Die Pandemie-Bekämpfung sei nun Ländersache, hieß es Anfang Mai. Damals gingen die Fallzahlen schnell zurück. Doch die Seuche kommt wieder. Kommen nun auch wieder mehr bundesweite Regelungen? Von Benjamin Konietzny
Dass die Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden ist, zeigen wieder steigende Infektionszahlen. Eindringlich mahnen Politik und Wirtschaft, die Verhaltensregeln zu befolgen. Zugleich warnen sie vor den dramatischen Folgen neuerlicher Alltagsbeschränkungen.
Sommer, Sonne, Corona-Müdigkeit? In Deutschland steigen die Infektionszahlen wieder. Die Sorge vor einer zweiten Welle und einem erneuten Lockdown wächst. Für die Wirtschaft wäre das fatal, sind sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und führende Ökonomen einig.
Bund und Länder haben sich auf Regelungen im Umgang mit Touristen aus Risikogebieten geeinigt. Diese müssen einen frischen Test vorlegen. Thüringen aber will darauf verzichten und macht die Hinweise der lokalen Behörden der Heimat-Regionen zum Maßstab. Prompt gibt es Protest.
ARD und ZDF brauchen mehr Geld, denn der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr gestiegen. Nun haben die Ministerpräsidenten aller Bundesländer einer Erhöhung um 86 Cent zugestimmt. Doch damit ist die Aufstockung noch nicht durch. In Sachsen-Anhalt ist die nötige Parlamentsmehrheit fraglich.
Zum ersten Mal seit seiner Einführung soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Doch dafür müssen alle Bundesländer zustimmen. Das Projekt könnte an Vorbehalten einiger ostdeutscher Bundesländer scheitern.
Sachsen-Anhalts Regierung ist nicht gut auf den Deutschen Fußball-Bund zu sprechen. Der möchte die 3. Liga wieder starten, obwohl in Sachsen-Anhalt Wettkampfsport noch nicht wieder erlaubt ist. Um seine Ziele zu erreichen, drohe der DFB sogar mit Lizenzentzug, kritisiert Ministerpräsident Haseloff.
Noch bevor die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in dieser Woche über weitere Lockerungen in der Corona-Krise beraten, prescht Sachsen-Anhalt vor und lockert die Kontaktsperre. Landeschef Haseloff verteidigt sich gegen Kritik.
Die deutschen Behörden melden am verlängerten Wochenende vergleichsweise wenige neue Coronavirus-Fälle. In den vergangenen 24 Stunden kamen demnach 700 Infektionen hinzu. Einige Bundesländer wagen ab Montag den Schritt zu weitgreifenden Lockerungen der Auflagen.
Als Teil des Kampfes gegen das Coronavirus beschließt Sachsen-Anhalt Mitte März coronabedingte Kontaktbeschränkungen. Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu Lockerungen handelt die Landesregierung in Magdeburg schnell.
Flüchtlinge an Europas Außengrenze, die AfD im Nacken der Christdemokraten: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff empfiehlt seiner CDU, sich als Rechtsstaatspartei zu positionieren. In seinem Landesverband wähnt er Friedrich Merz als Favoriten für den Parteivorsitz.
Bei einem Gipfel soll mit den vom Kohleausstieg betroffenen Ministerpräsidenten ein Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Verstromung erarbeitet werden. Sie appellieren eindringlich an die Bundesregierung. Plötzlich steht der Kompromiss auf der Kippe.
Ein reuiger Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten stürzt die CDU in Sachsen-Anhalt in eine heftige Koalitionskrise und alarmiert die Bundes-CDU. Nun deuten Recherchen darauf hin, dass Robert Möritz nicht der einzige Christdemokrat in dem rechtslastigen Verein Uniter war.
Die erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Wendt verzichtete Innenminster Stahlknecht zufolge auf seine Berufung. Doch er selbst stellt die Lage anders dar.
Die CDU will den ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft als Staatssekretär ins Innenministerium holen. Doch beide Partner der Kenia-Koalition sprechen sich gegen die Ernennung aus. In der Kritik stehen etwa Wendts jahrelange Doppelbezüge.
