Politik

Zank um Einkommensprüfung Heil beharrt auf Hartz IV im Corona-Modus

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Während der Corona-Pandemie ist die Einkommensprüfung bei Hartz IV-Anträgen ausgesetzt. Die SPD will das auch nach der Krise beibehalten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit seinen ehrgeizigen "Hartz IV"-Plänen beißt Arbeitsminister Heil beim Koalitionspartner auf Granit. Die Union lehnt eine Grundsicherung ohne Einkommensprüfung als Dauerregelung nach der Corona-Pandemie ab. SPD-Chefin Esken wirft CDU und CSU eine Blockadehaltung vor.

Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Hartz-IV-Reform verhärten sich die Fronten: Heil hatte im "Frühstart" von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union abgelehnt, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise zu verlängern, aber keine dauerhaften Änderungen zu beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Union nun zu Gesprächen auf. Die "kategorische Ablehnung" der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Esken den RND-Zeitungen. Die SPD-Vorsitzende warf der Union vor, sie habe bei dem Thema offensichtlich keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen.

Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, den als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführten vereinfachten Zugang zur Grundsicherung zu verstetigen. Dabei geht es um die anfängliche Schonung eines Vermögens von bis zu 60.000 Euro und den Erhalt der bisherigen Wohnung. Diese Punkte sollen laut dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium für eine Karenzzeit von zwei Jahren künftig generell gegeben sein. Außerdem will Heil die bisherigen Sonderregelungen für die unter 25-Jährigen entfallen lassen.

"Grundsicherung bürgerfreundlicher machen"

"Ich will, dass wir die grundlegenden Konsequenzen jetzt auch ziehen und dafür sorgen, dass die Jobcenter sich darauf konzentrieren können, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte der Minister im "Frühstart" von RTL und ntv. "Wir müssen den Sozialstaat weiterentwickeln und nicht einfach stur auf ideologischen Vorstellungen beharren." Vertreter von Jobcentern, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften würden seinen Vorschlag unterstützen. "Und vielleicht sollte man in der Politik hin und wieder auf Praktiker hören. Das gilt auch für die Kollegen in der Koalition." Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir haben in der Krise gemeinsam als Bundesregierung schnell gehandelt und die Grundsicherung vereinfacht und verbessert." Jetzt wolle er "die Grundsicherung dauerhaft bürgerfreundlicher, einfacher und unbürokratischer machen". Sein Ziel bleibe, Menschen, wo immer es gehe, aus der Grundsicherung zu holen.

Von Gewerkschaftsseite gab es Unterstützung für die Pläne. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem RND, er sei "erschrocken" über die Ablehnung vonseiten der Union. Die geplanten Erleichterungen wären "tatsächlich nur ein kleiner Schritt, um den diskriminierenden Charakter von Hartz IV abzuschwächen". Verdi unterstütze insbesondere die vorgesehene zweijährige Karenzzeit, in der die Bezieher von Grundsicherung nicht die Angst haben müssten, ihre bisherige Wohnung nicht halten zu können und auch nicht sofort das letzte Ersparte angreifen müssen, das vielfach für die Altersversorgung vorgesehen ist. Werneke lobte zudem die Pläne, ALG-II-Empfänger zuallererst für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, anstatt sie in unterbezahlte Jobs zu vermitteln.

"Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür"

Dagegen hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in den RND-Zeitungen davor gewarnt, dass durch Heils Gesetzentwurf Arbeitsanreize verringert würden. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte: "Die Corona-Krise darf nicht dafür genutzt werden, die Hartz-Reformen rückgängig zu machen." Eine entscheidende Säule des Erfolgs sei die Stärkung der Eigeninitiative. Dieser "heilsame Druck zur Arbeitsaufnahme" zahle sich aus.

Zuvor hatte die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag Heils Pläne deutlich zurückgewiesen. "Sollte es die Situation erfordern, dass die Corona-bedingten Sonderregelungen verlängert werden müssen, sind wir als Union gesprächsbereit", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß. "Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz "Fördern und Fordern" und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab." Auch die FDP im Bundestag lehnte die "Hartz IV"-Reform als teuer und unzweckmäßig ab. "Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober.

Quelle: ntv.de, mau/AFP