Linksextremismus

Das Haus in der Rigaer Straße 94 ist eine der letzten linksextremen Hochburgen in Berlin. Am frühen Morgen durchsuchen hunderte Polizisten das Gebäude. Die Behörden wollen die Identität der Bewohner feststellen.

Wadephul bricht nach Kroatien auf, um unter anderem über Europas Sicherheit zu sprechen. Aktivisten wollen hingegen auf die prekäre Sicherheit der in Ungarn inhaftierten Maja T. hinweisen. Sie blockieren den Zugang zum Büro des CDU-Politikers.

Knapp drei Wochen nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Kabelnetze der Deutschen Bahn gibt es einen erneuten Vorfall in NRW. Wieder ist anscheinend ein Brandbeschleuniger im Spiel. Hinweise auf die Täter gibt es nicht.

In NRW wird eine der wichtigsten Bahnstrecken Deutschlands sabotiert. Ermittler machen Linksextremisten verantwortlich. Landesverkehrsminister Krischer will "alles unternehmen, um die Verantwortlichen zu finden". Doch die Gruppe droht davon unbeeindruckt mit weiteren Störaktionen.

Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der linksterroristischen RAF. Später vertrat er die rechtsextreme NPD vor Gericht und wurde als Holocaust-Leugner bekannt. Nun ist Horst Mahler gestorben.

Nach ihrer Auslieferung nach Ungarn tritt die deutsche inhaftierte non-binäre Maja T. im Juni in den Hungerstreik. Den beendet sie nun einem Bericht zufolge. Nach rund 40 Tagen ohne Essen sei die Gesundheit massiv gefährdet. Linken-Politiker Schirdewan wirft Außenminister Wadephul Versäumnisse vor.

Maja T. ist wegen eines Angriffs auf Rechtsextreme in Budapest angeklagt. Aus Protest gegen die Haft in Ungarn nimmt die Deutsche kein Essen mehr zu sich und verliert 14 Kilo. Das soll ihrem Umfeld zufolge nun lebensbedrohliche Folgen für sie haben.

Wegen Gründung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen vier Männer und drei Frauen um die bereits verurteilte Lina E. Sie sollen Menschen angegriffen haben, die sie als "Rechte" ansahen. Ihnen werden daher auch versuchter Mord und Körperverletzung vorgeworfen.

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt. Von Hubertus Volmer

Am Vormittag schlägt die Polizei zu: Mit vier Durchsuchungen in Berlin nehmen Ermittler eine mutmaßliche Komplizin der RAF ins Visier. Mehrere Datenträger werden beschlagnahmt. Geben sie Hinweise auf den Verbleib von Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg? Die beiden Ex-Terroristen sind weiter auf der Flucht.

Drei Männer wollen 1995 den Bau eines Berliner Gefängnisses mit einem Sprengstoffanschlag verhindern. Doch die Tat scheitert und die Täter flüchten nach Südamerika. Nach 30 Jahren kehren zwei zurück - und erhalten ein mildes Urteil.

Anfang 2023 werden Rechtsextremisten in Budapest am Rande einer Demonstration massiv angegriffen. Einige der mutmaßlichen Täter tauchen teils über Jahre unter. Jetzt stellt sich eine weitere Linksextremistin den Behörden.

Das Oberlandesgericht verurteilt Lina E. für Angriffe auf Mitglieder der rechtsextremen Szene zu mehr als fünf Jahren Haft. Ihre Anwälte legen Revision ein. Die wird nun aber vom BGH kassiert. Die Haftstrafe hat Bestand. Wie lange sie noch hinter Gitter muss, ist bisher unklar.

• Video Politisch motivierte Straftaten erreichen Höchststand

Drei Männer wollen 1995 einen Brandanschlag auf ein künftiges Abschiebegefängnis in Berlin verüben. Sie werden dabei gestört, können aber fliehen. Am Ende nimmt Venezuela sie auf. Nach 30 Jahren wollen sie sich aber stellen. Der Grund liegt in einer veränderten Haltung der Bundesanwaltschaft.

Im Februar 2023 werden in Budapest mehrere Rechtsextremisten angegriffen. Die Ermittlungen führen auch in die deutsche linksextreme Szene. In München beginnt ein Prozess. Zuvor liefern die Behörden eine weitere Person unrechtmäßig nach Ungarn aus. Dort droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.

Im Juni vergangenen Jahres wird eine non-binäre linksextremistische Person aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Die dortigen Behörden werfen ihr Angriffe auf Vertreter der rechtsextremen Szene vor. Das Karlsruher Gericht erklärt die Maßnahme nun für nicht berechtigt.