Klingbeil erhält drei VorschlägeKommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich offenbar nicht einigenWie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch laut einem SZ-Bericht herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den Gremienmitgliedern. Es soll gleich drei Vorschläge für den Bund geben. 08.07.2026
Rekordschuld hier, Kürzungen daLars Klingbeil wird Deutschlands WettschuldenkönigDer Bundesfinanzminister ist stolz auf seinen nächsten Haushalt, erntet aber teils heftige Kritik. Zu viele Schulden hier, zu viele kaltherzige Kürzungen dort. Doch der sich rasant beschleunigenden Schuldenspirale liegt ein Konflikt zugrunde, den auch Lars Klingbeil nicht alleine auflösen kann.06.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zentrales ReformprojektBericht: Kommission zu Schuldenbremsen kann sich nicht einigenAuf Sondervermögen kann sich die Bundesregierung einigen, bei der Schuldenbremse sieht das anders aus. Über eine mögliche Reform soll eine Kommission befinden. Aber auch die kommt einem Bericht zufolge zu keinem klaren Ergebnis - und legt wohl gleich zwei Empfehlungen vor. 06.07.2026
Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des SolidaritätszuschlagsMarkus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.03.05.2026
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Entlastung für die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins SpielDie Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel. 25.04.2026
Bis zu 100.000 JobsRegierung erwartet Job-Boom bei Werften, Häfen und Offshore-EnergieSchiffbau und Co. bringen Deutschland jedes Jahr Milliarden ein und sind besonders bedeutend für den Außenhandel. Nun rechnet die Regierung mit einem Boom gut bezahlter Arbeitsplätze - vor allem in strukturschwächeren Regionen.24.04.2026
Krieg würgt Mini-Aufschwung abReiche macht's offiziell: Deutschland bleibt in der Krise Die Bundesregierung investiert Milliarden, die sie nicht hat, und bekommt ein Wirtschaftswachstum, das keines ist. Wirtschaftsministerin Reiche legt alarmierende Prognosen vor, formuliert nach ihrem jüngsten Eklat mit der SPD aber lieber vorsichtig.22.04.2026Von Sebastian Huld
Keine Einigung bis 2029?Kommission tritt bei Reform der Schuldenbremse auf der StelleDer Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran. 11.04.2026
Regierung braucht Sondertöpfe"Von systematischer Zweckentfremdung kann keine Rede sein"Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für unhaltbar. Der schwarz-roten Koalition wirft er vor, sie habe die eigenen Finanzprobleme "bewusst" verschlimmert.18.03.2026
