Flüchtlingspolitik

Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.

Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G. Von Markus Lippold

Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.

Derzeit berät die CDU über den massiven Zuzug von Flüchtlingen im Sommer 2015. Parallel dazu räumt der damalige Innenminister de Maizière Versäumnisse der Bundesregierung ein. Man sei schlicht nicht vorbereitet gewesen.

Zwar werden in Deutschland Asylverfahren immer schneller abgeschlossen - dennoch liegen sie noch weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung. Bei Antragstellern aus manchen Ländern ziehen sich die Verfahren besonders lange hin.

Sein Bild ging um die Welt. Es rüttelte auf: Der syrische Junge Alan Kurdi liegt tot an einem türkischen Sandstrand, ertrunken auf der Flucht durchs Mittelmeer. Ein Rettungsschiff trägt nun seinen Namen.

Unter der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat die CDU es sich zur Aufgabe gemacht, die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Von der Schwesterpartei CSU gibt es dafür Lob - und zugleich mahnende Worte.

Seit Jahren streitet die Union um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen. Ein "Werkstattgespräch" soll's nun richten. Wohl um neuen Ärger zu vermeiden, sind zwei zentrale Akteure der Flüchtlingspolitik gar nicht erst eingeladen.

Die "Herrschaft des Unrechts" lässt Thomas de Maizière nicht los: Zwei Jahre nach Seehofers umstrittenem Einwurf zur Flüchtlingspolitik geht er mit seinem Nachfolger im Amt hart ins Gericht. Seehofer, schreibt er, habe damals die "politisch zulässige Grenze" überschritten.

Eigentlich sind die vier Visegrad-Staaten die größten Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Doch bei dem Treffen in Bratislava werden ganz neue Töne angeschlagen. Die Bundeskanzlerin kann sogar ein gemeinsames Projekt ankündigen.

In seiner emotionalen Rede zur Lage der Nation wirbt US-Präsident Trump erneut mit Nachdruck für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Doch er spricht auch zahlreiche weitere Themen an.

Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer nehmen für Flüchtlinge und Migranten alarmierende Ausmaße an. Besonders drastisch ist die Entwicklung nach UN-Angaben zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien.

Vor rund zehn Tagen rettet das Hilfsschiff "Sea-Watch 3" knapp 50 Flüchtlinge im Mittelmeer. Europäischen Boden haben die geretteten Menschen seitdem aber nicht betreten, denn das Schiff darf in Italien nicht anlegen. Ein Unding, so die Hilfsorganisation Sea-Watch und schaltet den EGMR ein.

Annegret Kramp-Karrenbauer beraumt innerhalb der CDU ein Gespräch an, bei dem es um die Flüchtlingspolitik gehen soll. Mithilfe des Treffens soll der parteiinterne Streit über das Thema beigelegt werden. Nun wird bekannt: Ausgerechnet Angela Merkel kommt nicht.

Schon mehrfach hat sich das Oberhaupt der Katholischen Kirche gegen Ausgrenzung und Spaltung gewandt. In Panama stärkt er all jenen den Rücken, die für ein friedliches Miteinander eintreten. Es sind vor vor allem junge Menschen, die ihm zujubeln.