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Geplantes Gesetz zur Genfahndung Erweiterte DNA-Analyse sorgt für Kritik

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DNA-Spurensicherungsröhrchen

Die Bundesregierung will erweiterte DNA-Analysen bei Verdächtigen einführen. Damit kann die Polizei auf Aussehen und Alter Rückschlüsse ziehen. Experten warnen vor dem "genetischen Phantombild" - es sei diskriminierend. Zudem sei das Verfahren noch nicht ausgereift.

Die Schranken für eine erweiterte DNA-Analyse sollen fallen: Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Ermittler künftig DNA-Proben auch zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbildes, sowie des Alters einer Person heranziehen dürfen. Bisher ist die Verwertung von DNA-Spuren stark eingeschränkt. So durfte nur das Geschlecht geprüft und geschaut werden, ob die DNA schon einmal im Zusammenhang mit anderen Straftaten registriert wurde. Immer wieder wurde diskutiert, auch Rückschlüsse auf eine ethnische Zugehörigkeit treffen zu dürfen – dies wurde aber aus dem Entwurf ausgeklammert. Die Bestimmung der "Bio-geografischen Herkunft" soll demnach nicht erlaubt werden. Mit der Vorgehensweise, die in den Medien als "genetisches Phantombild" bezeichnet wird, soll der Kreis potenzieller Verdächtiger künftig besser eingegrenzt werden können.

Die Niederlande waren 2003 das erste Land, welches die erweiterte DNA-Analyse erlaubte. Nach der Ermordung einer 16-Jährigen verdächtigten Bewohner zunächst Bewohner eines in der Nähe des Tatorts gelegenen Flüchtlingsheims. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin den neuen DNA-Test an, mit dem die geografische Herkunft eines Menschen eingegrenzt werden konnte. Der Fall konnte zwar erst Jahre später durch klassische Ermittlungsarbeit gelöst werden, der Täter war ein Bauer aus der Region. Der DNA-Test hatte zuvor die verdächtigten Flüchtlinge entlastet, da die Analyse ergeben hatte, dass die gefundene DNA einer Person mit europäischem Hintergrund zuzuordnen sei. Auch in Bayern dürfen seit 2018 im Rahmen des neuen Polizeigesetzes Herkunftsanalysen durchgeführt werden. Die Herkunft sei nur grob bestimmbar, sodass die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Minderheiten nicht bestehe, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Experten und Migrantenverbände kritisieren erweiterte DNA-Analysen. Diese seien technisch noch nicht ausgereift, sagt Isabelle Bartram, Molekularbiologin und Mitarbeiterin des Gen-ethischen-Netzwerks im Gespräch mit n-tv.de. "Es geht um einen groben Steckbrief, von dem jede Eigenschaft nur mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit – die im individuellen Fall hoch oder niedrig sein kann – bestimmbar ist." Es werde mit einer hohen Treffsicherheit geworben, die aber aus dem Labor stamme, "unter Realbedingungen wird es noch mal anders aussehen", gibt Bartram zu bedenken. Aber auch wenn die Methode zu Ende entwickelt worden sei, würde das Problem der Diskriminierungsgefahr bestehen bleiben. Es könnten Pauschalverdächtigungen gegen Menschen mit bestimmten Minderheitsmerkmalen geben.

Viele offene Fragen

Zusätzlich sei die Ausweitung des polizeilichen Zugriffs auf den sogenannten codierenden Teil des Genoms ein großer Eingriff in den Datenschutz. Die DNA enthalte möglicherweise auch Informationen über Erkrankungen und andere persönlichkeitsrelevante Daten. "Wir sind erst am Anfang des Verständnisses über das Genom, es ist also möglich, dass der erschließbare Informationsgehalt noch steigt."

Die Idee zu der Anwendung erweiterter DNA-Technologien gibt es schon länger. Bereits 2000 berichtete der "Spiegel" darüber, dass Kriminalbiologen ein solches "genetisches Phantombild" entwickeln würden. Ende 2016 wurde die Forderung der Verwendung solch eines Analyseinstruments bei der Polizeiarbeit wieder lauter. Im Oktober jenen Jahres vergewaltigte und ermordete der afghanische Flüchtling Hussein K. die 19-jährige Maria L. in Freiburg. Damals griffen Rechtsextremisten die Debatte nach erweiterten DNA-Analysen auf, welche dann von Sicherheitspolitikern übernommen wurde. So argumentierte 2017 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit dem Verfahren "zielgerichtete Ermittlungen beziehungsweise Fahndungen" zu ermöglichen. Der jetzige Gesetzesentwurf ist Teil einer grundlegenden Erweiterung der Strafprozessordnung.

Vor heiklen Folgen und einer "Technologiegläubigkeit" der erweiterten DNA-Analysen warnt auch Anja Reuss vom Zentralrat der Sinti und Roma. Wie Bartram sieht auch sie ein hohes Diskriminierungspotenzial, und befürchtet, es könnten Vorurteile geschürt werden. "Die Rechte des Einzelnen müssen gewahrt bleiben, aber vor allem müssen die Rechte von Minderheiten geschützt werden. Denn sie sind die Verletzlichen in unserer Gesellschaft", sagt Reuss gegenüber n-tv.de. Man müsse sich "schon fragen, wer hier von wem geschützt werden soll. Sicherlich nicht die Minderheiten. Oder haben sie jemals von einer DNA-Reihenuntersuchung nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gehört?"

Quelle: n-tv.de

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