Politik

Protest auch gegen Nasarbajew "Führer der Nation" stützt Kasachstans Präsidenten

Die Lage in Kasachstan eskaliert weiter.

Die Lage in Kasachstan eskaliert weiter.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Demonstrationen gegen hohe Energiepreise schlagen in einen Aufstand gegen das Regime in Kasachstan um. Die Wut richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten, sondern auch gegen dessen Vorgänger - den viele immer für den eigentlich starken Mann im Land halten.

Kasachstans einflussreicher Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew hat seine Heimat einem Sprecher zufolge trotz der Unruhen nicht verlassen und ruft zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew auf. Nasarbajew rufe alle Bürger auf, sich hinter Staatschef Kassym-Schomart Tokajew zu stellen, "um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Integrität des Landes zu gewährleisten", erklärte sein Sprecher Aidos Ukibai auf Twitter.

"Der Führer der Nation hält sich in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan auf", schrieb Ukibaj weiter. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der 81-Jährige Nasarbajew habe Kasachstan verlassen, nachdem sein Nachfolger, Präsident Tokajew, ihm den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats entzogen hatte. Nasarbajew stehe in direktem Kontakt zu Tokajew, schrieb Ukibaj. Der 2019 zurückgetretene Ex-Präsident gilt als der eigentlich starke Mann in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.

Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten ist die Lage in Kasachstan zuletzt weiter eskaliert: Staatschef Tokajew erteilte den Sicherheitskräften am Freitag den Schießbefehl auf Demonstranten und schloss Verhandlungen mit diesen aus. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Der Schießbefehl löste international Entsetzen aus. Almaty, die größte Stadt des Landes und wirtschaftliches Zentrum, sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, erklärte Tokajew. Die "Terroristen" hätten einen klaren Plan gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Westliche Aufrufe, mit den Demonstranten zu verhandeln, bezeichnete der Präsident als "absurd".

Geheimdienstchef abgesetzt und festgenommen

Das zentralasiatische Land wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen den autoritären Ex-Präsidenten Nasarbajew, der weiterhin als höchst einflussreich gilt.

In seiner TV-Ansprache dankte Tokajew seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, "ganz besonders" für seine Hilfe. Eine Truppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) unter russischer Führung unterstützt derzeit die kasachischen Sicherheitskräfte.

Der kasachische Inlandsgeheimdienst gab unterdessen bekannt, dass sein früherer Chef, Karim Massimow, wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen wurde. Tokajew hatte Massimow den Posten am Donnerstag entzogen - ebenfalls im Zuge der Proteste. Der Präsident wirft den Sicherheitsorganen vor, nicht im Vorfeld auf angeblich von außen gesteuerte "Terroristen" aufmerksam geworden zu sein, die nun an den Ausschreitungen beteiligt seien.

In Almaty im Südosten, wo die Lage besonders dramatisch und unübersichtlich ist, erhielten unterdessen nicht dringend benötigte Mitarbeiter des US-Generalkonsulats die Erlaubnis, freiwillig auszureisen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/dpa

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