Sachsen-Anhalt sperrt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Der Preis für die Weigerung ist hoch: Ministerpräsident Haseloff gefährdet seine Koalition und gerät in AfD-Fahrwasser. Die Lösung? Ein neues Gutachten.
Viel Zank um 86 Cent: In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Sie sind das Zünglein an der Waage. Was passiert, wenn das Land im Alleingang das Beitragsplus blockiert?
Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen. Die AfD hat bereits ihre Ablehnung kundgetan. Sollte es in dieser Frage zu einem gemeinsamen Votum im Landtag kommen, stellen die Grünen die Koalition in Frage.
Der Teil-Lockdown in Deutschland ist Ende des Monats nicht vorbei: Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Beschränkungen von Kontakten und öffentlichem Leben weitergehen. Neuer Stichtag ist nun der 20. Dezember.
Die "Woche der Entscheidungen" ist angebrochen, Beschlüsse wird es am Mittwoch geben. Ziemlich sicher ist schon jetzt: Der November-Lockdown geht auch im Dezember weiter.
Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet immer wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Jetzt könnte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten beider Fraktionen bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen. Der Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik.
Bundesratschef Haseloff kann sich derzeit keine Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorstellen. Im Gegenteil: Da die Infektionszahlen wohl nicht schnell sinken, müssten Stellschrauben sogar nachjustiert werden. Allerdings brauche es einen Fokus auf regionale Besonderheiten.
Angesichts der Corona-Pandemie hat die CDU ihren Wahlparteitag ins kommende Jahr verschoben. Für Bewerber Merz ist das nur schwer zu akzeptieren und Teil einer Kampagne gegen ihn. Nun springt ihm der Landesverband Sachsen-Anhalt bei und drückt aufs Tempo.
Bereits vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich ab, wie drastisch weitere Einschränkungen ausfallen könnten. Doch dafür müssen sich die Länderchefs auf eine Linie einigen. Die Beratungen könnten auch richtungsweisend für das Weihnachtsfest werden.
Vor einem Jahr verübt in Halle ein Rechtsextremist einen Anschlag. Zwei Menschen verlieren ihr Leben, weitere werden verletzt. Ministerpräsident Haseloff nennt die Tat eine Zäsur. Nun könne es keine Verharmlosungen mehr geben. Bundespräsident Steinmeier sagt: "Wir müssen uns einmischen".
Kurz vor dem Jahrestag von Halle gibt es wieder einen wahrscheinlich antisemitischen Angriff. Dabei hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gerade noch von mehr Sicherheit gesprochen. Viele Juden erleben das anders. Von Philipp Sandmann und Philip Scupin
Zum ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Halle sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Synagogen in Deutschland besser geschützt als vor einem Jahr. Doch er fordert mehr als Sicherheit - und Stolz auf jüdisches Leben in Deutschland.
Ende 2018 übergibt Ministerpräsident Haseloff den Parteivorsitz der sachsen-anhaltischen CDU an seinen Innenminister übergeben. Dieser durfte sich Hoffnungen auf eine Spitzenkandidatur bei der Wahl im nächsten Jahr machen. Doch der Amtsinhaber will nochmal antreten - mit warmen Worten des Landeschefs.
Die Pandemie-Bekämpfung sei nun Ländersache, hieß es Anfang Mai. Damals gingen die Fallzahlen schnell zurück. Doch die Seuche kommt wieder. Kommen nun auch wieder mehr bundesweite Regelungen? Von Benjamin Konietzny
Dass die Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden ist, zeigen wieder steigende Infektionszahlen. Eindringlich mahnen Politik und Wirtschaft, die Verhaltensregeln zu befolgen. Zugleich warnen sie vor den dramatischen Folgen neuerlicher Alltagsbeschränkungen.
Sommer, Sonne, Corona-Müdigkeit? In Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder. Die Sorge vor einer zweiten Welle und einem erneuten Lockdown wächst. Für die Wirtschaft wäre das fatal, sind sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und führende Ökonomen einig.
