Libyen

Auf dem Mittelmeer ist das spanische Rettungsschiff "Open Arms" gerade mit 265 Bootsmigranten unterwegs und sucht eine sichere Anlaufstelle für die Geflüchteten aus Libyen. Die Retter haben bereits in Italien angefragt, eine Antwort steht allerdings noch aus.

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Rüstungsexporte in Staaten, die im Jemen Krieg führen, sollen gestoppt werden. Doch im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von mehr als eine Milliarde an Länder, die dort oder im libyschen Bürgerkrieg mitmischen.

Als "zunehmend aggressiv" bezeichnen Experten die türkische Außenpolitik. Um seinen Einfluss in der Region auszubauen, mischt Präsident Erdogan in Konflikten wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach mit. Doch lange lässt sich seine Politik angesichts der tiefen Wirtschaftskrise nicht weiterführen.

Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird durch die Pandemie erschwert. Fast alle Schiffe der Hilfsorganisationen sind zudem weiterhin festgesetzt und auf EU-Ebene bleiben zentrale Fragen zur Asylreform ungeklärt. Doch die Menschen, die versuchen aus Libyen zu fliehen, machen trotz Corona keine Pause. Von Kristin Hermann

Die Bundeswehr beteiligt sich an einer Mission, um Waffenlieferungen nach Libyen zu verhindern. Dazu kontrolliert sie am Wochenende ein türkisches Schiff. Inzwischen beschäftigt die Aktion die Außenministerien.

Eklat im östlichen Mittelmeer: Das deutsche Kriegsschiff "Hamburg" will ein türkisches Handelsschiff in der Nähe von Libyen kontrollieren. Denn die "Hamburg" soll im Rahmen der Operation "Irini" Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland unterbinden. Doch die Türkei verhindert in letzter Minute die Kontrolle.

Die spanische Organisation "Open Arms" birgt unter anderem mehr als 100 Geflüchtete aus Libyen, die in Seenot geraten waren. Dennoch sterben an jenem Tag sechs Menschen, darunter ein Baby. Jetzt erreicht das Schiff Italien.

Vor der libyschen Küste verunglücken zwei Boote, auf denen Flüchtlinge nach Europa gelangen wollen. Die Internationale Organisation für Migration spricht in einem Fall von mindestens 74 Todesopfern. In einem anderen Fall gibt es 20 Tote.

Der jahrzehntealte Konflikt um Berg-Karabach könnte eine völlig neue Dimension erhalten. Islamistische Terroristen aus den Kriegsgebieten in Libyen und Syrien sollen als Söldner ihr Geld im Südkaukasus verdienen. Die Türkei und Aserbaidschan bestreiten die Vorwürfe, Russland ist besorgt.

Ein Frühstück wird zum Politikum: Weil die EU-Außenminister die belarussische Oppositionelle Tichanowskaja in Brüssel empfangen, kochen die Emotionen in Moskau und Minsk hoch. Doch konkrete Konsequenzen müssen die Unterstützer von Staatschef Lukaschenko nach dem Treffen erst mal nicht fürchten.

Der Bürgerkrieg in Libyen ist längst keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern hat sich zum internationalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Trotz UN-Embargos bekommen die Kriegsparteien immer wieder Waffen aus dem Ausland. Die Bundeswehr hat nun einen Tanker mit verbotener Fracht gestoppt.

Einem Milizenführer werden in Libyen schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Trotzdem kann er sich offenbar ungestört in einer deutschen Klinik behandeln lassen.