SPD und Union schaudern vor 2026Auf die Merz-Koalition wartet ein Jahr zum Fürchten Denkbar holprig ist Schwarz-Rot durch die ersten Regierungsmonate gestolpert. Doch 2026 kommt es darauf an für die Merz-Koalition: Anstehende Wahlen und nicht aufschiebbare, tiefgreifende Entscheidungen erhöhen den Druck um ein Vielfaches.25.12.2025Von Sebastian Huld
50 Milliarden für die TruppeBundestag beschließt Rüstungsausgaben in RekordhöhePanzer, Drohnen, Munition, Satellitenaufklärung: Der Bedarf der Bundeswehr ist immens - auch die Truppe muss deutlich anwachsen. Der Bundestag macht dafür den Weg frei. Der teuerste Posten ist dabei gar kein tödliches Kriegsgerät.17.12.2025
4448 Euro pro KopfKommunale Schulden stiegen 2024 deutlichViele deutsche Kommunen verbuchen 2024 Rekorddefizite in ihren Haushalten. Ihre Schulden steigen deshalb mehr als doppelt so stark an als im Vorjahr. In Hessen steigen sie am stärksten, in Rheinland-Pfalz werden sie hingegen drastisch abgebaut.02.12.2025
180 Milliarden neue SchuldenBundestag beschließt Haushalt für 2026524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.28.11.2025
Striktere Regeln gefordertBundesbank dringt auf Neuausrichtung der SchuldenbremseSPD und Union wollen die umstrittene Schuldenbremse reformieren. Als Reaktion auf die Pläne präsentiert die Bundesbank einen eigenen Vorschlag - und schlägt unter anderem striktere Regeln bei Investition und Verteidigung vor.11.11.2025
Union hat dagegen keine EileSPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
Wirksamkeit nicht immer klarRechnungshof fürchtet "klammen" Klima-FondsDie neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering. 19.07.2025
Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
CDU-Chef beauftragte GutachtenMerz soll Schulden-Reform schon vor der Wahl vorbereitet habenIm Wahlkampf sagt CDU-Chef Merz, er wolle den Bundeshaushalt vor allem durch Sparen sanieren. Nach der Wahl lockert er schnell noch mit dem alten, abgewählten Bundestag die Schuldenbremse. Laut einem neuen Buch überlegte er das schon vor dem Wahltermin.25.06.2025Von Volker Petersen
Linke pocht auf MitspracheKlingbeil macht Druck bei Reform der SchuldenbremseDie vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen. 15.05.2025
