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Jung scheitert mit Klage Ex-Minister pocht auf mehr Altersbezüge

Franz Josef Jung (CDU) ist zu sehen. Foto: Arne Dedert

Würde gern mehr Geld im Alter zur Verfügung haben: Franz Josef Jung.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

4500 Euro Rente aus seiner Zeit als Abgeordneter und Minister plus Nebenverdienst sind Franz Josef Jung nicht genug. Der Ex-Verteidigungsminister fühlt sich vom hessischen Landtag ungerecht behandelt und will auch nach einer Niederlage vor Gericht nicht klein beigeben.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung erwägt, ein Urteil im Rechtsstreit über seine Altersbezüge anzufechten. "Ich bedauere diese Entscheidung sehr und werde nun darüber nachdenken, ob ich damit bis zum Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehe", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden eine Klage des ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten und Bundesministers abgewiesen.

Der 70-Jährige sieht seine Altersbezüge als zu niedrig berechnet an und hatte deshalb gegen den hessischen Landtag geklagt. Aus Sicht des Gerichts stellen die von Jung als verfassungswidrig monierten Regelungen keine Ungleichbehandlung dar. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein kompliziertes Verfahren, in das Ansprüche aus anderen Ämtern miteinfließen.

Jung saß von 1983 bis 2005 als Abgeordneter im Landtag in Wiesbaden, bevor er in den Bundestag einzog und von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister war. Die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten werden aus der Höhe ihrer Diäten und der Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament berechnet.

Dabei gilt unter anderem: Hat ein Abgeordneter höhere Ansprüche auf Bezüge aus einem Amt, das er vor seiner Landtagszeit innehatte, werden die Altersbezüge aus dem höheren Amt errechnet. Erwirbt er erst nach der Landtagszeit diese höheren Bezüge, werden die Altersbezüge aus den Ansprüchen als Landtagsabgeordneter berechnet.

Altersregelung ist "Absurdität"

Jung sieht unter anderem kritisch, dass diese Regelung noch nicht galt, als er 2005 den Landtag verließ. Nach Berechnungen während der mündlichen Verhandlung entgehen ihm durch die Regelung aus seiner Sicht monatlich rund 4770 Euro. Der aktuellste Bescheid der Landtagsverwaltung zu seinen Altersbezügen belief sich nach seinen Angaben auf 828 Euro. Hinzu kommen seine Ansprüche aus seiner Zeit als Bundesminister von rund 3700 Euro. Für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall bekommt Jung als Nebenverdienst zudem 75.000 Euro im Jahr, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Im Rechtsstreit mit dem Landtag um seine Altersbezüge sprach Jung von einer "Absurdität". Gegen das Urteil ist zunächst keine Berufung zugelassen. Um in die nächste Instanz zu gehen, müsste Jung, der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, zunächst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, wie der Vorsitzende Richter erläuterte. Wie Jung hatte auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif gegen den Bescheid vom Landtag wegen seiner Altersbezüge geklagt.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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