Einem Bericht zufolge sollen bayerische Ermittler Telefone der Letzten Generation abgehört haben - darunter auch die Kommunikation mit Journalisten. Die Klimaaktivisten zeigen sich verstört, wollen aber weiter protestieren.

Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine mutmaßliche Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei "verstörend", erklärte die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung "absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken".

Politik 23.06.23

Gespräche mit Journalisten Bericht: Polizei hörte Telefone der Letzten Generation ab

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, bayerische Ermittlungsbehörden hätten monatelang Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation abgehört. Sie hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails "in Echtzeit" mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt.

Wann immer dort Journalistinnen und Journalisten angerufen hätten, seien die Gespräche seit Oktober 2022 unbemerkt vom bayerischen Landeskriminalamt mitgehört worden. "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die SZ aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Abhörmaßnahmen beruhten demnach auf Beschlüssen des Amtsgerichts München. Weiter heißt es, zwar sei das Abhören von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht grundsätzlich verboten, es gibt dafür aber hohe rechtliche Hürden. Die Ermittlungsbehörden müssten stets genau zwischen Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abwägen. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, hieß es. So werde in den Beschlüssen des Amtsgerichts München die Problematik der Pressefreiheit mit keinem Wort erwähnt.

Die Letzte Generation erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe "ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen".