Libyen

Vor der Küste Libyens greift das Rettungsschiff "Ocean Viking" innerhalb weniger Tage Hunderte Flüchtlinge auf. Die Geretteten seien sehr geschwächt und orientierungslos gewesen, heißt es. Unter ihnen sind auch einige Minderjährige.

Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel gibt es erste konkrete Beschlüsse. Die EU will das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland überwachen. Dazu schickt sie wieder Marineschiffe ins Mittelmeer.

Trotz Embargos werden nach Libyen noch immer Waffen geliefert. Die Lage bleibt kritisch, die Feuerpause wurde laut UN Dutzende Male gebrochen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beraten Heiko Maas und seine Amtskollegen, wie es in dem Bürgerkriegsland weitergehen soll.

In der Diagnose herrscht bei der Sicherheitskonferenz in München Einigkeit. Es brennt an vielen Orten, der Westen wird weniger westlich. Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas bemühen sich, dem etwas entgegenzusetzen. Von Gudula Hörr

Grünen-Chefin Baerbock plädiert für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Diese dürfe nicht nur in Krisenzeiten aktiv werden. Mit ntv.de spricht sie vor der Sicherheitskonferenz zudem über die Lage in Libyen, den Iran und mehr Souveränität im Verhältnis zu den USA.

Nach der Berliner Libyen-Konferenz werden die Beschlüsse nun vom UN-Sicherheitsrat gestützt. Moskau jedoch glaubt nicht an den großen Wurf. Von dem spricht aber Außenminister Heiko Maas.

Außenminister Maas will das Ergebnis seines Berliner Libyen-Gipfels nicht kleinreden lassen. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz legt er nach: Eine EU-Mission soll aus der Luft dafür sorgen, dass niemand unbemerkt Waffen in das Bürgerkriegsland bringt. In dem Konflikt sieht er sogar Fortschritte.

Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.

Die Bilanz von Topdiplomat Ischinger ist vernichtend. Es gebe "mehr grauenhafte Vorgänge", als man sich eigentlich vorstellen können, sagt er kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sei "zutiefst aufgewühlt über das Versagen, so weit das Auge reicht". Von Gudula Hörr

Bei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, wie etwa in Syrien und Libyen, sieht die EU oft tatenlos zu. Damit sich das ändert, muss die Gemeinschaft lernen, mit einer Stimme zu sprechen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu sei aber eine Reform der EU nötig.

Aus der fragilen Waffenruhe soll ein dauerhafter Waffenstillstand werden: Darauf einigen sich die libyschen Konfliktparteien offenbar grundsätzlich. Sie treffen sich derzeit bei Gesprächen unter UN-Vermittlung in Genf - wo auch weitere Details ausgehandelt werden sollen.

Für Österreichs Bundeskanzler hat der im vergangenen Jahr eingestellte EU-Marineeinsatz "Sophia" keine Zukunft. Die Rettungsmission vor Libyen habe ihr Ziel klar verfehlt. Stattdessen plädiert der Regierungschef für andere Militäroperationen in der Bürgerkriegsregion.

• Neue Marinemission EU will Waffenembargo gegen Libyen überwachen

Damit Libyen nicht wie Syrien im Bürgerkrieg versinkt, beschließen zwölf Länder in Berlin ein Waffenembargo. Der französische Präsident Macron beschuldigt nun die Türkei, Milizen nach Tripolis zu schleusen. Der türkische Präsident Erdogan zeigt auf Frankreich als den Hauptverantwortlichen.