Monatelang haben Ermittler in Bayern Telefonate von Mitgliedern der Letzten Generation mitgehört. Einen Medienbericht bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft München. Journalisten seien zwar nicht Ziel der Maßnahme gewesen, dennoch aber "betroffen".

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen, teilte die Behörde auf Anfrage mit.

Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Behörde offenbar monatelang zahlreiche Gespräche von Aktivisten mit Journalisten abhören lassen habe.

Letzte Generation reagierte empört

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte dazu mit: "Klarzustellen ist, dass die Beschlüsse sich nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen."

Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. "Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet", teilte der Sprecher mit.

Schon am Samstag äußerte sich die Letzte Generation angesichts der Abhöraktion schockiert. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei "verstörend", erklärte die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung "absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken".