Politik

"PR-Aktion vor Weihnachten" FDP kritisiert Habeck-Idee zu Flüchtlingshilfe

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Grünen-Chef Robert Habeck

(Foto: dpa)

Habeck fordert die Bundesregierung auf, Tausende Kinder aus Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. Bei Union und FDP kommt der Vorschlag gar nicht gut an - sie sehen in dem Vorschlag eher politisches Kalkül.

In Union und FDP wird der Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck heftig widersprochen, Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries mahnte in der "Welt", unter keinen Umständen zuzulassen, "dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der Zeitung, eine "PR-Aktion kurz vor Weihnachten hilft nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen".

Parteivize Wolfgang Kubicki stellte in der "Rheinischen Post" die rhetorische Frage: "Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder libyschen Lagern?" Dagegen sagte der niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius der "Welt": "Wenn alle immer warten, dass alle mitmachen, macht am Ende keiner was." Es gehe darum, als Zeichen der Humanität "nicht Tausende, aber einige hundert" Kinder nach Deutschland zu holen.

Eher vage äußerte sich die Parteivorsitzende Saskia Esken: "Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten", sagte sie der "Rheinischen Post". Habeck hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens.

Quelle: ntv.de, mba/dpa