Braucht Deutschland eine neue Nationalhymne? Thüringens Ministerpräsident Ramelow regt dies an und erinnert an einen Vorschlag aus der Wendezeit. Doch die Zahl seiner Unterstützter ist klein. Der Widerspruch dafür umso größer.
Die Kohlekommission empfiehlt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Schon in drei Monaten soll klar sein, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelingen kann. Aber erst mal sprechen die betroffenen Regierungschefs im Kanzleramt vor.
Fachschulen, Bundeswehr, neue Behörden: Beim Kohlegipfel kommen sich die Bundesregierung und die betroffenen Länder näher. Unstrittig ist, dass der Ausstieg teuer wird. Trotz vieler Verständigungen stehen einer Einigung noch etliche offene Punkte im Wege.
Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.
Schon nächste Woche wollen sich die Mitglieder der Kohlekommission auf ein Konzept für den Kohleausstieg einigen. Mit den Vorstößen können die ostdeutschen Regierungschefs allerdings nichts anfangen. Die Gruppe habe keine Ahnung von Strukturwandel, finden sie.
Der Plan für den deutschen Kohleausstieg soll in ein paar Wochen auf dem Tisch liegen. Drei ostdeutsche Länder fordern schnelle und konkrete Milliarden-Hilfen, sonst werde es nichts mit einem Kompromiss. Den Regierungschefs sitzt wohl die Angst im Nacken.
Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle kann teuer werden. Der Bund hat den drei verbliebenen Kohleregionen in Deutschland bislang 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, spricht nun von weit höheren Kosten.
Noch schweigen in Syrien nicht die Waffen. Doch Russland denkt bereits darüber nach, wie die Flüchtlinge zurück ins Land gelangen könnten. Auf den Zug springt nun Sachsen-Anhalts Regierungschef auf. Und auch Kanzlerin Merkel fühlte offenbar vor.
Die CDU gilt nicht gerade als Partei der Rebellion. Allerdings gibt es durchaus einige Merkel-Kritiker unter den Christdemokraten. Mindestens einer von ihnen rechnet sich Chancen auf ihre Nachfolge aus. Von Hubertus Volmer
Was sollte eine neue Bundesregierung für Ostdeutschland tun? Die Ministerpräsidenten haben da ganz konkrete Vorstellungen. Zu Wochenbeginn wollen sie in Berlin darüber reden. Zudem haben sie das Problem Russland-Sanktionen auf dem Schirm.
Führende Sozialdemokraten werden nicht müde zu betonen, dass eine Regierungsbeteiligung kein Muss ist - und bringen reichlich Zündstoff in die Gespräche mit. Offenbar auch deshalb rechnet SPD-Generalsekretär Klingbeil nicht mit einer schnellen Einigung.
Mit großem Tamtam feiert die Deutsche Bahn ihr auf absehbare Zeit letztes großes Hochgeschwindigkeitsprojekt. Davon sollen nicht nur die Fahrgäste profitieren, die von Berlin nach München fahren.
Wie soll die CDU auf den Wahlerfolg der AfD im Osten reagieren? Zwei Regierungschefs plädieren für einen Kurswechsel. Thüringens CDU-Chef lehnt das ab. Es gehe um Abgrenzung, sagt er.
Die Nazi-Vergleiche aus Ankara drohen die türkisch-europäischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen. Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung dazu auf, schärfer zu reagieren. "Was muss eigentlich noch passieren?"
Nach sehr langem Tauziehen gibt es eine Einigung bei den Flüchtlingskosten: Der Bund gibt den Ländern für die kommenden drei Jahre insgesamt sieben Milliarden Euro. Für Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist das ein "sensationelles Ergebnis".
SPD-Chef Gabriel regt ein neues Mitte-Links-Bündnis an. Deutschland brauche jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte, die "füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig" seien. Das sei die einzige Antwort auf die "politische Entkernung der CDU".
