Libyen

Seit einem Jahr führen die Truppen des libyschen Generals Haftar eine Offensive gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis. Russland streitet eine aktive Einmischung in dem Konflikt ab - doch das US-Militär wirft Putin nun vor, den Aufständischen Kampfjets zur Verfügung zu stellen.

Im Sommer 2019 werden mehrere Militärhubschrauber und -boote nach Libyen geschmuggelt. Mit ihnen soll eine internationale Truppe offenbar türkische Versorgungslieferungen nach Tripolis sabotieren. Jetzt fliegt die Mission auf.

Libyen befindet sich seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gadaffi 2011 im Bürgerkrieg. In den letzten Monaten gewinnt der Konflikt an Brisanz: Angesichts der Türkei auf der einen Seite sowie Russland und Ägypten auf der anderen, warnen die Vereinten Nationen vor einem Stellvertreterkrieg.

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

Seit Libyens Umsturz 2011 und dem Tod Muammar al-Gaddafis ist das Land im Chaos versunken: Ein EU-Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr soll das brüchige Waffenembargo gegen Libyen nun sichern. Allerdings bereiten Berichte über mit Putin verbandelte Söldner in dem Bürgerkriegsland Sorge.

Das UN-Waffenembargo gegen Libyen ist seit Jahren brüchig. Nun soll eine neue Aufklärungsmission zu einer Stabilisierung im Land beitragen. Mit dabei ist die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten. Die Aufgaben der deutschen Soldaten sind vielfältig. Der Bundestag muss jedoch erst über den Einsatz abstimmen.

In Corona-Zeiten scheint dies fast vergessen: Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt - zumal es kaum mehr Seenotretter gibt. Das UNHCR erinnert die EU nun an ein uraltes Prinzip - und verlangt eine Rettungsmission.

Während die Coronavirus-Krise gerade alles andere überstrahlt, gibt es andernorts noch größere Probleme. In Libyen zum Beispiel. Kanzlerin Merkel startet nun einen neuen Vermittlungsversuch im Bürgerkriegsland und empfängt einen wichtigen Gast.

Deutschland soll nach dem Willen von Bayerns SPD-Chefin Kohnen Kinder und Schwangere aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln holen. Die dortigen Zustände könne Europa nicht länger ignorieren. Das gelte auch für die Situation der Menschen in Libyen.

Seit zweieinhalb Jahren versucht Ghassan Salame, im libyschen Bürgerkrieg zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Nun legt der Sondergesandte der Vereinten Nationen sein Amt nieder. Als Grund nennt er gesundheitliche Gründe. Währenddessen droht in Libyen eine neue Gewalteskalation.

16 Länder des UN-Sicherheitsrats verständigen sich darauf, die Einmischung von außen in den Libyen-Konflikt zu beenden. Trotzdem liefern einzelne Teilnehmerstaaten weiter Waffen oder entsenden Soldaten. Außenminister Maas warnt eindringlich vor weiteren Verstößen.

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