Flüchtlingspolitik

Ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.

• Video Union und SPD überstimmen Kritik an Migrationsgesetzen

Mit dem One-Take "Victoria" gelingt Sebastian Schipper 2015 ein Überraschungserfolg. Eine ganz andere Herausforderung stellt nun sein neuer Streifen "Roads" dar. Mit n-tv.de spricht er über Erwartungshaltungen, Flüchtlinge und den erhobenen Zeigefinger.

Eine Nacht in Berlin, ein Bankraub, ein Film ohne Schnitt - das war "Victoria". Nun begibt sich Regisseur Sebastian Schipper mit "Roads" auf eine völlig neue Reise. Diesmal im Fokus: ein Sommer in Europa, ein Autoklau und ein Film mit heiklem Sujet. Von Volker Probst

• Video Sebastian Schippers "Roads"

Lenaaaaaaaa! Ja, sie ist dabei! Und auch Adel Tawil, Fettes Brot, Gentlemen, Nico Santos, Lary, Megaloh und viele mehr treten bei Europas größtem Benefiz-Festival für Kinder auf. n-tv.de traf die Veranstalter Fetsum Sebhat und Teddy Tewelde zum Gespräch.

Die Flüchtlingskrise von 2015 wird sich laut EU-Kommissionschef Juncker nicht wiederholen. Mittlerweile würde das der gemeinsame EU-Grenzschutz verhindern. Mit ihrer Entscheidung, die Grenze zu öffnen, habe Angel Merkel damals sogar zwei anderen Ländern entscheidend geholfen.

Als wolle er der EU eins auswischen: US-Präsident Trump empfängt Ungarns Staatschef Orban kurz vor der Europawahl. Und spricht dem Enfant terrible der EU ganz viel Lob aus. Ausgerechnet für seine Flüchtlingspolitik, die große Zwietracht in Europa schafft.

Das Innenministerium gibt bekannt, wie viele Menschen im ersten Quartal des Jahres aus Deutschland abgeschoben worden sind - die meisten von ihnen in europäische Länder. Die Linksfraktion kritisiert die Abschiebepraxis.

Abschiebungen sind Aufgabe der Bundespolizei. In der Regel werden die betroffenen Personen dann in einen Flieger gesetzt und in ein anderes Land geflogen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Viele Piloten weigern sich, die Flüchtlinge mitzunehmen. Der Chef der Bundespolizei kritisiert das.

Seit Wochen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Entscheidungen mehr über Asylanträge vieler Syrer. Teile des Bürgerkriegslandes könnten bald als sicher eingestuft werden. Damit würden viele Menschen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.

Fast eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen sehen die Behörden aber Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. In etlichen Fällen mangelt es an den notwendigen Papieren.

In der gesamten EU geht die Zahl der schutzsuchenden Menschen zurück. Zwar werden weniger positive Asylbescheide ausgestellt, doch Deutschland bleibt trotz des Rückgangs das EU-Land, das die meisten Asylsuchenden anerkennt. Die Schlusslichter liegen im Osten Europas.

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.

Seehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat.

Zehn Tage nach der Rettung von 62 Menschen aus dem Mittelmeer gelangt Europa zu einer vorläufigen Lösung: Die Flüchtlinge dürfen das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" verlassen und erreichen in Valetta europäischen Boden.

Anfang April fordert US-Präsident Trump einreisewillige Migranten zur Umkehr auf. Das Land sei "voll". Für diejenigen, die es in die USA geschafft haben, verfolgte das Weiße Haus einem Medienbericht zufolge einen Plan, der offenbar Trumps Gegnern schaden sollte.

Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister.