Bund und Länder beraten über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Arbeitsminister Heil will dabei Arbeitgeber verpflichten, Homeoffice anzubieten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus am Arbeitsplatz zu verhindern. Was bedeutet die Verordnung für den Büroalltag?
In der Debatte um eine Homeoffice-Pflicht hat der Gesetzgeber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn ein Blick in die öffentlichen Verwaltungen zeigt: Was der Staat den Unternehmen vorschreiben will, kann er in den eigenen Behörden oft nicht umsetzen. Von Judith Görs
Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin vor schweren Wochen warnt. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, muss das Recht auf sicheres Arbeiten und besseren Infektionsschutz in der Berufswelt gestärkt werden. Ein Gastkommentar von Katrin Göring-Eckardt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tritt eine Debatte los, die ein einstiges Versprechen infrage stellt: Für den Corona-Impfstoff werde es keine Impfpflicht geben. Plötzlich soll bei Pflegekräften eine Ausnahme gelten. Doch wie sinnvoll ist das? Von Vivian Micks
Mit seinen ehrgeizigen "Hartz IV"-Plänen beißt Arbeitsminister Heil beim Koalitionspartner auf Granit. Die Union lehnt eine Grundsicherung ohne Einkommensprüfung als Dauerregelung nach der Corona-Pandemie ab. SPD-Chefin Esken wirft CDU und CSU eine Blockadehaltung vor.
Die Debatte ums Infektionsrisiko am Arbeitsplatz brodelt weiter. Arbeitsminister Heil fordert Firmen zu mehr Homeoffice auf - will sie aber nicht zwingen. Beim Thema Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht er Bayerns Ministerpräsident Söder.
Regelsätze von bis zu 600 Euro, keine strenge staatliche Vermögensprüfung, keinerlei Stigmatisierung: Die Grünen wollen das Hartz-IV-System in eine "Garantiesicherung" verwandeln. Von der SPD und Arbeitsminister Heil gibt es ein Zwillingskonzept. Beide berufen sich auf die Corona-Krise.
Während der Corona-Pandemie können Bürger Hartz IV beantragen, ohne ihre Ersparnisse angeben zu müssen. Das will Arbeitsminister Heil nun in einen Dauerzustand überführen. Sein Gesetzentwurf soll aus der klassischen Armutssicherung ein Bürgergeld machen.
Auch wenn die Grundrente mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt, können Berechtigte erst Mitte 2021 mit der Auszahlung rechnen. Der hohe Verwaltungsaufwand und die Corona-Krise sorgen für Verzögerungen. Zudem ist der Anspruch auf die Leistung an einige Bedingungen geknüpft.
Sigmar Gabriel isst ganz traditionell an Heiligabend Würstchen und am 1. Feiertag Gans. Bei anderen prominenten Politikern kommen ausgefallenere Gerichte zu Weihnachten auf den Tisch, von der vietnamesischen Suppe bis zur salzlos-vegetarischen Überraschung.
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind nicht zuletzt durch Corona-Ausbrüche in letzter Zeit immer wieder als unzureichend diskutiert worden. Nun hat der Bundestag strengeren Regeln in der Branche zugestimmt. Darunter ein Verbot von Werkverträgen und größtenteils auch Leiharbeit.
Ab 2024 kommen Selbstständige nicht mehr drum herum: Auch sie müssen dann verpflichtend in die Rentenkassen einzahlen. Nebenberufliche Tätigkeiten sind ebenfalls anzumelden. Die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht ist dennoch möglich - unter einer Bedingung.
Um die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können, plant die Große Koalition eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Der Bund werde auch noch mehr leisten, gelobt Heil. Doch der Bundesarbeitsminister mahnt auch die Länder, ihren Teil zu tragen.
Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.
Millionen Menschen arbeiten derzeit wegen der Pandemie von zu Hause aus. Aber auch nach Corona müssen nicht alle Berufstätigen wieder zurück in ihre Büros. Arbeitsminister Heil entwickelt ein Gesetz, das die mobile Arbeit künftig generell erleichtern soll.
Massenhafte Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen offenbaren im Frühjahr die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Schnell folgt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leiharbeiter. Doch das liegt lange auf Eis, denn die Union sträubt sich gegen geplante Reformen - bis jetzt.
