Strafe zur Bewährung ausgesetztGericht lässt Linksextremistin Lina E. vorzeitig freiZwei Drittel ihrer Haftstrafe hat die Linksextremistin Lina E. verbüßt. Nun darf sie das Gefängnis vorzeitig verlassen. Gegen eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft erklärt das Gericht, was für diese Entscheidung spricht.27.05.2026
Aus der Schmoll-EckeÜberall Halb-Nazis und LinksversiffteDie Debattenkultur verroht. Das Prinzip, Keulen mit Aufschriften wie "Nazi", "linksversifft", "Gutmensch", "Rassist" und "Rechtspopulist" zu schwingen, ist auf beiden Seiten des politischen Spektrums populär. Hilfreich ist das nicht. Es führt zu Verhärtung. Und zum Schweigen.24.05.2026Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Plädoyer im Klette-ProzessAnwalt früherer RAF-Terroristin erhebt schwere Vorwürfe gegen GerichtDer Prozess gegen Daniela Klette wegen mehrerer Raubüberfälle biegt auf die Zielgerade ein. Man befinde sich faktisch in einem Terrorismusverfahren, erklärt ihr Verteidiger. Er kritisiert den Richter und den Verfahrensverlauf scharf. 13.05.2026
RAF-Terroristin nutzt BühneDaniela Klette meldet sich im Gericht selbst zu WortMehr als eine Stunde lang schildert Daniela Klette ihre Sicht auf die Dinge. Der früheren RAF-Terroristin werden mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Sie äußert ihr Bedauern darüber, dass noch heute einige der Geschädigten unter den Taten leiden. Dennoch verteidigt sie ihr Vorgehen.12.05.2026
Auch linke Gruppen im FokusWeißes Haus verschärft Anti-Terror-Strategie gegen DrogenkartelleDonald Trump will den Kampf gegen Drogenkartelle auch nach der Maduro-Festnahme fortsetzen. Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk setzt das Präsidialamt zudem ein schärferes Vorgehen gegen namentlich nicht genannte linke Gruppierungen durch.06.05.2026
Positive Bilanz in BerlinPolizei meldet friedlichen 1. Mai in der HauptstadtAm Tag der Arbeit kommt es in der Hauptstadt immer wieder zu linksextremen Ausschreitungen. Dieses Jahr ziehen die Einsatzkräfte jedoch ein erfreuliches Fazit. Auch die Zahl der Festnahmen ist laut Polizeiangaben gering.02.05.2026
Prozess gegen RAF-TerroristinAnklage schildert "hochgradig gefährliche" Aktionen im Klette-PlädoyerSeit mehr als einem Jahr läuft in Verden der Prozess gegen Daniela Klette. Die Staatsanwaltschaft schildert in ihrem Plädoyer etliche Vorwürfe und Erkenntnisse. Besonders die Wohnung der früheren RAF-Terroristin war für die Ermittler eine regelrechte Asservatenkammer. 28.04.2026
Prien will neue FörderungÄrger im Ministerium über wahllose Kürzungen bei DemokratieprojektenBundesbildungsministerin Prien baut höhere Hürden für Demokratieprojekte ein. Statt der Bekämpfung von Rechtsextremismus sollen künftig linker und islamistischer Extremismus sowie Antisemitismus im Fokus stehen. Gegen Judenhass gehen zahlreiche Projekte vor, die nun weniger Geld kassieren. 17.04.2026
Fast 86.000 DelikteBKA registriert Rekordzahl politisch motivierter StraftatenDie zahlreichen internationalen Krisen schlagen sich auch in Deutschland in der Kriminalitätsentwicklung nieder. Doch das größte Problem hierzulande sind einem Bericht zufolge Straftaten aus dem rechten Milieu. Aber auch aus dem linken Lager sei ein hoher prozentualer Zuwachs zu verzeichnen. 16.04.2026
In Ungarn inhaftiertMaja T. erhofft sich nach Orban-Niederlage BesserungDie ungarische Justiz hat Maja T. trotz lückenhafter Beweisführung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Nach Viktor Orbans Wahlpleite hofft die Verteidigung auf rechtsstaatliche Reformen - und neue Gespräche zwischen Berlin und Budapest über den Fall. 14.04.2026
Vorwurf der versuchten MordeBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen frühere RAF-Terroristin Klette Daniela Klette werden versuchter Mord und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Die ehemalige RAF-Terroristin soll die Taten gemeinsam mit Komplizen begangen haben. In Verden läuft seit einem Jahr der Prozess. Nun schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein. 26.03.2026
