Bundeswirtschaftsminister Habeck wünscht sich nach den schwierigen Verhandlungen zum Haushalt 2024 einen Neustart der Ampel-Koalition. Gleichzeitig gesteht er, dass die Lösung dem Land und den Bürgern viel abverlange.

Vize-Kanzler Robert Habeck hält die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung nicht für optimal. "Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre - nämlich deutlich mehr Investitionen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit t-online. "Unser Land hat strukturelle Probleme, bei Bildung bis Straßensanierung. Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird."

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Die Ampel-Spitzen - Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Habeck - hatten sich diese Woche auf neue Eckpfeiler für den Haushalt 2024 geeinigt. Dabei soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zunächst eingehalten werden, sofern die Unterstützung der Ukraine nicht deutlich teurer wird.

Die milliardenschwere Lücke im Etat nach dem Verfassungsgerichtsurteil von Mitte November wurde mit Einsparungen und Mehrbelastungen für Firmen und Bürger geschlossen. Die Verhandlungen des Ampel-Trios hatten rund drei Wochen gedauert. Maßnahmen wie die Erhöhung des CO2-Preises und die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stoßen auf Protest.

Zeit für einen Neustart

"Wir haben also sehr lange über Tabellen gebrütet, Summen hin- und hergeschoben und darüber diskutiert, ob diese Maßnahmen gut, richtig und zumutbar sind", sagte Habeck. Es seien herausfordernde Verhandlungen gewesen. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt." Auch wenn die vergangenen beiden Jahre primär wegen des Krieges in der Ukraine schon schwierig gewesen seien, die nächsten zwei Jahre würden nicht leichter werden.

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Habeck zieht allerdings auch Positives aus den Verhandlungen. "Die Regierungskoalition hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen kann. Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart."

Habeck verteidigte zudem die stärkere Erhöhung des CO2-Preises beim Tanken und Heizen. "Es gibt einen sozialen Ausgleich. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, darüber fließen nächstes Jahr 85 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zurück. Das ist ein Klimageld über den Strompreis. Es gibt aktuell eine gewisse Vergesslichkeit." Die Vorgängerregierung habe einen CO2-Preispfad festgelegt. "Den haben wir in der Energiekrise reduziert; jetzt kehren wir genau dahin zurück."

"Unter den gegebenen Bedingungen haben wir eine tragfähige Lösung erarbeitet", sagte Habeck. "Diese Lösung verlangt dem Land und den Bürgern viel ab. Aber es ist eine Gesamtlösung, mit der wir wichtige Investitionen weiter möglich machen, wesentliche Entlastungen erhalten und die soziale Balance wahren."