Politik

Truppen für Bürgerkriegsland Erdogan treibt Militäreinsatz in Libyen voran

125737647.jpg

Dem türkischen Präsidenten Erdogan ist die Zustimmung des Parlaments sicher.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Krieg in Libyen droht sich auszuweiten: Der türkische Staatschef Erdogan plant die Entsendung eines eigenen Militärkontingents. Die Vorbereitungen schreiten schneller voran als erwartet.

Eskalation in Libyen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Truppen in das Bürgerkriegsland entsenden - ein entsprechender Mandatsentwurf liegt dem Parlament vor. Die Nationalversammlung werde voraussichtlich am Donnerstag über das Gesuch entscheiden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher - Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat in der Regierungsallianz mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Erdogan holt sich damit die Erlaubnis des Parlaments früher als erwartet. Vergangene Woche hatte der Präsident angekündigt, sich ein Mandat für die Entsendung von Truppen zu holen, sprach aber von einer voraussichtlichen Verabschiedung am 8. oder 9. Januar. Die Türkei unterstützt in Libyen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Russland und andere Staaten unterstützen dagegen die Truppen des Generals Chalifa Haftar, der zuletzt auf die Hauptstadt Tripolis vorrückte.

Zuvor hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi vor dem Risiko einer militärischen Eskalation in Libyen gewarnt. Sie riefen nach einem gemeinsamen Telefonat die internationalen und libyschen Beteiligten des Konflikts zu größter Zurückhaltung auf, wie der Élyséepalast mitteilte. In dem Bürgerkriegsland müssten wieder Verhandlungen zwischen den libyschen Konfliktparteien ermöglicht werden, so Macron und Al-Sisi.

Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten betonte, in dem Gespräch sei es auch um Maßnahmen gegangen, um den Einfluss von Milizen und ausländischen Kräften in Libyen zu begrenzen. Auch der italienische Außenminister Luigi Di Maio und sein Amtskollege aus Ägypten, Samih Schukri, lehnten eine militärische Intervention in Libyen ab. Nach einem Telefongespräch bekräftigten die beiden Minister "die Notwendigkeit, verstärkt an der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Libyen zu arbeiten", wie das ägyptische Außenministerium mitteilte.

Umstrittenes Abkommen über Seegrenzen

Im November hatten Erdogan und Al-Sarradsch bereits ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterschrieben, das unter anderem die Entsendung von Ausbildern vorsieht. Sie einigten sich zudem auf ein umstrittenes Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Dabei konkurrieren die von den UN anerkannte Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch und der mächtige General Chalifa Haftar um die Macht. Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) versucht seit April, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa