Politik

Ampel allein in der Pflicht Haushalt 2023 steckt voller Schattentöpfe und Risiken

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Der Entwurf des Bundeshaushaltes sieht eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.

(Foto: dpa)

Der Bundestag debattiert über den neuen Haushalt 2023. Erstmals ist die Ampel-Koalition allein federführend. Trotz Schuldenbremse werden neue Schulden aufgenommen. Das gelingt aber nur, weil sich SPD, Grüne und FDP aus weiteren Sondertöpfen bedienen können.

Der Bundeshaushalt für 2023 ist der erste Etat, der allein auf die vor einem Jahr geschlossene Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurückgeht. Beim Ausgaben- und Einnahmenplan für das laufende Jahr hatte die Ampel zwar noch eigene Akzente setzen können. Aber sie baute auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf.

Erstmals seit drei Haushaltsjahren will Finanzminister Christian Lindner nun die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse wieder einhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund neue Schulden nur in Höhe von bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Das wären laut Bundesregierung für 2023 genau 12,606 Milliarden Euro. Doch die Neuverschuldung soll 2023 fast viermal so hoch ausfallen. Und doch kann der Finanzminister zu Recht behaupten, dass die Schuldenbremse wieder greift. Das gelingt durch Rücklagen, Sondertöpfe und einen Konjunkturkniff, der die Schuldenbremse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten automatisch lockert.

100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung

Der Bundeshaushalt, den der Bundestag am Freitag verabschieden wird, sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor. Dafür nimmt der Bund neue Schulden von 45,61 Milliarden Euro auf. Größter Ausgabenblock ist das Arbeits- und Sozialministerium mit 166,2 Milliarden Euro. Davon sind allein über 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung vorgesehen, während 23,76 Milliarden Euro für das Bürgergeld und 10,4 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft der künftigen Bürgergeldbezieher eingeplant sind. Nächstgrößeres Ressort ist das Verteidigungsministerium mit 50,1 Milliarden Euro.

Danach folgen das Digital- und Verkehrsministerium (35,6 Milliarden Euro) und das Gesundheitsressort (24,5 Milliarden Euro). An fünfter Stelle folgt das Bildungs- und Forschungsministerium mit 21,5 Milliarden Euro, danach das Klima- und Wirtschaftsministerium mit 14,6 Milliarden Euro. Der Haushalt deckt auch Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in zweistelliger Milliardenhöhe ab. Dazu zählen die Ausweitung des Wohngeldes und eine Erhöhung des Kindergeldes für alle Kinder auf 250 Euro monatlich. Ebenso höhere Grundfreibeträge bei der Steuer - aber auch die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation mit einer rechnerischen Entlastung um 18,6 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr.

Rahmen der Schuldenbremse wird voll ausgenutzt

Der Bund will weitaus mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Fast jeder elfte Euro wird durch geplante neue Schulden in Höhe von 45,61 Milliarden Euro finanziert. Damit wird die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme bis auf wenige Millionen voll ausgenutzt. Mehrere Besonderheiten erlauben dies: Zur laut Schuldenbremse zulässigen strukturellen Neuverschuldung von 12,606 Milliarden Euro kommt ein Spielraum von gut 15,3 Milliarden Euro hinzu, weil der düstere Wirtschaftsausblick mit einer Winterrezession automatisch der Regierung mehr Freiraum gibt, um im Abschwung wirtschaftlich gegenzusteuern.

Hinzu kommen noch knapp 17,7 Milliarden Euro an sogenannten finanziellen Transaktionen, die durch Schulden finanziert, auf die Schuldenbremse aber nicht angerechnet werden: Darunter sind zehn Milliarden Euro für den Aufbau eines Kapitalstocks, der durch Anlage am Finanzmarkt Renditen abwerfen soll, die ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung entlasten sollen. Dies geht auf die FDP zurück, die von einer Aktienrente spricht.

Die hohe Neuverschuldung allein würde aber nicht ausreichen, um die Finanzlücke im regulären Haushalt zu schließen. Dazu muss Lindner auch auf ein Polster von 48,2 Milliarden Euro zurückgreifen, das von den Vorgängerregierungen in den Jahren 2015 bis 2019 aus Überschüssen angelegt worden war - die sogenannte Asylrücklage, deren Zweckbestimmung aber aufgehoben wurde. Etwa 40 Milliarden Euro davon tragen 2023 dazu bei, dass die Schuldenbremse rechnerisch eingehalten werden kann.

Ausgaben außerhalb des regulären Etats möglich

Doch selbst die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse und die Asylrücklage hätten allein nicht gereicht, um die Lücke bei den geplanten Ausgaben des Bundes zu schließen. Die Regierung bedient sich aus weiteren Finanztöpfen wie dem Sondervermögen Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - vor allem aus dem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Energiekrise. Maßgeblicher Grund dafür ist der Ukraine-Krieg mit seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Allein für die geplanten Energie-Preisbremsen bei Gas und Strom hat die Regierung für 2023 etwa 83,3 Milliarden Euro veranschlagt. Dies wird nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern aus einem neuen Schuldentopf, den die Ampel noch in diesem Jahr mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet hat - obwohl die Ausgaben zum größten Teil 2023 und 2024 anfallen.

Der Bundesrechnungshof hat dies als Kreditaufnahme auf Vorrat gegeißelt, was gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz verstoße, dass neue Kredite ein Minus im selben Jahr ausgleichen sollten. Die Koalition blieb von der Kritik unbeeindruckt. Sondervermögen Bundeswehr, KTF und Abwehrschirm ermöglichen 2023 Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe außerhalb des regulären Etats.

Mit Schulden lässt sich nichts mehr verdienen

Schulden kosten Geld - das gilt nun auch wieder für den Bund, der mit neuen Schulden während der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld verdient hatte, weil die Geldgeber einen Abschlag in Kauf nahmen. Doch mit dem Zinserhöhungskurs der EZB im Kampf gegen die Rekordinflation ist dies vorbei. Schon die Belastung durch die alten Schulden explodiert nahezu, sollten sich die Berechnungen des Finanzministeriums bewahrheiten: Fast 40 Milliarden Euro sind 2023 als Zinslast veranschlagt und damit das Zehnfache des Jahres 2021.

Haushaltspolitiker verweisen darauf, dass frühere Finanzminister den Zinsposten in der Planung gerne zu hoch veranschlagt hatten, um im Verlauf eines Jahres Reserven für unerwartete Ausgaben zu haben. Sie begegnen den Berechnungen des Finanzministeriums für 2023 daher mit Skepsis. Unbestritten ist aber, dass die Zinsbelastung drastisch steigt, wohl auch in den kommenden Jahren. Hinzu kommt ab 2028 die Tilgung für die von 2020 bis 2022 aufgenommene Rekord-Neuverschuldung.

Um etwa 500 Milliarden Euro ist der Schuldenstand des Bundes in diesen Jahren gewachsen, von 1011 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf wohl über 1500 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das schnürt künftige Haushalte ein. Über 30 Jahre bis 2058 werden nach derzeitigen Berechnungen zwölf Milliarden Euro jedes Jahr fällig. Die Tilgung der Kredite für den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm ist dabei noch nicht eingerechnet. Diese soll erst 2031 anlaufen.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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