Tempolimit

In seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat Andreas Scheuer einen wichtigen Verbündeten verloren: Der ADAC fordert eine umfassende Studie, bevor er sich festlegt. Doch der Bundesverkehrsminister winkt ab.

In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der mächtige ADAC ist "nicht mehr grundsätzlich dagegen". Doch die Autoindustrie hält an ihrem strikten Nein fest.

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Der Ruf nach einem generellen Tempolimit wurde in jüngster Zeit jedoch lauter. Nun weicht ein ehemals harter Gegner einer Beschränkung überraschend seine Position auf - der ADAC.

Beim Tempolimit liegen das CSU-geführte Verkehrs- und das SPD-geführte Umweltministerium seit Monaten über Kreuz. Nun schaltet sich auch die Kanzlerin ein: Über eine Sprecherin weist sie die Sozialdemokraten in die Schranken.

Ob ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu mehr Sicherheit führt, ist laut Versicherungswirtschaft noch nicht umfassend untersucht worden. Daher will der Verband erst einen großen Feldversuch.

Die SPD-Vorsitzende Esken verweist in der Diskussion ums Tempolimit auf das Regime in Pjöngjang und Afghanistan. Zynischer geht es nicht. Aber auch so zeigen die Sozialdemokraten gerade wieder, was ihnen fehlt: eine klare Position. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Auch nach den Feiertagen will es in der GroKo nicht besonders besinnlich zugehen: Grund dafür ist eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen. Während sich mehrere SPD-Politiker dafür einsetzen, geht vor allem die Union auf Konfrontationskurs. Die Polizei-Gewerkschaft fordert hingegen ein Gutachten.

Weniger Verkehrstote und weniger CO2 - viel spricht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das findet auch SPD-Umweltministerin Schulze und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Scheuer.

Die SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.

Noch im Oktober stimmte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits. Nun wirft der SPD-Politiker Stegner der CSU und ihrem Verkehrsminister Blockade vor. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", so Stegner.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert.

Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?

• "Brauchen umfassende Studie" ADAC gibt klares Nein gegen Tempolimit auf

Das Klimapaket der Bundesregierung ist teilweise abgesegnet, Nachbesserungen sind in Arbeit. Ein Bericht über ein internes Papier des Umweltbundesamtes legt allerdings nahe, dass einige der Maßnahmen zu kurz greifen. Die Behörde hat demnach schon im Sommer eine strengere Klimapolitik angemahnt.

Überholmanöver gehören zu den gefährlichsten Aktionen auf der Straße. Darum besser zügig vorbei - da dürfen Autofahrer doch sicher kurzzeitig ein wenig schneller fahren, oder nicht?

Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in den Niederlanden facht die Debatte auch in Deutschland wieder an. Umweltministerin Schulze spricht sich dafür aus, erklärt aber auch gleich, warum es erst mal nicht dazu kommen wird.