Flüchtlingspolitik

Geht es nach US-Präsident Trump, werden bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer einer neuen Mauer an der US-Grenze zu Mexiko fertig. Die Kosten, mehrere Milliarden Dollar, werden ihm aber nicht vollständig bewilligt. Das Pentagon springt ihm bei - und erntet Kritik.

Die rechtskonservative Werteunion und ihr Wortführer Mitsch sehen im Scheitern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Beweis für ihre anhaltende Kritik an der linken Ausrichtung ihrer Partei. Doch die will die Quertreiber am liebsten loswerden. Der CDU-Sozialflügel fordert nun einen Rauswurf der Gruppe.

Die beiden Schiffe "Alan Kurdi" und "Ocean Viking" haben zusammen deutlich mehr als 200 Flüchtlinge an Bord. Sie nahmen die Menschen vor der libyschen Küste auf. Unter ihnen sind auch Kinder.

Trotz vieler strittiger Themen, allen voran die Flüchtlingspolitik, ist die Stimmung zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan bei ihrem Treffen entspannt. Merkel dankt der Türkei für ihr Engagement und will helfen - auch finanziell. Schließlich sei das, was das Land leiste, "bemerkenswert".

Vor dem Treffen von Merkel und Erdogan bezeichnet Grünen-Politiker Trittin die Drohung des türkischen Präsidenten, die Grenze zu öffnen, als "albern". Und er hat eine klare Forderung an die Bundeskanzlerin.

• Video Trittin: "Erdogan wird nie die Grenze aufmachen"

Immer wieder droht der türkische Präsident Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal von 2016 zu kündigen. Schließlich zahle die EU das versprochene Geld nicht. Doch Brüssel weist das zurück. Projekte würden regelmäßig und langfristig unterstützt. Deshalb sei noch nicht alles ausgezahlt worden, heißt es.

In zwei Tranchen zahlt die EU insgesamt sechs Milliarden Euro an die Türkei für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge. Die Vereinbarung endet nun. Doch das Land werde weitere Hilfen brauchen, sagt Migrationsexperte Knaus. Das sei auch im europäischen Interesse.

Spanien hat derzeit etwa 47 Millionen Einwohner. Doch um diese Einwohnerzahl zu halten, heißt es aus Madrid, sei das EU-Land auf Zuwanderung angewiesen. Ein Minister beziffert den Bedarf auf bis zu neun Millionen Menschen.

Im Ionischen Meer geht ein Boot unter, auf dem sich Flüchtlinge befunden haben. Die Küstenwache kann noch einige von ihnen retten. Für andere hingegen kommt die Hilfe zu spät. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter steigen.

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.

Die anhaltenden Gefechte in Nordsyrien zwingen Zehntausende Menschen zur Flucht. Viele Flüchtlinge landen in der Türkei. Präsident Erdogan schlägt Alarm. Sein Land könne die Belastung "nicht allein tragen", sagt er in Richtung EU.

Habeck fordert die Bundesregierung auf, Tausende Kinder aus Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens. Bei Union und FDP kommt der Vorschlag gar nicht gut an - sie sehen in dem Vorschlag eher politisches Kalkül.

Im Sommer 2019 wird Carola Rackete zur Symbolfigur für den Kampf gegen das Sterben im Mittelmeer, als sie ohne Erlaubnis in Lampedusa anlegt und die italienische Polizei sie festnimmt. Während die Kapitänin nach zwei Tagen wieder freikommt, bleibt ihr Schiff noch lange in Gewahrsam. Bis jetzt.

Rund 17.000 Menschen leben im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Bedingungen sind katastrophal. Die Menschen leiden zudem unter Krankheiten und Gewalt. Von Nadja Kriewald

Nirgendwo in Syrien können sich Heimkehrer aus Deutschland halbwegs sicher fühlen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Wer aber für einen Regierungsgegner gehalten wird, drohe grausam inhaftiert zu werden.