Politik

Streit ums Tempolimit Eskens Nordkorea-Vergleich ist idiotisch

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Im Oktober stimmt eine Mehrheit im Bundestag gegen ein Tempolimit von 130 kmh auf Autobahnen.

(Foto: imago/photothek)

Die SPD-Vorsitzende Esken verweist in der Diskussion ums Tempolimit auf das Regime in Pjöngjang und Afghanistan. Zynischer geht es nicht. Aber auch so zeigen die Sozialdemokraten gerade wieder, was ihnen fehlt: eine klare Position.

Ende Januar erlebte die deutsche TV-Nation, warum die SPD niemand wählt. Thomas Walde, damals stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, wollte von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wissen, ob die SPD für ein Tempolimit auf Autobahnen ist oder nicht. Ja oder nein – das hätte als Antwort genügt. Die Befragte versteckte sich hinter Wortgirlanden, der Journalist bekam keine Antwort. Er erinnerte Schulze an den SPD-Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007, in dem Tempo 130 auf den Schnelltrassen gefordert wurde. Walde versuchte es fünf Minuten lang. Ja oder nein? Die Ministerin setzte ihren Eiertanz fort, der Zuschauer erfuhr nicht, welche Meinung die Sozialdemokraten haben.

Jetzt, elf Monate später, zeigt die SPD, warum ihre Anhängerschaft weiter schwindet. Sie ändert ihre Meinung nach Belieben und nach der Lektüre des Twitterkanals von Greta Thunberg. "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagt die Umweltministerin nun. Eine Höchstgeschwindigkeit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Und das, Frau Schulze, war (Ihnen) Ende Januar noch nicht bekannt?

Mitte Oktober stimmte eine deutliche Mehrheit der SPD-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Union gegen einen Antrag der Grünen, zum 1. Januar 2020 auf Autobahnen maximal 130 Kilometer pro Stunde zu erlauben. Der Verbleib in der großen Koalition war den Sozialdemokraten wichtiger als Verkehrstote und Klimaschutz. Jetzt ist wieder alles anders, möchte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die für ihre Partei im Bundestag sitzt, mit der Union darüber verhandeln, was ihre Fraktion vor einem Vierteljahr abgelehnt hat: "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer." Auch diese – heftig umstrittenen – Argumente waren Mitte Oktober bekannt.

Schiefer Vergleich

Den Vogel schoss Esken mit Statements auf Twitter ab, in denen sie Deutschland mit Nordkorea verglich. "In Nordkorea gibt es kein Tempolimit, ebenso wenig wie zum Beispiel in Afghanistan. Aber sonst fast überall auf der Welt." Oder auch: "Es gibt sonst fast kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?" Verrückt ist definitiv Eskens Verweis auf das von jahrzehntelangem Krieg verwüstete Afghanistan, das andere Sorgen haben dürfte als ein Tempolimit, aber erst recht der auf Nordkorea. Der Vergleich ist vor allem deshalb idiotisch und zynisch, weil er die Situation des Landes mit brutaler Diktatur komplett außer Acht lässt.

Nur sehr wenige, absolut linientreue Privatleute mit viel Geld besitzen in Nordkorea überhaupt Autos, sonst nur staatliche Stellen, also das Regime. Die Autobahnen und Straßen sind in erbärmlichem Zustand, relativ kurze Überlandfahrten dauern Stunden, weil die Trassen voller Löcher und Risse sind, die in Deutschland zu Sperrungen führen würden. Ständig wird man von Militärposten angehalten, die die Papiere der Reisenden kontrollieren. Denn Nordkoreanern ist es strikt untersagt, ohne Genehmigung ihre Stadt oder Gemeinde zu verlassen. Und Esken empfiehlt Deutschland allen Ernstes, sich "aus dem Schatten" Nordkoreas zu lösen.

Stellen wir uns einmal vor, die FDP würde eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes mit einem Hinweis auf die Lage in Nordkorea ablehnen. Etwa so: Sozialhilfeempfänger, denen ihre Staatsknete zu wenig ist, könnten sich doch mal überlegen, wie es den Hungernden in Nordkorea geht. Die SPD würde ausflippen. Außerdem: Würde man Eskens Nordkorea-Vergleich für zulässig erklären, könnten Gegner des Tempolimits Länder wie China oder Thailand als Beleg dafür anführen, dass Höchstgeschwindigkeiten wenig bis nichts für die Sicherheit brächten.

Dem globalen Straßensicherheitsbericht 2018 der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge starben 2016 im thailändischen Straßenverkehr rund 22.000 Menschen. Das waren demnach 32,7 je 100.000 Einwohner. In Thailand gelten nach Angaben des ADAC Limits von 60 km/h in der Stadt und 120 km/h auf Autobahnen. In Deutschland gibt das Statistische Bundesamt 3.206 Verkehrstote für 2016 an. Die WHO, die die Zahl anders berechnet, spricht von 3.327 Verstorbenen, was 4,1 Tote je 100.000 Einwohner bedeutet.

Gegner des Tempolimits könnten also argumentieren, allein eine Beschränkung der Geschwindigkeit ist kein Garant dafür, dass weniger Menschen im Straßenverkehr sterben. Doch der Vergleich Deutschlands mit Thailand oder China wäre genauso absurd wie der mit Nordkorea. Unfallforscher sagen ohnehin: Das Problem bei uns sind nicht die Autobahnen, sondern die Landstraßen. Auf ihnen registriert die Polizei fast 60 Prozent aller Verkehrstoten zwischen Flensburg und Freiburg, obwohl Landstraßen längst nicht so stark befahren werden.

Bund und Länder sollten endlich wissenschaftliche Untersuchungen anstellen lassen, um endlich Fakten für die Debatte zu haben, was ein Tempolimit in punkto Sicherheit und Klimaschutz brächte. Emotionalität und sinnlose Nordkorea-Vergleiche helfen nicht weiter. Schon gar nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass Esken erklärte Gegnerin der großen Koalition ist. Dann wirft das Hin und Her der SPD nämlich die Frage auf: Um was geht es ihr wirklich? Ums Tempolimit? Oder einen Grund, das Bündnis mit der Union zu kündigen? Wie auch immer: Durchschaubares Anbiedern bei der jungen Generation wird der SPD nichts nützen.

Quelle: ntv.de