Politik

Abwahl zuvorgekommen Frankfurts OB Feldmann kündigt Rücktritt an

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Feldmann ist seit 2012 Stadtoberhaupt von Frankfurt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Frankfurter Stadtparlament plant die Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann, dem will der SPD-Mann jetzt zuvorkommen. Der 63-Jährige kündigt an, sein Amt im kommenden Januar niederzulegen. Damit beendet Feldmann eine an Skandalen reiche Amtszeit vorzeitig.

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, schrieb der SPD-Politiker in einer Erklärung. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen."

Anfang Juni hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Druck auf den wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geratenen Feldmann weiter erhöht. Bei einer Sitzung stimmte das Gremium mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der einen sofortigen Rücktritt Feldmanns fordert. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Dem Misstrauensantrag schlossen sich die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD, BFF-BIG und IBF an. Die Fraktionen forderten in ihrem Antrag mit dem Titel "Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr" den sofortigen Rücktritt des 63-Jährigen. Andernfalls werde in der kommenden Plenarsitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet. Dem will Feldmann nun zuvorkommen.

Die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch. Zuerst müssen im Juli zwei Drittel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für eine Abwahl stimmen. Danach müssen die Wahlberechtigten in Frankfurt mehrheitlich für die Abwahl stimmen. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen.

Feldmann soll Gattin bevorteilt haben

Feldmann wird unter anderem Vorteilsnahme im Zuge eines Skandals um überhöhte Gehälter und Korruption bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorgeworfen. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld erhalten haben. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen ihn. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Das Landgericht eröffnete das Verfahren gegen Feldmann im Mai. Termine wurden noch nicht mitgeteilt.

Der 63-Jährige geriet in den vergangenen Wochen darüber hinaus wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla unter Druck. Kritik gab es auch an seinem als selbstgefällig bewerteten Verhalten beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg. Im April 2022 hatte Feldmann erklärt, bei der kommenden Wahl 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Sein Amt hat Feldmann seit 2012 inne.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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