Flüchtlingspolitik

Rund 17.000 Menschen leben im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Bedingungen sind katastrophal. Die Menschen leiden zudem unter Krankheiten und Gewalt. Von Nadja Kriewald

Nirgendwo in Syrien können sich Heimkehrer aus Deutschland halbwegs sicher fühlen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Wer aber für einen Regierungsgegner gehalten wird, drohe grausam inhaftiert zu werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig die Zustände in den völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern in der Ägäis. Weil die Regierung "Entschlossenheit" demonstrieren will, lässt sie nun drei Lager schließen - diese waren zuletzt mit 27.000 Menschen völlig überbelegt.

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat Europa bisher nicht auf die Beine gestellt. Das soll sich nun ändern: Die Grenzschutzbehörde Frontex soll bis 2027 rund 10.000 Beamte bekommen, die auch an Abschiebungen beteiligt sein werden. Die Kosten soll der EU-Haushalt stemmen.

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen bringt AKK-Gegenspieler Friedrich Merz die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel zur Sprache: Er halte es mehr mit der harten Linie in Österreich. Der AfD will Merz kein Eigengewicht zusprechen. Deren Wähler wollten der Union einen Denkzettel verpassen - mehr nicht.

Kurz vor dem EU-Gipfel äußert sich Kanzlerin Angela Merkel vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen. Wenig später steht ein Abkommen. Dennoch dürfe die Frage nach dem Austritt der Briten aus der EU nicht andere wichtige Probleme auf der Welt verdecken. Von Daniel Gutsche

Er läuft mit offenem Visier durch die Welt: "Das Leben ist eine Frage der Haltung, der Demut, zwischen Menschen, aber auch zur Kunst." Ein einfaches Interview mit Leslie Mandoki über sein neues Doppelalbum kann da schnell zu einem ganz besonderen Gespräch über Gott und vor allem die Welt werden.

Deutschland soll regelmäßig Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Das schlägt Innenminister Seehofer vor. Ausgerechnet in der Union stößt er damit auf Widerstand. Dabei geht es nur um wenige Menschen, wie der Minister betont.

Das Flüchtlingsabkommen mit der EU erlaubt die Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Die möchte Griechenland nun gern ändern. Bundesinnenminister Seehofer sagt seine Unterstützung zu und spricht von "logischerer Verteilung".

Auf den griechischen Ägäisinseln treffen immer mehr Flüchtlinge ein. Das Abkommen mit der Türkei wackelt. Mit einem Besuch in Ankara und Athen will der deutsche Innenminister helfen, den Flüchtlingspakt zu retten. Dazu verspricht er der Türkei weitere Unterstützung.

Das Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.

Im Juli weitet das US-Heimatschutzministerium die Befugnisse zur Abschiebung illegaler Einwanderer ohne Gerichtsanhörung massiv aus. Ein Gericht befindet nun, die neue Regelung sei "willkürlich" und verfassungswidrig. Die rigorose Migrationspolitik Trumps erhält damit einen weiteren Dämpfer.

Bundesinnenminister Seehofer will jeden vierten Geflüchteten aufnehmen, der im Mittelmeer aus Seenot gerettet wird. Sein bayerischer Amts- und Parteikollege Herrmann mahnt an, dabei dennoch in der "derzeitigen Größenordnung" zu bleiben und warnt vor "falschen Signalen".

Emmanuel Macron und Giuseppe Conte wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse ihrer Ansicht nach finanziell bestraft werden.

In Italien kommt ein Großteil afrikanischer Flüchtlinge an. Immer wieder gibt es Streit, wer diese aufnehmen soll. Um die Regierung in Rom zu entlasten und das Prozedere zu beschleunigen, garantiert die Bundesregierung eine 25-Prozent-Quote. "Das wird uns nicht überfordern", sagt Innenminister Seehofer.

Als Verteidigungsministerin macht sich Ursula von der Leyen für ein Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge bei der Bundeswehr stark. Nun stellt der Bundesrechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus. Das Programm sei unwirtschaftlich und unwirksam, so die Prüfer.