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CDU bricht ein, FDP legt zu Grüne großer Wahlsieger in Baden-Württemberg

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Kretschmann macht weiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze gehen als klare Gewinner aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Der ersten Hochrechnung Infratest dimap zufolge kommen die Grünen auf 30,7 Prozent. Der hohe Briefwahl-Anteil könnte noch größere Verschiebungen nach sich ziehen.

Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze gehen als klare Gewinner aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg hervor. Der 19 Uhr Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge kommen die Grünen auf 32,4 Prozent. Die CDU fällt in der Nachwahlbefragung auf 23,6 Prozent der Stimmen. Das liegt noch unter dem historisch schlechten Wahlergebnis der Christdemokraten von 2016, als die Partei auf nur 27,0 Prozent gekommen war.

"Herzlichen Dank für das Vertrauen", sagte Kretschmann in einer ersten Reaktion. "Ich verstehe das als Auftrag, weiter unserem Land als Ministerpräsident zu dienen." Der 72-Jährige steht damit vor seiner dritten Amtszeit. Die Wahlbeteiligung lag laut Infratest dimap bei 62,5 Prozent. Jeder zweite Wähler nutzte die Briefwahl.

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Die FDP kommt der Hochrechnung zufolge auf 10,4Prozent. Die SPD liegt bei 11,6 und die AfD bei 10,1 Prozent. Die Linke verpasst erneut den Einzug in das Landesparlament in Stuttgart. Die Grünen können sich damit aussuchen, ob sie ihre Koalition mit der CDU fortsetzen oder eine Ampelkoalition mit FDP und SPD eingehen wollen. Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 53 Abgeordneten vertreten. Die CDU hätte auf 38 Mandate, die SPD käme auf 19, die AfD auf 17 und die FDP ebenfalls auf 17 Mandate.

FDP legt deutlich zu

Die Grünen hatten 2016 30,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die AfD war mit 15,1 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die SPD mit 12,7 Prozent dahinter gelandet. Die FDP lag vor fünf Jahren bei 8,3 Prozent. Damit sind die Liberalen neben den Grünen der große Gewinner dieser Wahl. Die SPD fährt ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die AfD muss neben der CDU die größten Verluste hinnehmen.

"Es ist desaströs", sagte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann über ihr Ergebnis. "Da braucht man nicht drum herumlavieren." Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte in der ARD: "Unsere Erwartungen sind nicht erfüllt worden." Und: "Wir sind sehr enttäuscht." Er warb für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition: "Es hat im Land keine Wechselstimmung gegeben." Er räumte allerdings "Dissonanzen" zwischen den Regierungspartnern ein, die es nicht gebraucht hätte.

FDP und SPD warben für die Bildung einer Ampel. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sagte in der ARD, er glaube nicht, dass die Menschen "sich noch einmal eine grün-schwarze Regierung wünschen". Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich für eine Ampel-Koalition unter Beteiligung der SPD aus: "Wir wollen regieren, wir wollen Verantwortung tragen."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bekräftigte ebenfalls sein Interesse und stellte klar, "dass die FDP der Gewinner des heutigen Abends ist". Auch Bundesparteichef Christian Lindner freute sich: "Die FDP hat an politischem Gewicht zu Beginn dieses Wahljahrs gewonnen." "Jetzt wird sondiert", sagte Kretschmann über Gespräche sowohl mit der CDU als auch mit FDP und SPD. "Jedenfalls geht es immer darum, dass das Land in diesen schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, zuverlässig regiert wird."

Grüne spüren Rückenwind

Der schwache Wert für die CDU, sollte er sich auch nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigen, könnte zum Teil der Affäre um illegale oder moralisch fragwürdige Nebeneinnahmen von Bundestagsabgeordneten der Union geschuldet sein. Allerdings hatte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auch mit den hohen Beliebtheitswerten von Kretschmann zu kämpfen, während ihre Arbeit als Bildungsministerin in der Pandemie zum Teil kritisch bewertet wurde.

Derweil ist der Jubel bei den Grünen groß: "Wir freuen uns wirklich sehr, das ist ein Riesenvertrauensbeweis", sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz bei ntv. Die Ampel sei eine reizvolle Option. Die Co-Chefin der Bundespartei, Annalena Baerbock, sagte, das Wahlergebnis in beiden Ländern mache deutlich, dass sich der Aufwärtstrend der Grünen im Superwahljahr verfestigt habe. Cem Özdemir sagte, die CDU müsse mit Blick auf das Wahlergebnis einsehen, dass den Menschen Klimaschutz wichtig sei. "Wir wollen den Planeten an unsere Kinder übergeben." Das sei nicht nur Aufgabe der Grünen.

Ziemiak: Persönliche Siege der Amtsinhaber

Ganz anders die Stimmungslage bei den Christdemokraten: "Erstens, es sind persönliche Siege von Malu Dreyer und Winfried Kretschmann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Zweitens, das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter hat dafür gesorgt, dass gerade jetzt in der letzten Phase den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht blies."

Der baden-württembergische CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte über die Maskenaffäre: "Ich glaube nicht, dass das für die Wahlen so eine große Rolle gespielt hat, aber das geht natürlich gar nicht." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht hingegen sehr wohl einen Effekt: Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen. "Dass das die Menschen verärgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verständlich", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: ntv.de

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