch kleiner Dinge als große Errungenschaft machten ihn "traurig".

Erdoğan strebt nach präsidialer Allmacht

Überhaupt: Dass die Türkei von der EU derart viele Zugeständnisse bekommt, ist für Ankara ein Glücksfall der Geschichte. Mit der Flüchtlingskrise als Faustpfand macht Brüssel manches möglich, woran sich Erdoğan seit Jahren die Zähne ausgebissen hatte. Und so war es schon auffällig: Immer, wenn Davutoğlu der Staatengemeinschaft, die die Türkei nur zögerlich an sich heranlässt, ein Stück entgegen kam, begann der Chef zu zetern.

Und ganz offensichtlich machte sich Erdoğan in den vergangenen Wochen systematisch daran, den zu mächtig und erfolgreich gewordenen Ministerpräsidenten schleichend loszuwerden. Kolumnisten Erdoğan-naher Blätter nahmen Davutoğlu aufs Korn. Die AKP-Führung nahm dem Parteichef das Recht, Provinz- und Kreisvorsitzende selbst zu ernennen. Stück für Stück machte Erdoğan Davutoğlu mürbe, bis dieser aufgab.

Schließlich soll ihn nichts stoppen auf dem Weg zur absoluten Macht: Erdoğan plant, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzubauen. Derzeit hat der Präsident laut Verfassung nur wenig Einfluss. Das soll sich ändern, Erdoğan schwebt wohl vor, so etwas wie Wladimir Putin in Russland zu werden. Was im innersten Machtzirkel Ankaras vor sich geht, ist oft schwer zu erkennen. Aber nach allem, was berichtet wird, wollte Davutoğlu bei Erdoğans Machtfantasien nicht mehr mitmachen.

Davutoğlu baute mit am Erfolg Erdoğans

Nun ersetzt also ein Getreuer Erdoğans Davutoğlu: Verkehrsminister Binali Yildirim und Energieminister Berat Alayrak – als Schwiegersohn Erdoğans sogar Teil der Familie – werden sich nicht so schnell gegen den Präsidenten stellen. Davutoğlu war, da sind sich die Beobachter einig, selbstständiger als ihn manche beschrieben haben. Seit Jahren ist er neben Erdoğan, der der AKP offiziell gar nicht mehr angehört, und dessen Vorgänger als Präsident, Abdullah Gül, prägende Figur seiner Partei.

Er war einst Erdoğans wichtigster Berater. Als Außenminister begann er später, die Türkei als regionale Mittelmacht zu etablieren. "Keine Probleme mit unseren Nachbarn", lautete seine Doktrin, um so Partnerschaften zu bauen, Konflikte zu vermeiden und davon vor allem ökonomisch zu profitieren. Dass die Türkei jahrelang Neid erregende Wirtschaftsdaten vorlegen konnte, basierte im Wesentlichen auf dieser Strategie. Der Erfolg der AKP, der Erfolg Erdoğans – das war auch Davutoğlus Verdienst.

In welche Richtung die Türkei nach seinem Abgang steuert, ist leicht zu durchschauen: Erdoğan braucht Davutoğlu nicht mehr. Sein Allmachtstreben wird künftig noch weniger in Frage gestellt. In den vergangenen Monaten haben das schon viele am eigenen Leib erfahren - Oppositionelle, Medien, Künstler. Sein Umgang mit Davutoğlu ist ein weiteres Signal: Wer sich widersetzt, hat in Erdoğans Staat keine Zukunft. Davutoğlu hat das verstanden, auch im Moment seiner Niederlage. Er sagte, er werde nie ein schlechtes Wort über Erdoğan verlieren. "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie."

Quelle: n-tv.de

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