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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Flüchtlingspolitik
15.08.2018 11:38 Uhr
Protestkundgebung in München
46 Afghanen im Sammelflug abgeschoben
Abschiebungen nach Afghanistan bringen abgelehnte Asylbewerber in ein Krisengebiet, sagen Kritiker der Praxis. Dennoch werden erneut 46 Afghanen nach Kabul ausgeflogen. Bayerns Innenminister verteidigt das Vorgehen, in München protestieren Hunderte dagegen.
14.08.2018 20:15 Uhr
Merkels Bürgerdialog in Jena
Sommerpause vorbei, Probleme noch da
In Jena stellt sich Kanzlerin Merkel den Fragen von 50 Bürgern. Anpackend, interessiert und lösungsorientiert will sie wirken. Damit kann sie Punkte sammeln. Die dicken Brocken warten aber noch. Von Benjamin Konietzny, Jena
Nach Vergewaltigung in Hamburg
Politiker fordern Aufklärung - und Härte
In Hamburg soll ein 30-Jähriger eine Jugendliche vergewaltigt haben. Der Verdächtige ist vorbestraft und sein Asylantrag abgelehnt. CDU-Politiker wollen nun wissen, weshalb der Mann auf freiem Fuß und im Land war.
Privattrip mit Freundin
Norwegischer Minister stürzt über Iran-Reise
Norwegens Rechtspopulisten wollen eine restriktive Einreisepolitik und schnelle Abschiebungen. Die 30 Jahre jüngere Freundin des Partei-Vize Sandberg aber wird im vierten Anlauf eingebürgert. Eine Reise in deren Heimat Iran kostet ihn nun alle Ämter.
CDU und SPD verlieren in Ländern
Flüchtlinge für Wähler nicht größtes Thema
Grüne und AfD wären bei Landtagswahlen die großen Gewinner. Dabei wird allerdings eine deutliche Ost-West-Trennung sichtbar. Gemein haben beide Landesteile indes, dass CDU und SPD Federn lassen und die Probleme abseits der Flüchtlingspolitik liegen.
12.08.2018 16:33 Uhr
Razzien und illegale Festnahmen
Marokko deportiert Migranten in den Süden
Immer mehr Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten durchqueren auf dem Weg nach Europa Marokko. Dort werden sie verstärkt aus Küstenregionen in den Süden deportiert. Dabei soll es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommen.
12.08.2018 07:01 Uhr
"Zustand des Alltagsrassismus"
Angriffe auf Flüchtlinge gehen leicht zurück
Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählte das Innenministerium 627 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 77 auf deren Unterkünfte. Das sind weniger als in den vergangenen Jahren. Die Linkspartei beklagt jedoch den Alltagsrassismus und kritisiert zwei andere Parteien.
11.08.2018 17:22 Uhr
Dublin "nicht funktionsfähig"
Merkel verspricht Spanien Hilfe
Spanien wird zum neuen europäischen Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Verhandlungen mit Marokko sollen helfen, das Problem einzudämmen. Dafür sagt Merkel ihrem spanischen Amtskollegen Sánchez Unterstützung zu.
08.08.2018 14:51 Uhr
Auf dem Weg nach Deutschland
Abgeschobener Afghane kehrt zurück
Seine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids lief noch. Trotzdem wurde ein junger Afghane aus Deutschland abgeschoben. Eine Panne, räumten die Behörden ein. Nun kann er weiter in Deutschland um Asyl kämpfen.
08.08.2018 11:59 Uhr
Rückführungen nach Spanien
Regierung schließt ersten Flüchtlingsdeal
Das erste der von Innenminister Seehofer angestrebten Abkommen mit EU-Partnerländern zur Rückführung von Flüchtlingen steht. Ab Samstag können Migranten, die bereits in Spanien registriert wurden, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden.
06.08.2018 20:22 Uhr
Kein "grenzenloses" Willkommen
Wagenknecht umreißt "Aufstehen"-Ziele
Linke-Fraktionschefin Wagenknecht will enttäuschte Linke mit ihrer Bewegung "Aufstehen" einsammeln. Diese werde sich mit Konzernen und Superreichen anlegen, schreibt sie. Der Rechtsruck in Deutschland ist für sie überwiegend "der falsche Ausdruck von Wut".
06.08.2018 18:49 Uhr
"Normales Leben, alte Jobs"
Syrien will Flüchtlinge zurückholen
Fünf Millionen Menschen haben Syrien verlassen. Weitere sechs Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Nun gründet die Regierung in Damaskus ein Komitee, dass die Rückkehr der Menschen organisieren soll.
Angst vor "Gegenleistung"
Seehofer will Entscheidung zu Migrationsabkommen
Der Bundesinnenminister möchte die angestrebten Flüchtlingsabkommen lieber gestern als heute zu Papier bringen, hat aber gleichzeitig Angst vor möglichen Forderungen Italiens und Griechenlands. Von der Kanzlerin wünscht sich Seehofer mehr Unterstützung bei der Einführung von Ankerzentren.
Maas drängt auf rasche Lösung
EU-Staaten sollen Fluchtursachen bekämpfen
Heiko Maas fordert eine schnelle Lösung für die geretteten Migranten aus dem Mittelmeer. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten in verschiedenen Bereichen ihren Beitrag leisten, findet der Außenminister. Das gelte auch für Ungarn.
"Soll Ergebnisse liefern"
Nahles kritisiert "schäbige Politik" Seehofers
Für die bayerische Landtagswahl geht SPD-Chefin Nahles von einem Verlust der CSU aus - und das zurecht, wie sie sagt. Denn statt "Pseudo-Debatten" zu führen, solle Seehofer lieber die Dinge angehen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.
