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Streiten ja, abstimmen nein Grünen bleibt saurer Parteitag erspart

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(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Die FDP hat den Politik-Betrieb in Deutschland aus dem Takt gebracht. Durch ihr Nein zu Jamaika erspart sie den Grünen allerdings auch einen ihrer wohl schwierigsten Parteitage.

Der vielleicht wichtigste Satz im Leitantrag der Grünen-Spitze für den anstehenden Parteitag steht im Konjunktiv: "Die Entscheidung, dieses Gesamtpaket zu bewerten und Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hätte dann bei der Bundesdelegiertenkonferenz gelegen", heißt es in dem Papier.

Soll heißen: Wenn die FDP die Jamaika-Sondierungen nicht gesprengt hätte, hätte der Parteitag der Grünen über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden müssen und damit auch über die Kompromisse, zu denen sich das Sondierungsteam um Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bereiterklärt hat. Das muss er jetzt aber nicht. Zum Glück für die Grünen, wenn sie sich an diesem Samstag in Berlin treffen. Irgendwie zumindest.

Die FDP hat mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen den Politik-Betrieb in der Bundesrepublik gewaltig aus dem Takt gebracht. Die Unsicherheit, die nun herrscht, gefällt auch den Grünen nicht. Überhaupt nicht. Sie wollen gestalten. Etwas Positives können sie dem Schlamassel trotzdem abgewinnen. Die Abstimmung, von der jetzt nur im Konjunktiv die Rede ist, wäre wohl eine der bittersten in der Geschichte der Partei geworden.

Selbst Transitzonen sollen möglich gewesen sein

Die Zugeständnisse des 14-köpfigen Sondierungsteam waren gewaltig. Auf der Webseite der Grünen listet die Parteispitze selbst auf, welche Punkte besonders schwer zu verdauen gewesen wären: "Einen ehrgeizigen Kohleausstieg konnten wir mit diesen Parteien nicht verabreden", heißt es da. Die Grünen pochten ursprünglich darauf, die 20 schmutzigsten Kraftwerke Deutschlands abzuschalten, was in etwa 10 Gigawatt Leistung entsprochen hätte. Kanzlerin Angela Merkel bot 7 Gigawatt an. Die grünen Sondierer waren einverstanden.

"Im Verkehrsbereich war die Fixierung auf den motorisierten Individualverkehr bei Union und FDP in Beton gegossen", heißt es auf der Grünen-Seite. Die Sondierer der Partei, die den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert hatten, erklärten sich bereit, es bei "Fördermaßnahmen für emissionsfreie Mobilität" zu belassen. Nicht mal auf Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Dieselautos oder eine blaue Plakette pochten sie.

Besonders weit kamen die Grünen Union und FDP beim Thema Migration entgegen. Die Sondierer nahmen die zum "Richtwert" deklarierte "Obergrenze" der CSU von 200.000 Asylsuchenden pro Jahr an. Medienberichten zufolge stimmten sie darüber hinaus zu, die Ma­ghreb-Staa­ten zu si­che­ren Her­kunfts­län­dern für Asyl­be­wer­ber zu erklären und den Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte auch in Zukunft einzuschränken. Härtefälle ausgenommen. Sogar "Transitzonen" waren für sie angeblich kein No Go. Einige Sondierer, wie etwa Claudia Roth, bestreiten zwar, dass sie Union und FDP wirklich so weit entgegengekommen sind,  aber die "Legende" (Roth) ist in der Welt.

Von einer Minderheitsregierung ist im Leitantrag keine Rede

Keine Frage, die 850 Delegierten der Grünen werden auf dem Parteitag hitzig diskutieren, wenn es um all diese Punkte geht, vor allem Vertreter des linken Flügels dürfte schimpfen. Mit großen Abstimmungsniederlagen muss die Parteispitze trotzdem nicht rechnen. Im Kern des Leitantrags des Bundesvorstand steht das Credo: "Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit." Ein Nein und damit eine Klatsche für den Bundesvorstand und das Sondierungsteam ist bei dieser Formulierung kaum zu erwarten.

Abgesehen von der "Gesprächsbereitsschaft" atmet das Papier eher den Geist eines "Zurück auf Start". "Sollte es erneute Sondierungsgespräche geben, würden wir diese erneut auf der Grundlage unserer im Wahlprogramm beschlossenen Kernvorhaben und Ziele führen", heißt es darin. Natürlich dürfte jedem klar sein, dass die Grünen kaum hinter ihre Zugeständnisse zurückkönnen, sollten sie widererwarten doch nochmal mit Union und FDP sprechen. In Papier gegossen ist diese Gewissheit aber nicht.

Für den Fall einer Wahlwiederholung sieht der Antrag noch keine inhaltliche Festlegung vor. "Wenn es zu Neuwahlen Anfang 2018 kommen sollte, wird der Bundesvorstand beauftragt, eine Aktualisierung der Präambel des Bundestagswahlprogramms und des 10-Punkte-Plans bis zur Bundesdelegiertenkonferenz im Januar vorzunehmen und dieser vorzulegen." Zumindest, was diesen Parteitag angeht, entsteht also kein zusätzlicher Abstimmungsdruck.

Interessant dürfte vor allem die Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Minderheitsregierung werden. Auf Anfrage von n-tv.de äußerten sich prominente Grüne aus der Bundestagsfraktion mit Blick auf diese Option bereits Mitte der Woche skeptisch. Im Leitantrag der Parteispitze kommt der Begriff überhaupt nicht vor. Mehrere Delegierte haben aber Anträge mit Titeln wie "Mut zu einer Minderheitsregierung" eingebracht.

Quelle: n-tv.de

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