Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.

Seehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat.

Zehn Tage nach der Rettung von 62 Menschen aus dem Mittelmeer gelangt Europa zu einer vorläufigen Lösung: Die Flüchtlinge dürfen das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" verlassen und erreichen in Valetta europäischen Boden.

Anfang April fordert US-Präsident Trump einreisewillige Migranten zur Umkehr auf. Das Land sei "voll". Für diejenigen, die es in die USA geschafft haben, verfolgte das Weiße Haus einem Medienbericht zufolge einen Plan, der offenbar Trumps Gegnern schaden sollte.

Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister.

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" sucht noch immer nach einem Hafen, in dem die 64 geretteten Menschen von Bord gehen können. Die Lage verschlechtert sich: Wasser und Lebensmittel werden knapp.

Während US-Präsident Trump weiterhin alles versucht, um seine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können, erleidet seine Asylpolitik eine juristische Niederlage: Ab Freitag dürfen Asylsuchende, während sie auf ihre Anhörung warten, nicht mehr nach Mexiko abgeschoben werden.

Vor der libyschen Küste treibt eine Gruppe Flüchtlinge im Mittelmeer. Ein Handelsschiff nimmt die Schiffbrüchigen an Bord. Plötzlich ändert das Schiff seinen Kurs. Offenbar haben die Migranten die Kontrolle über das Boot übernommen. Ihr Ziel: Vermutlich Malta.

In den vergangenen Jahren haben europäische Marineschiffe vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Nun wird die Mission beendet. Die EU-Mitgliedsstaaten finden keinen gemeinsamen Konsens.

Dem neuen Vorsitzenden der Jungen Union missfallen einige Politikansätze Angela Merkels. In seinen Ausführungen darüber verwendet Tilman Kuban ausgerechnet eine Vokabel, die im Zusammenhang mit dem NS-Regime steht. Wenig später rudert er zurück.

Im Streit um Italiens harte Linie in der Flüchtlingspolitik bleibt dem Vizeregierungschef ein Prozess wegen Freiheitsberaubung erspart. Der Senat blockiert die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein weiteres Rettungsschiff liegt derweil auf Lampedusa fest.

Drama in Italien: Ein Mann entführt einen Schulbus und setzt ihn anschließend in Brand. Die 50 Kinder an Bord können dem Feuer noch rechtzeitig entkommen. Die Tat des Italieners mit senegalesischen Wurzeln hat wohl einen politischen Hintergrund.

Erneut verweigert Italien einem Schiff mit Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in einen Hafen. Zudem lässt Rom in einer Richtlinie festhalten, dass Verstöße gegen die Seenotrettung auch als Menschenhandel betrachtet werden könnten.

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.

Die Leidtragenden des syrischen Bürgerkrieges dürfen auf neue Hilfe hoffen. In Brüssel beschließen die Teilnehmer der Syrienkonferenz, sieben Milliarden Dollar für humanitäre Zwecke zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zum Vorjahr stockt die Bundesregierung ihre Hilfsgelder deutlich auf.