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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Flüchtlingspolitik
22.06.2018 07:43 Uhr
Showdown in der Asylpolitik
Seehofer: Habe die EU wachgeküsst
Der Streit um die Flüchtlingspolitik nähert sich einer Entscheidung: Innenminister Seehofer betont, er bevorzuge eine europäische Lösung. Andernfalls sei er entschlossen, im Alleingang zu handeln. Von einem Ultimatum an die Kanzlerin will er aber nichts wissen.
22.06.2018 06:52 Uhr
SPD kritisiert Unionsstreit
Nahles: Mätzchen nicht weiter mitmachen
Mit deutlichen Worten schaltet sich SPD-Chefin Nahles in den Streit der Unionsparteien ein. Es gehe dabei gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern um Machtkämpfe, kritisiert sie. Für diese werde ganz Deutschland "in Geiselhaft" genommen.
Merkel an Uni in Amman
Ein Vorbild - und weit weg von Seehofer
In Jordanien besucht Angela Merkel eine Universität. Das Thema Flüchtlinge ist auch hier allgegenwärtig. Doch die Studierenden sind neugierig auf die Bundeskanzlerin - und voller Bewunderung.
EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen
CSU warnt Merkel vor "schmutzigem Deal"
Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem "Scheckbuch" zu machen. Denn Merkel braucht die Zustimmung von Ländern wie Griechenland.
Gesetzespaket verabschiedet
In Ungarn droht Flüchtlingshelfern Gefängnis
Unterstützung für Flüchtlinge ist aus Sicht der ungarischen Regierung nahezu das Gleiche wie "Beihilfe zur illegalen Migration". Ab sofort drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Aktivisten hohe Strafen. Das Parlament winkt ein entsprechendes Gesetz durch.
20.06.2018 15:01 Uhr
"Gemeinsame Haltung im Geiste"
Söder und Kurz im kleinen Grenzverkehr
Wenn Bayerns Ministerpräsident Söder den österreichischen Kanzler Kurz trifft, gibt es vor allem ein Thema: die Migrationspolitik. Beide eint die Kritik an Kanzlerin Merkel. Doch während der eine Wahlkampf macht, hat der andere auch Lösungsvorschläge. Von Markus Lippold
20.06.2018 14:05 Uhr
"Prekäre Koalition in Berlin"
Warum Trump Merkel ärgert
Donald Trump stichelt gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, auch um sein eigenes Vorgehen an der mexikanischen Grenze zu rechtfertigen. Mit der Kanzlerin verbindet ihn eine schwierige und wechselhafte Beziehung. Von Christian Rothenberg
20.06.2018 12:37 Uhr
Weltflüchtlingstag
Als Kind in einem fremden Land ankommen
Gerade jetzt, wo Präsident Trump Kinder von Eltern an seiner mexikanisch-amerikanischen "Wall" voneinander aufs Unmenschlichste trennt, braucht die Welt Kultur. Kultur, die uns daran erinnert, wie es ist, wenn man nirgendwo hingehört.
20.06.2018 12:09 Uhr
Gruppe interessierter Mitglieder
Juncker lädt zu EU-Migrationsgipfel
Die EU eilt Kanzlerin Merkel zu Hilfe. In Brüssel kommen mehrere Staats- und Regierungschefs zusammen, um Lösungen im Streit um Flüchtlinge zu erarbeiten. Es könnte das von Merkel favorisierte abgestimmte Vorgehen einläuten und der CSU das Wasser abgraben.
20.06.2018 09:34 Uhr
Streit in der Union
Warum Seehofer recht hat
Die CSU weiß im Grenzstreit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn der Staat hat zu lange einen Kontrollverlust erlitten. Es wird dringend Zeit für eine Umkehr zu Recht und Ordnung. Sonst gerät die Demokratie nach rechts aus den Fugen. Ein Kommentar von Wolfram Weimer
20.06.2018 09:34 Uhr
Streit in der Union
Warum Merkel recht hat
Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa. Ein Kommentar von Hubertus Volmer
20.06.2018 07:31 Uhr
"Die CSU will keinen Bruch"
Asylstreit der Union schwelt weiter
Eine andere Asylpolitik soll es sein, nur welche? Während die Kanzlerin eine europäische Lösung im Flüchtlingsstreit anstrebt, will die CSU nicht länger als zwei Wochen warten. Ein Blick in die Parteien offenbart: Die Fronten innerhalb der Union bleiben verhärtet.
Neuer Vorwurf des US-Präsidenten
Merkel kontert Trumps Twitter-Attacke
Auf Twitter behauptet US-Präsident Donald Trump, in Deutschland sei die Kriminalität angestiegen. Auf Hinweise, dass diese Behauptung falsch ist, reagiert er mit einem noch heftigeren Vorwurf in Richtung Merkel. Die Kanzlerin jedoch bleibt gelassen.
Kinder von Eltern getrennt
Paris ist "schockiert" über US-Grenzpolitik
Wer illegal die Grenze in die USA übertritt, wird verhaftet. Kinder werden dann von ihren Familien getrennt. Dieses Vorgehen der Behörden stößt auf immer mehr Kritik, auch aus dem Ausland. Unicef befürchtet schlimme Folgen für die betroffenen Kinder.
"Grundsatz der Waffengleichheit"
Widerspruch schiebt Abschiebung auf
Wie schnell müssen abgelehnte Flüchtlinge ausreisen? Belgien wies einen Mann unmittelbar nach dem negativen Bescheid an, das Land zu verlassen. Doch dieser hatte Widerspruch eingelegt. Und der ist wirkungsmächtig, wie ein Gericht nun urteilt.
Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.
