Tempolimit

Oberbürgermeister Martin Horn will Freiburg durchgängig zur 30er-Zone machen. Dabei hat er vor allem die Verkehrssicherheit im Blick und setzt sich für eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung ein. Obwohl der Versuch 2016 schon einmal gescheitert ist.

Der Streit um Raser und Klimaschutz flammt im Bundestag immer wieder neu auf. Trotzdem scheitern die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Auch Kanzlerin Merkel spricht sich dagegen aus.

Es geht ums Ausbügeln eines Formfehlers und die künftigen Schwellen für Fahrverbote: Findet die Hängepartie um die Straßenverkehrsordnung in dieser Woche ein Ende? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert nun Bewegung in der festgefahrenen Debatte.

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.

Die Grünen wollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Die SPD unterstützt das, CDU und FDP lehnen es ab. Doch wie sehen es die Wähler der jeweiligen Parteien? Eine neue Studie liefert Antworten.

Die Grünen pochen auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. Die CDU wirft ihnen falsche Prioritäten vor - schließlich habe man eine Pandemie zu bekämpfen. Die FDP formuliert ihre Kritik noch schärfer.

Trotz mehrerer Vorstöße herrscht auf deutschen Fernstraßen noch immer kein Tempolimit. Das wollen die Grünen ändern. Sollte es im kommenden Jahr mit einer Regierungsbeteiligung klappen, verspricht Parteichef Habeck eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde auf den Autobahnen.

Innerorts 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 - wer so weit über dem Tempolimit fährt, soll nach dem neuen Strafenkatalog ein Fahrverbot erhalten. Wegen eines Formfehlers sind die Regelungen aber nichtig. Und Verkehrsminister Scheuer hält die Strafen ohnehin für übertrieben.

Nicht genug Abstand halten, zu schnell fahren oder falsch parken: Wer es künftig nicht so genau nimmt mit der Straßenverkehrsordnung, der muss tiefer in die Tasche greifen - oder sich darauf einstellen, den Führerschein unerwartet abzugeben.

Jérôme Boateng hält sich an das Tempolimit und kommt trotzdem von der Straße ab. Der Fußballer des FC Bayern landet mit seinem Mercedes in der Leitplanke. Der 31-Jährige bleibt unverletzt - doch es droht ein juristisches Nachspiel.

Die niederländische Regierung hat die Wahl: Entweder sorgt sie durch verschiedene Maßnahmen dafür, dass weniger Stickoxide in die Atmosphäre gelangen, oder sie muss diverse Bauprojekte streichen. Sie versucht Ersteres. Für Autofahrer bedeutet das eine Umstellung.

Die Union stellt sich beim Tempolimit quer. Für SPD-Chefin Esken ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. Eine neue Studie des Umweltbundesamts liefert ihr neue Argumente.

Im Umweltausschuss der Länder sitzen vor allem Grünen-Politiker. Diese schlagen ein allgemeines Tempolimit für Autobahnen vor. Im Plenum aber hat das Vorhaben keine Chance. Verkehrsminister Scheuer nennt bestehende Systeme "bewährt und erfolgreich". Kritik gibt es hingegen von Umweltverbänden.

• Vorstoß gescheitert Tempolimit ohne Mehrheit im Bundesrat