Finanzminister

Während Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Kriegsbeginn überzieht, arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket. Auch US-Präsident Trump lässt durchblicken, dass seine Geduld mit Kremlchef Putin endlich ist: Er sei bereit für die nächste Sanktionsstufe. Sein Finanzminister wird deutlicher.

Präsident Putin preist Russland als viertstärkste Volkswirtschaft der Welt. Doch statistischen Spielereien und staatlichen Subventionen zum Trotz schwächelt die Wirtschaft nun deutlicher als ohnehin erwartet. Neben den Maßnahmen aus dem Westen hemmt auch die eigene Kriegsindustrie das Wachstum.

500 Milliarden Euro Sondervermögen - eine riesige Summe für die Infrastruktur. Um die Ausgaben gezielt zu steuern, stellt Finanzminister Klingbeil einen Beirat aus Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten auf. Mit dabei sind einige bekannte Gesichter, auch aus seinem engen Umfeld.

Im Haushalt klafft ab 2027 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Dennoch hält Finanzminister Klingbeil an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen fest. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.

Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine große Lücke. Nicht nur der Finanzminister spricht sich dafür aus, sie auch mit höheren Steuern für Reiche zu stopfen. Die Unionsparteichefs wollen davon allerdings nichts hören.

Das mögliche Scheitern der französischen Minderheitsregierung lässt die Anleger nervös werden: Aktienkurse fallen, Anleiherenditen steigen. Laut dem Finanzminister könnte Frankreich im Krisenfall sogar auf finanzielle Hilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein.

Vizekanzler Klingbeil erreicht am Morgen Kiew. Dort will er ausloten, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess unterstützen kann. Der Finanzminister spricht über Sicherheitsgarantien und finanzielle Hilfen - und richtet klare Worte an Putin.

Mit seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen für besonders hohe Einkünfte stößt Finanzminister Klingbeil auf reichlich Protest bei den Koalitionspartnern. Abrücken will er von seiner Linie aber nicht.

Der Bundestag brütet noch immer über dem Haushalt für das laufende und das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil macht sich dennoch bereits ans Zahlenwerk für 2027. In dessen Zentrum klafft ein Milliardenloch. Der SPD-Chef bittet seine Kabinettskollegen um Vorschläge.

Der Plan des israelischen Finanzministers Smotrich zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland stößt international auf scharfe Kritik. Das Gebiet ist ein sensibler Punkt im Konflikt mit den Palästinensern. Trotz der angespannten Lage wird der Plan jetzt gebilligt.

Im Haushalt für 2027 klafft eine Milliardenlücke. Um diese zu schließen, will Finanzminister Klingbeil alle Optionen prüfen. Auch Spitzenverdiener und Vermögende könnten stärker belastet werden, so der SPD-Chef.

Der Aufbau des Schienenverkehrs ist ein Ziel der Deutschen Bahn sowie des Bundestags. Ein Neubauprojekt zwischen Hamburg und Hannover führt jedoch zu heftiger Kritik. Auch Finanzminister Klingbeil schließt sich an. Konkret geht es um die Beachtung eines Kompromisses und den Naturschutz.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ohnehin kompliziert. Eine Zweistaatenlösung könnte ein Ausweg sein. Die ist aber derzeit nicht absehbar. Der israelische Finanzminister Smotrich will sie unmöglich machen - und genehmigt den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland.

US-Präsident Trump hat mit den Chipherstellern Nvidia und AMD einen Deal: Die Regierung erhebt 15 Prozent Abgaben auf Exporte nach China. Das Modell könnte laut Finanzminister Bessent auf andere Branchen ausgeweitet werden - und weitere Milliarden einbringen.