Arbeitsminister Heil will mit der Grundrente Geringverdienern finanziell unter die Arme greifen. Verfassungsrechtliche Bedenken und ein millionenschwerer Verwaltungsaufwand bringen das Projekt ins Wanken und lassen den Koalitionspartner zweifeln.
Auch nach der mühsamen Einigung in der Großen Koalition zur Grundrente erregt das Gesetz von Arbeitsminister Heil weiterhin die Gemüter. Jetzt sickert ein internes Papier der Deutschen Rentenversicherung durch. Die Experten machen klar, was sie von dem SPD-Herzensprojekt halten: gar nichts.
Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" müssen Hartz-IV-Empfänger Pflichten erfüllen - sonst wird ihr Regelsatz gekürzt. Im vergangenen Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die drastischsten solcher Kürzungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Davon betroffen sind jedoch nur wenige.
Arbeitgeber drängen darauf, die Regeln für Kurzarbeit zu lockern, um ihre Mitarbeiter über schwierige Zeiten in Unternehmen zu halten. Arbeitsminister Heil macht Vorschläge: Ihm schweben wegen der Flaute in einzelnen Branchen Instrumente wie während der Finanzkrise vor.
Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.
Mit Spannung blicken Beobachter auf den anstehenden Parteitag der SPD. Neben einem Kompromiss in der GroKo-Frage, steht auch die Wahl der Parteivize auf dem Programm. Hier zeichnet sich ein direktes Duell zwischen Arbeitsminister Heil und Juso-Chef Kühnert ab.
Kramp-Karrenbauer bringt die SPD zum Schäumen: Im Interview mit n-tv erklärt die CDU-Chefin, die Grundrente werde nur umgesetzt, wenn die Große Koalition Bestand hat. Bei den Sozialdemokraten wird das als ungerechtfertigte Drohung verstanden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich zu "Wer wird Millionär?" getraut. Aber beim Fußball soll ausgerechnet Dietmar Bartsch helfen. Thomas Hermanns will lieber wissen: "Hatten Sie schon mal homosexuelle Erfahrungen, Herr Jauch?" Von Nina Jerzy
In Deutschland fehlen schon viele Tausend Pflegekräfte. Gerade in der Altenpflege wird die Lücke immer größer. Mit einer neuen Kampagne will die Bundesregierung gegensteuern: "Mach Karriere als Mensch", steht vielsagend auf etlichen Plakaten. Bringt das was?
Am Donnerstag beginnt wieder der RTL-Spendenmarathon. Auch mehrere Promis spielen dann in einer Sonderausgabe von "Wer wird Millionär?" um Geld für den guten Zweck. Einer von ihnen ist Arbeitsminister Heil. Und der bringt einen Joker mit, mit dem man wohl nicht gerechnet hätte.
Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, ist das für die Kinder nicht nur emotional belastend. Oftmals stellt es auch eine finanzielle Herausforderung dar. Ein neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen.
Die CDU ringt beinahe verkrampft um Profil. Dabei pocht sie einerseits auf Prinzipientreue und vergisst sie andernorts. Die Partei wirkt verloren. Führung wäre notwendig, ist aber nicht in Aussicht. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Die Große Koalition befindet sich in Sachen Grundrente in einer Sackgasse. Trotz unermüdlicher Verhandlungen kommen SPD und Union auf keinen grünen Zweig. Ein geplantes Spitzentreffen im Kanzleramt, das eigentlich den Durchbruch bringen sollte, wird nun vertagt.
Die SPD braucht bei der Grundrente dringend einen Erfolg. Die CSU signalisiert nun Einigungsbereitschaft. Doch CSU-Chef Söder will sich sein Plazet teuer bezahlen lassen. Die Unternehmenssteuern sollen sinken und die Stromkosten auch. Für Söder ist so ein Konjunkturpaket kein Widerspruch zur Respektrente.
Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Viel hängt von dieser Bestandsaufnahme ab.
Union und SPD streiten über die Grundrente, zuletzt deutet Arbeitsminister Heil Kompromissbereitschaft an. Unionsfraktionschef Brinkhaus dämpft nun aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Man bestehe auf den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts".
