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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Flüchtlingspolitik
12.10.2018 10:23 Uhr
2018 bislang 110 Straftaten
Angriffe auf Asylunterkünfte mehr als halbiert
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verzeichnen Behörden 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Seit 2015 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Angriffe finden trotzdem fast jeden zweiten Tag statt. Häufigster Hintergrund: Rechtsradikalismus.
09.10.2018 16:34 Uhr
DDR-Schulden abbezahlt
Bund schaufelt Ländern Milliarden zu
Die Bundesregierung will ein Milliarden-Paket zur Entlastung der Länder vorlegen. Darin enthalten sind die Themen Flüchtlinge, Wohnungsbau und Steuerneuverteilung. Ein Grund für die neuen Mittel ist die Begleichung von Verbindlichkeiten der DDR.
Milliarden für die Länder
Bund will Flüchtlingshilfe aufstocken
Eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage spielt die Integration. Damit diese gelingt, will der Bund mehrere Milliarden Euro locker machen, um Länder und Kommunen so besser zu unterstützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute verabschiedet werden.
Flug nach Italien geplant
Bayern schiebt wohl selbst ab
Eigentlich ist überwiegend die Bundespolizei bei Abschiebeflügen im Einsatz. Doch die Behörde hat auch bayerische Polizisten entsprechend ausgebildet. Der Freistaat bereitet nun wohl einen solchen Flug in Eigenregie bevor. Nicht zum ersten Mal.
Überprüfung von Asylbewerbern
Bamf denkt über Fünfjahresfrist nach
Im Juni 2018 ernennt Innenminister Seehofer einen neuen Bamf-Chef. Hans-Eckard Sommer soll die Behörde reformieren. Während seinem Dienstherren aber mehr Kontrollen vorschweben, spielt Sommer mit gegenteiligen Überlegungen.
03.10.2018 00:52 Uhr
"Zuerst das Land ..."
Kretschmer kritisiert Seehofer
Sachsens Regierungschef Kretschmer geht Bundesinnenminister Seehofer scharf an. Der Grund ist der von Seehofer vom Zaun gebrochene Migrationsstreit in der Union. Der ist zwar vom Tisch, er habe aber "alte Wunden wieder aufgerissen".
29.09.2018 07:54 Uhr
"Alles wurde anders"
Merkel versteht Unmut vieler Ostdeutscher
Die Wiedervereinigung ist fast 30 Jahre her. Dennoch gibt es in den neuen Bundesländern viel Unzufriedenheit. Kanzlerin Merkel hat Verständnis dafür, da die Einheit zu harten Umbrüchen geführt habe. Bei aller Kritik zieht sie aber auch eine klare Grenze.
28.09.2018 06:57 Uhr
Seehofers Flüchtlingsabkommen
Salvini verweigert seine Unterschrift
Der Vertrag zwischen Italien und Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen ist noch immer nicht in trockenen Tüchern. Rom sieht noch nicht "alle Forderungen" an Deutschland erfüllt. Seehofers Amtskollege Salvini will Zugeständnisse der Kanzlerin erzwingen.
27.09.2018 18:18 Uhr
Zwei Fälle in einem Monat
Bilaterale Grenz-Abkommen bringen nichts
Heftig stritten CDU und CSU vor der Sommerpause über Zurückweisungen an der Grenze. Sogar die Koalition stand auf dem Spiel. Als Lösung dienten bilaterale Abkommen etwa mit Griechenland. Doch eine erste Bilanz ist mehr als dürftig.
26.09.2018 17:58 Uhr
Rettungsschiff "Aquarius 2"
Deutschland nimmt 15 Migranten auf
Das Rettungsschiff "Aquarius 2" sucht nach einem Hafen, in dem die 58 Migranten von Bord an Land gehen können. Nun gibt es einen Kompromiss: Deutschland nimmt 15 Menschen auf. Der Flüchtlings-Pakt mit Italien ist derweil noch nicht in trockenen Tüchern.
25.09.2018 18:25 Uhr
Lösung für "Aquarius 2"
58 Flüchtlinge dürfen in Malta an Land gehen
Nach ihrer Odyssee dürfen die Migranten an Bord der "Aquarius 2" in den Hafen von Malta einfahren. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hatte zuvor Frankreich um die Erlaubnis gebeten, die Flüchtlinge dort an Land bringen zu dürfen - ohne Erfolg.
24.09.2018 20:55 Uhr
Kurs auf Marseille
"Aquarius" sucht wieder einen Hafen
Es ist ein Vorgang, der sich regelmäßig wiederholt: Das Rettungsschiff "Aquarius" will mit Flüchtlingen in einen Hafen einlaufen. Doch die Bereitschaft der Mittelmeer-Anrainer ist gering. Frankreichs Regierung sucht eine europäische Lösung.
EU-Richtlinie umsetzen
Sachsen will passlose Flüchtlinge inhaftieren
Die Aufnahmerichtlinie der EU erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen mit unklarer Herkunft. Deutschland hat dies aber nie in nationales Recht überführt. Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen dies nun ändern.
Flüchtlings-Hotspot vor der Wahl
"Diese Politik war unverantwortlich"
Kaum ein Ort in Deutschland war so stark von Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik betroffen wie Freilassing an der österreichischen Grenze. Wie ist die Stimmung dort - drei Jahre nach dem Ansturm und kurz vor der Bayern-Wahl?
Kurswechsel im Migrationsstreit?
EU will Flüchtlings-Kooperation mit Kairo
Die Beratungen der EU-Staaten über ihre Flüchtlingspolitik gehen nur zäh voran. Immerhin bringt ein informeller Gipfel Einigkeit, dass es eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ägypten geben soll. Völlig festgefahren sind weiterhin die Brexit-Verhandlungen.
Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.
