Finanzspritzen bis 2029Klingbeil will Ländern und Kommunen mit Milliardenbetrag helfenZur Entlastung der Haushalte von Ländern und Kommunen will Finanzminister Klingbeil jährlich rund eine Milliarde Euro aufbringen. Das Geld soll auch an die sogenannten Geberländer gehen. Gut ein Drittel ist für den Osten eingeplant. Das Vorhaben geht nun in die Abstimmung.06.04.2026
Regierung braucht Sondertöpfe"Von systematischer Zweckentfremdung kann keine Rede sein"Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für unhaltbar. Der schwarz-roten Koalition wirft er vor, sie habe die eigenen Finanzprobleme "bewusst" verschlimmert.18.03.2026
Sechs EU-Staaten als MotorNeue EU-Initiative zur Stärkung der Wirtschaftspolitik gestartetAbstimmungen in der EU sind oft zeitaufwendig und zäh, beteiligen sich doch 27 Mitgliedstaaten daran. Um weltpolitischen Spannungen effektiver zu begegnen, gründet sich eine neue Gruppe aus den sechs wirtschaftsstärksten Ländern der EU. Mit ambitionierten Zielen.28.01.2026
"Wäre sehr unklug"Trumps Finanzminister warnt EU vor VergeltungszöllenDer Streit um Grönland scheint sich zuzuspitzen: Die EU warnt die USA vor Strafzöllen, Brüssel prüft bereits Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro. Der US-Finanzminister warnt die EU vor "handelspolitischen Vergeltungsschlägen". Er rät, die Drohungen von Präsident Trump ernst zu nehmen. 19.01.2026
Striktere Regeln gefordertBundesbank dringt auf Neuausrichtung der SchuldenbremseSPD und Union wollen die umstrittene Schuldenbremse reformieren. Als Reaktion auf die Pläne präsentiert die Bundesbank einen eigenen Vorschlag - und schlägt unter anderem striktere Regeln bei Investition und Verteidigung vor.11.11.2025
18 Verdächtige festgenommenRazzia wegen millionenfachen KreditkartenbetrugsSie sollen massenhaft Kreditkartendaten missbraucht haben: Über fingierte Webseiten buchten die Betrüger monatlich kleine Beiträge ab. Der Schaden: mehr als 300 Millionen Euro. Koordiniert durch das BKA haben Ermittler bei Durchsuchungen in Europa, Asien und Amerika mehrere Verdächtige festgesetzt.05.11.2025
Entwürfe veröffentlichtUS-Finanzministerium arbeitet an Trump-MünzeEigentlich untersagen US-Gesetze, dass lebende und amtierende Präsidenten auf Münzen des Landes abgebildet sein dürfen. Im Fall von Donald Trump will das Finanzministerium aber offenbar eine Ausnahme machen. Schon im kommenden Jahr könnte es soweit sein. 05.10.2025
Trotz Gegenwehr der UnionKlingbeil will weiter über Steuererhöhungen redenMit seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen für besonders hohe Einkünfte stößt Finanzminister Klingbeil auf reichlich Protest bei den Koalitionspartnern. Abrücken will er von seiner Linie aber nicht. 23.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Zuwachs verlangsamt sichSteuereinnahmen steigen im Mai um 2,6 ProzentFür die geplanten Konjunkturprogramme der Bundesregierung wird viel Geld notwendig sein. Daher ist es erfreulich, dass die Steuereinnahmen zu Jahresbeginn sprudeln - auch im Mai. Die noch immer schwache Konjunktur dürfte aber vor allem in einem Bereich die Einnahmen drücken.20.06.2025
Bei ausbleibender WaffenruheG7-Finanzminister wollen Druck auf Moskau erhöhenDie sieben wichtigen Industrienationen fordern von Kremlchef Putin, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu akzeptieren. Doch davon sind die bisherigen Verhandlungen wegen der Haltung Russlands weit entfernt. Sanktionen gegen Moskau wurden bereits angedroht, jetzt sollen auch bald Taten folgen. 23.05.2025
