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Demo-Verbot rechtmäßig Fahrzeuge und Mülltonnen brennen wieder in Leipzig

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Gerüstet: Die Polizei hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, "einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können". 

Gerüstet: Die Polizei hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, "einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können". 

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Gewalt in der vergangenen Nacht brennen auch heute wieder Autos in Leipzig. Die linksextreme Szene hat zu einer Solidaritätsdemo für die verurteilte Lina E. aufgerufen. Beschwerden gegen das Verbot der Großdemonstration scheitern in sämtlichen Instanzen. Die Polizei stellt sich auf erneute Krawalle ein.

Vor dem geplanten Beginn der inzwischen verbotenen linken Großdemonstration in Leipzig haben auch am Nachmittag wieder mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen gebrannt. Eine Sprecherin der Polizei sprach von einer einstelligen Zahl an Bränden vor allem im Süden und Südwesten der Stadt. Ein Eilantrag gegen das Demo-Verbot beim Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Bundesweit war in linken Kreisen zu Solidaritäts-Demonstrationen in Leipzig heute Nachmittag mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis.

Bei Krawallen in der vergangenen Nacht war bereits erheblicher Schaden entstanden. So wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und weitere Fahrzeuge von Unbeteiligten in Brand gesetzt. Auch an einer Bankfiliale sei Schaden "in hoher fünfstelliger Summe" verursacht worden, wie die Polizei mitteilte. Außerdem wurden 23 Polizisten und ein Journalist verletzt. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.

Am heutigen Samstag ist die Polizei weiter mit zahlreichen Kräften, auch aus anderen Bundesländern, in Leipzig im Einsatz. Schweres Gerät wie Räumpanzer und Wasserwerfer stehen bereit. "An unterschiedlichen Zufahrtswegen zu Leipzig" gebe es Kontrollen, erklärte die Polizei. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, "alle stattfindenden Veranstaltungen abzusichern sowie einem möglichen unfriedlichen Versammlungs- und Einsatzgeschehen begegnen zu können".

Tag X trifft Grönemeyer, Stadtjubiläum und Sachsenpokal

Die Stadt feiert dieses Wochenende mit zahlreichen Veranstaltungen ihr 1000-jähriges Bestehen. Am Samstag tritt zudem der Sänger Herbert Grönemeyer in Leipzig auf und der 1. FC Lok Leipzig und der Chemnitzer FC stehen im Finale des Sachsenpokals. Zugleich sind mehrere Demonstrationen geplant.

Die Stadt Leipzig hatte die linke Demo unter dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes.

Eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht scheiterte. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher mit. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot rechtmäßig ist. Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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