Politik

Präsident startet letzten Versuch Experten sollen Hellas regieren

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Diese drei könnten regieren, haben aber Angst vor der Wut der Straße: Fotis Kouvelis (l.), Antonis Samaras (2.v.l.) und Evangelos Venizelos (r.) zu Gast bei Präsident Papoulias.

(Foto: REUTERS)

Griechenlands Präsident schlägt zur Lösung der Krise die Bildung einer Expertenregierung vor. Sie soll von möglichst vielen Parteien unterstützt werden. Scheitert dieser Versuch, steht Griechenland vor Neuwahlen. Umfragen legen nahe, dass die Gegner der Sparpolitik dann noch stärker würden. Ein Verbleib des Landes im Euro wäre unwahrscheinlich.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat die Gespräche zur Regierungsbildung auf Dienstagmittag vertagt. Er habe dazu alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen eingeladen, meldete das staatliche Fernsehen. Es ist der letzte Anlauf, nach der Parlamentswahl am 6. Mai doch noch eine Koalition zu schmieden. Mehrere Versuche sind bereits gescheitert.

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Syriza-Chef Alex Tsipras genießt die Aufmerksamkeit und freut sich möglicherweise auf Neuwahlen. Dann kann er mit Zugewinnen rechnen.

(Foto: dpa)

Angesichts der politischen Blockade plädiert Papoulias für die Bildung einer Regierung aus Technokraten. Um einen Austritt aus dem Euro zu vermeiden, habe der Staatschef vorgeschlagen, mit der Unterstützung des Parlaments ein Kabinett zu bilden, das aus Experten möglichst vieler der im Parlament vertretenen Parteien gebildet werden solle, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, nach einem einstündigen Treffen mit Papulias. Venizelos selbst befürwortet diese Lösung.

Samaras und Kouvelis nicht begeistert

An dem Treffen nahmen neben Venizelos auch der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, und der Vorsitzende der Demokratischen Linken (Dinar), Fotis Kouvelis, teil. Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese Auffassung weiter vertreten.

Samaras sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun. Eventuell könnte diese Regierung auch von der Partei Unabhängige Griechen unterstützt werden. Zur Bildung einer Expertenregierung meinte Samaras: "Wir sagen zunächst nicht Nein".

Das Treffen bei Papoulias wird nach Angaben von Samaras am Dienstag um 13.00 MESZ stattfinden. Zuvor will der Staatspräsident den Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, treffen. Kammenos erklärte am Abend, dem Land drohe nationale Gefahr, deshalb würden die 33 Abgeordneten seiner Fraktion eine Expertenregierung für eine bestimmte Zeit "dulden". Die Unabhängigen Griechen sind eine Abspaltung von Samaras' konservativer Partei Nea Dimokratia. Sie fordern unter anderem, dass Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlt.

Bei Neuwahlen droht Chaos

Scheitert dieser letzte Versuch zur Bildung einer Regierung, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein. Umfragen deuten an, dass daraus die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF noch stärker hervorgehen könnten, allen voran das radikale Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen am 6. Mai auf Platz zwei gelandet war. Syriza-Chef Alex Tsipras verweigert die Mitarbeit in einer Koalition bislang. Bei Neuwahlen könnte er damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Da das griechische Wahlsystem dem Wahlsieger zusätzlich zu den gewonnen Sitzen weitere 50 Mandate gibt, wäre die Bildung einer Regierung, die auch nur halbherzig am Sparkurs festhält, so gut wie unmöglich.

Pasok, Konservative und Demokratische Linke haben zwar eine Mehrheit im griechischen Parlament. Ohne Syriza fürchten die drei Parteien jedoch, binnen weniger Wochen durch Streiks und Proteste gestürzt zu werden. Vor allem die Demokratische Linke macht eine Beteiligung an der Regierung davon abhängig, dass diese auch die Radikallinken einschließt.

Euro fällt

An den Finanzmärkten war die Entwicklung bis zum Abend mit Verlusten quittiert worden, da Kosten und Auswirkungen einer Pleite des Landes gepaart mit der Rückkehr zur Drachme kaum kalkulierbar sind. Zudem gibt es die Sorge, Griechenland könnte Spanien und Italien mit in die Tiefe reißen. Der Euro fiel auf den niedrigsten Stand seit Mitte Januar. Aktien gaben europaweit nach, wozu aber auch Sorgen vor einer Konjunkturabkühlung in China beitrugen.

Die EU will Griechenland in der Euro-Zone halten, fordert aber ein Festhalten am Spar- und Reformkurs. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter drohte, Griechenland müsse auch die EU verlassen, wenn es den Euro aufgebe.

Pleite droht Ende Juni

Ohne neue Hilfen droht dem Euro-Land Ende Juni die Pleite. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland geschnürt, das auf das erste von 110 Milliarden Euro folgt. Die Auszahlung des Kredits erfolgt in Tranchen und ist von der Einhaltung der Sparzusagen abhängig. Ende Juni könnte Athen das Geld ausgehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Zusagen einhält.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Lage in Griechenland führe zu einer hochnervösen Situation in der Euro-Zone. Das Land sei aber auch in einer schwierigen Lage. "Die Griechen müssen wettbewerbsfähig werden, das geht nicht ohne Schmerzen." Die normalen Leute treffe es natürlich am härtesten.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa/AFP