Bei einem Gipfel soll mit den vom Kohleausstieg betroffenen Ministerpräsidenten ein Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Verstromung erarbeitet werden. Sie appellieren eindringlich an die Bundesregierung. Plötzlich steht der Kompromiss auf der Kippe.
Ein reuiger Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten stürzt die CDU in Sachsen-Anhalt in eine heftige Koalitionskrise und alarmiert die Bundes-CDU. Nun deuten Recherchen darauf hin, dass Robert Möritz nicht der einzige Christdemokrat in dem rechtslastigen Verein Uniter war.
Die erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Wendt verzichtete Innenminster Stahlknecht zufolge auf seine Berufung. Doch er selbst stellt die Lage anders dar.
Die CDU will den ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft als Staatssekretär ins Innenministerium holen. Doch beide Partner der Kenia-Koalition sprechen sich gegen die Ernennung aus. In der Kritik stehen etwa Wendts jahrelange Doppelbezüge.
Damit hat niemand gerechnet: Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt kommt als Staatssekretär in das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Für die Spitze der CDU ist dies "eine große Freude". Doch sowohl Parteifreunde als auch Koalitionspartner sind überrumpelt - und irritiert.
Der Besitzer des "Kiez-Döners" in Halle schenkt seinen Imbiss den Mitarbeitern, die während des Anschlags dort arbeiteten - und wünscht ihnen "viele Kunden unterschiedlicher Kulturen und Religion". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist zugegen und hebt die Bedeutung des Bistros hervor.
Während die FPD am Sonntagabend noch immer um ihren Einzug in den Thüringer Landtag zittern musste, bissen sich bei Anne Will schon einmal drei Politiker und drei Experten an einem Erklärungsversuch für das Wahlergebnis die Zähne aus. Von Frauke Niemeyer
Das Klimapaket der Bundesregierung wird sich auch in den Haushalten der Länder niederschlagen. Die Regierungschefs fordern nun Ausgleichzahlungen. Sie stünden zwar hinter den Vorhaben, doch bräuchten diese eine vernünftige Finanzbasis, hieß es.
In Deutschland gibt es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Den Attentäter von Halle hatten die Sicherheitsbehörden nicht auf dem Schirm. Solche Versäumnisse müssten ausgeräumt werden, heißt es parteiübergreifend. Außerdem steht der Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus.
Braucht Deutschland eine neue Nationalhymne? Thüringens Ministerpräsident Ramelow regt dies an und erinnert an einen Vorschlag aus der Wendezeit. Doch die Zahl seiner Unterstützter ist klein. Der Widerspruch dafür umso größer.
Die Kohlekommission empfiehlt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Schon in drei Monaten soll klar sein, wie der Strukturwandel in den betroffenen Regionen gelingen kann. Aber erst mal sprechen die betroffenen Regierungschefs im Kanzleramt vor.
Fachschulen, Bundeswehr, neue Behörden: Beim Kohlegipfel kommen sich die Bundesregierung und die betroffenen Länder näher. Unstrittig ist, dass der Ausstieg teuer wird. Trotz vieler Verständigungen stehen einer Einigung noch etliche offene Punkte im Wege.
Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.
Schon nächste Woche wollen sich die Mitglieder der Kohlekommission auf ein Konzept für den Kohleausstieg einigen. Mit den Vorstößen können die ostdeutschen Regierungschefs allerdings nichts anfangen. Die Gruppe habe keine Ahnung von Strukturwandel, finden sie.
Der Plan für den deutschen Kohleausstieg soll in ein paar Wochen auf dem Tisch liegen. Drei ostdeutsche Länder fordern schnelle und konkrete Milliarden-Hilfen, sonst werde es nichts mit einem Kompromiss. Den Regierungschefs sitzt wohl die Angst im Nacken.
