Tempolimit

Die Höchstgeschwindigkeit neuer Renault-Modelle soll künftig reguliert werden. Um Unfällen vorzubeugen, ist für den Fahrer dann bei 180 km/h Schluss. Ein anderer Hersteller setzt bereits auf ein solches System. Beim Thema E-Mobilität geben die Franzosen sich derweil äußerst ehrgeizig.

Die Sozialdemokraten machen Tempolimit, Mindestlohn und Homeoffice zu ihren Wahlkampfthemen. Vor allem mit sozialpolitischen Forderungen möchte Olaf Scholz ins Kanzleramt ziehen. Kritik kommt von der FDP, viel Zustimmung von den Linken.

Kurzstreckenflüge, beheizte Außenterrassen, Werbung für fossile Energien - das alles soll es bald in Frankreich nicht mehr geben, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Doch manchen ist das zu wenig, sie wollen eine Regel, von der deutsche Umweltaktivisten nur träumen können.

Geht es nach Niedersachsens Landesregierung, hat der Blitzerkasten am Straßenrand ausgedient. Seit einiger Zeit bewährt sich an der B6 bei Laatzen eine Streckenradaranlage. Innenminister Pistorius will seine Kollegen nun vom Nutzen der neuen Technik überzeugen.

Als Umweltminister von Baden-Württemberg dringt Franz Untersteller eigentlich auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Doch Ende November wird der Grünen-Politiker mit viel zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Seine Kritiker werfen dem Minister Doppelmoral vor - und fordern seinen Rücktritt.

Oberbürgermeister Martin Horn will Freiburg durchgängig zur 30er-Zone machen. Dabei hat er vor allem die Verkehrssicherheit im Blick und setzt sich für eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung ein. Obwohl der Versuch 2016 schon einmal gescheitert ist.

Der Streit um Raser und Klimaschutz flammt im Bundestag immer wieder neu auf. Trotzdem scheitern die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich dagegen aus.

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Findet die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung in dieser Woche ein Ende? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert nun Bewegung in der festgefahrenen Debatte.

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.

Die Grünen wollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Die SPD unterstützt das, CDU und FDP lehnen es ab. Doch wie sehen es die Wähler der jeweiligen Parteien? Eine neue Studie liefert Antworten.

Die Grünen pochen auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Die CDU wirft ihnen falsche Prioritäten vor - schließlich habe man eine Pandemie zu bekämpfen. Die FDP formuliert ihre Kritik noch schärfer.

Trotz mehrerer Vorstöße herrscht auf deutschen Fernstraßen noch immer kein Tempolimit. Das wollen die Grünen ändern. Sollte es im kommenden Jahr mit einer Regierungsbeteiligung klappen, verspricht Parteichef Habeck eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde auf den Autobahnen.

• System drosselt auf 180 km/h Renault plant Tempolimit bei Neuwagen

Innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.