Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff fordert die Bundesregierung auf, für "Schwung in der Wirtschaft" zu sorgen - notfalls auch unter Verzicht auf die Schuldenbremse. "Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei", so der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung soll nach Ansicht von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff die Haushaltsnotlage ausrufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. "Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen", sagte Haseloff dem "Handelsblatt". Der Staat solle die staatlichen Abgaben auf Energie "soweit es geht senken und auf die Einnahmen verzichten - in der Erwartung, dass wir dann mit mehr Wachstum wieder als Staat profitieren".

01:40 min

Wirtschaft 06.02.24

Auch Miele kämpft mit Marktlage Ringen um Wettbewerbsfähigkeit - wie soll es gehen?

Vom Bund erwartet Haseloff laut "Handelsblatt", für wettbewerbsfähige Standortkosten zu sorgen, auf Einnahmen zu verzichten und notfalls die Schuldenbremse temporär auszusetzen. "Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei", sagte der Ministerpräsident. "Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation!", betonte Haseloff mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Flüchtlingskrise sowie die Inflation.

Haseloff forderte "ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen". Die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz, über das Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss beraten, seien allenfalls homöopathische Dosen. "Wir brauchen eine Offensive, um den industriellen Kern unseres Landes zu erhalten", mahnte der CDU-Politiker.

Habeck will Unternehmenssteuerreform

Zuvor müsse die Bundesregierung aber auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen: "Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen." Der Bundeshaushalt 2024 ist geprägt von massiven Einsparungen. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte Steuererhöhungen ebenso abgelehnt wie eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich zuletzt für eine Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", hatte Habeck der "Welt am Sonntag" gesagt. "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln." Gleichzeitig hatte er jedoch auch auf die sehr engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten verwiesen.