Flüchtlingspolitik

Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.

Ungarns Ministerpräsident Orban empfängt Ex-Bundeskanzlerin Merkel in seinem Amtssitz. Derzeit ist sie in Budapest, um die ungarische Ausgabe ihres Buches "Freiheit" vorzustellen. Trotz angespannter Beziehungen bereitet der rechtspopulistische Regierungschef ihr einen feierlichen Empfang.

Die Bundesregierung verschärft im Kampf gegen illegale Migration die Kontrollen an den deutschen Grenzen.. In der Folge geht die Zahl der unerlaubten Einreisen zurück und mehr Menschen werden abgewiesen. Die Überwachung führt zudem zur Festnahme zahlreicher Menschen wegen offener Haftbefehle.

Rund 2000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland, nachdem Schwarz-Rot die Aufnahme gestoppt hat. Laut Bundesregierung sind mehr als 600 Flüchtlinge in den vergangenen drei Wochen festgenommen worden. Es gebe dazu Gespräche zwischen Berlin und Islamabad.

Vor allem AfD-Anhänger kritisieren die Entscheidung der Ex-Kanzlerin, 2015 Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Der Rest der Menschen in Deutschland ist geteilter Meinung über Merkels Entscheidung vor zehn Jahren und die Konsequenzen bis heute, wie eine Forsa-Umfrage zeigt.

Rund 2400 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Die neue Regierung aber hat das Aufnahmeprogramm gestoppt. Trotz Aufnahmeversprechen verhaften Behörden Dutzende Afghanen. Einige sitzen inzwischen in Abschiebezentren - in Richtung Afghanistan.

Der Großteil der Flüchtlinge in Deutschland stammt aus Syrien. Der Bürgerkrieg in dem Land ist jedoch zu Ende, eine neue Regierung steht. Das genügt dem Innenministerium unter CSU-Politiker Dobrindt, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.

In den Niederlanden fordert ein Teil der Regierung eine härtere Migrationspolitik. Im Streit darüber zerbricht die Koalition. Dennoch nehmen zwei Gesetze die erste Hürde. Ob die Maßnahmen rechtlich auch umsetzbar sind, ist fraglich.

Präsident Trump erwägt Angriffe der USA an der Seite Israels, um das Atomprogramm des Iran zu zerstören. Nun wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert Kanzler Merz und mahnt zu mehr Diplomatie.

Erstmals seit Jahren vermeldet das UNHCR eine Rekordzahl von rückkehrenden Flüchtlingen aus dem Ausland. Besonders in Syrien zeigt sich nach dem Machtwechsel Hoffnung. Dennoch bleibt die Zahl der Vertriebenen weltweit alarmierend hoch.

Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

Es ist Tag eins nach der Regierungsbildung und Dobrindt kündigt erste große Veränderungen an. Flüchtlinge sollen schneller zurückgewiesen werden. Das gefällt nicht jedem Nachbarn Deutschlands.

Gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler reist Merz zunächst nach Paris, dann nach Warschau. Beim östlichen Nachbarn empfängt ihn Regierungschef Tusk aber nicht nur mit warmen Worten. Polen stößt der von Schwarz-Rot eingeschlagene Weg in der Migrationspolitik sauer auf.

• Maßnahmen gegen illegale Migration Dobrindt will stärkere Grenzkontrollen - Polen übt Kritik

Ab ihrem ersten Tag will die künftige Regierung die Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärken und Asylsuchende zurückweisen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt eine strengere Regelung irregulärer Migration, warnt aber, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche.

US-Präsident Trump gerät mit seiner Brechstangen-Politik im Umgang mit Migranten in die Kritik - nun auch aus den Reihen der Republikaner. Ein Senator aus dem konservativen Bundesstaat Louisiana nennt eine umstrittene Abschiebung nach El Salvador sogar einen "Fehler" der Regierung.

Nach Auffassung eines Richters ist die Trump-Regierung bei den Abschiebungen nach El Salvador zu weit gegangen. Nun droht sogar ein Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts. Washington muss sich erklären, ansonsten geht der Fall zur Staatsanwaltschaft.