Lockere Runde, lockere Zunge? Im Geplauder mit Harald Schmidt lässt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann in der K-Frage bei den Grünen zu einer Antwort hinreißen. Keine gute Idee bei einer Doppelspitze. Und so rudert er wieder zurück.
In den Bundesländern reichen die Koalitionen von Grün-Schwarz über Ampel bis hin zu Jamaika und Kenia. Dementsprechend unterschiedlich reagieren die Verantwortlichen auf das Klimapaket der Großen Koalition. Teilweise verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch.
Baden-Württembergs Grüne schießen durch die Decke, die CDU tritt auf der Stelle und die SPD verschwindet im Tal der Tränen: Die neuen Umfragewerte für den Südwesten zeigen eine völlig veränderte politische Landkarte. Das liegt vor allem am grünen Landesvater Kretschmann.
Die Grünen in Baden-Württemberg können aufatmen: Ihr Ministerpräsident Kretschmann will es noch einmal wissen und bei der Landtagswahl im Jahr 2021 erneut antreten. Obwohl er gute Chancen hat, fällt ihm die Entscheidung nicht leicht. Schließlich ist er dann bereits 72 Jahre.
Müssen innerdeutsche Flüge zum Wohle der Umwelt verboten werden? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält davon wenig. Statt "Moralisiererei" seien von der Politik praktische Lösungen gefordert.
In Stuttgart müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgericht auch Fahrverbote gegen Euro-5-Diesel eingeführt werden. Die Landesregierung setzt davon bislang wenig um. Die Umwelthilfe beantragt daher eine Haftstrafe gegen die führenden Politiker.
Dass die Forschungsministerin ausgerechnet einen Standort nahe ihres Wahlkreises für den Bau eines Batterieforschungszentrums auswählt, bringt ihr Kritik aus Baden-Württemberg und Bayern ein. Im Süden gebe es viel mehr Automobilindustrie, monieren die Ministerpräsidenten - und fordern Geld.
Wie geht's weiter mit dem präsidentenlosen VfB Stuttgart? Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekennender Fan des Fußball-Zweitligisten, hat eine Idee. Er schlägt wenig verklausuliert vor, dass sich doch Jürgen Klinsmann der Sache annehmen solle. Der trage "den Brustring definitiv im Herzen".
Wer macht seine Arbeit als Ministerpräsident in Deutschland am besten? Der beliebteste Politiker im "Ländle" ist keine Überraschung, da der Grüne Kretschmann nicht nur Anhänger seiner Partei zufriedenstellt. Andere Länderchefs können dagegen nicht mit weitverbreiteter Sympathie punkten.
Zur Eröffnung der Remstal-Gartenschau bei Schwäbisch Gmünd erscheint Stadträtin Cynthia Schneider kostümiert - als halbnacktes Einhorn. Die Anfrage kam vom Oberbürgermeister. Ministerpräsident Kretschmann nimmt's gelassen. Dem Veranstalter der Gartenschau missfällt die Aktion dagegen.
Damit ein Votum im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, werden 35 Stimmen benötigt. Doch durch die bunter gewordene Landeskoalitionen wird das Unterfangen immer schwieriger. Deswegen schlägt Bundestagspräsident Schäuble vor, die Abstimmungsregeln zu überarbeiten.
Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab.
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.
Der Absturz der SPD in den Umfragen beschäftigt auch Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann. Er wendet sich gegen strategische Überlegungen mancher Grüner, die Sozialdemokraten weitgehend überflüssig zu machen.
Die Digitalisierung an Schulen nimmt im Bundestag die erste Hürde. Die notwendige Änderung des Grundgesetzes steht jedoch noch aus. Fünf Bundesländer stellen sich quer und gefährden die Umsetzung. Sie fürchten zu starke Einmischung des Bundes.
Raus aus den Großstädten und "in die Pampa" - so sieht ein Vorschlag zum Umgang mit gewaltbereiten Flüchtlingen aus. Der baden-württembergische Länderchef ist dafür, gefährliche Gruppen aufzuspalten und die Männer auf verschiedene Orte zu verteilen.
