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Deutschland ist EU-Ausnahme Schulze steigt in Tempolimit-Debatte ein

Straßenwärter montieren ein Verkehrsschild für die Geschwindigkeitsbegrenzung 130 an einer Autobahn. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild

Die empfohlene Richtgeschwindigkeit liegt seit 40 Jahren bei 130 km/h.

(Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild)

Weniger Verkehrstote und weniger CO2 - viel spricht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das findet auch SPD-Umweltministerin Schulze und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Scheuer.

In der Großen Koalition zeichnet sich ein neues Konfliktthema ab: Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagte die SPD-Politikerin. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt", sagte Schulze.

Die SPD hat ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der zusätzlichen Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will. Scheuer lehnt das allerdings ab. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker.

Scharfer Widerspruch kam auch von CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: "Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag. "Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen." Deutschland habe "mit die sichersten Autobahnen der Welt".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Bundesregierung auf, ein wissenschaftliches Gutachten zum Nutzen eines Tempolimits in Auftrag zu geben. "Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen", sagte GdP-Vize Michael Mertens, dem "Handelsblatt".

Tempo 130 abgelehnt

Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor Kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte schlug der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. "In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig." Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei "grundsätzlich sinnlos".

SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit. Das Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch wieder auf den Tisch kommen - wenn nämlich der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich hinterherhinkt.

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist das Land damit ein "weißer Fleck" - denn überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen. Allerdings gilt in Deutschland seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.

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Ohne verbindliches Tempolimit sind in Deutschland 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa