Hubertus Heil

Lockdown und Ausgangsbeschränkungen: Auch 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Das kann Einfluss auf die Urlaubsplanung und den Urlaubsanspruch haben.

Ab kommender Woche sollen in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests verpflichtend sein. Das verursacht Kosten. Forderungen, wonach der Bund dafür aufkommen soll, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage. Er hält den Aufwand für zumutbar. Doch es gibt Ausnahmen.

Die Unternehmen müssen sich auf eine Testpflicht für ihre Mitarbeiter einstellen. Nachdem Wirtschaftsminister Altmaier seinen Widerstand aufgegeben hat, könnte die Regelung bald beschlossen werden. Die Wirtschaft sträubt sich: Die Verordnung kostete die Firmen insgesamt bis zu sieben Milliarden Euro im Monat.

• Video Testpflicht für Unternehmen stoßen auf geteiltes Echo

Im Kampf gegen das Coronavirus will Arbeitsminister Heil eine bundesweite Testpflicht für Betriebe einführen. Nach den Worten des SPD-Politikers soll die Bundesregierung bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Dabei spricht sich die Union bislang gegen eine Testpflicht aus.

Die Bundesregierung verlangt, dass mindestens 90 Prozent der deutschen Unternehmen regelmäßige Testmöglichkeiten für ihre Beschäftigten schaffen. Zwei jeweils repräsentative Umfragen stellen fest, dass sich die Lage bessert. Bis zur Zielmarke ist es aber noch ein weiter Weg.

Auch auf dem Rentenbescheid macht sich die Virus-Krise bemerkbar: Nach jahrelangen Steigerungen erhalten deutsche Ruheständler im Westen nun keine Erhöhung. Dem Osten steht ein minimaler Anstieg der Bezüge bevor.

Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Nur durch Kurzarbeit können sich viele Beschäftigte und Arbeitgeber durch die Pandemie retten. Der Haken könnte allerdings bei der Steuererklärung kommen: Millionen Betroffenen droht eine spürbare Nachzahlung.

Man wird ja noch träumen dürfen: Bundesfinanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil versprechen eine stattliche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Die beiden SPD-Politiker wissen natürlich, dass daraus vor der Bundestagswahl nichts wird. Scholz müsste dafür im September Kanzler werden.

Seit Monaten stellt die Politik den Altenpflegern in Deutschland eine Regelung für bessere Löhnen in Aussicht. Nun kommt der flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege wohl doch nicht zustande. Die Caritas ist dagegen.

Ein Tarifabschluss von Verdi sieht höhere Löhne für die Altenpflege vor. Arbeitsminister Heil wirbt heftig dafür, daraus einen bundesweiten Abschluss zu machen. Dagegen regt sich Widerstand. Arbeitgeber werfen dem SPD-Politiker vor, sich aus Selbstprofilierung zu weit in die Tarifautonomie einzumischen.

Größere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.

Hilfsbedürftige Menschen werden von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Um sie zu unterstützen, bringt die Regierung eine Zuschusszahlung auf den Weg. Auch ein weiterer Kinderbonus soll kommen, diesmal fällt er aber deutlich kleiner aus als im vergangenen Jahr.

Die meisten Bundesländer entscheiden sich gegen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV. Auch die EU-Gesundheitsbehörde sieht keinen Grund, das Tragen dieser Masken im Alltag zu empfehlen. Sie würden nicht deutlich besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen als andere.

Schwieriger Zugang zum Arbeitsmarkt, mangelnder Schutz vor Gewalt oder wenig Budget für eine Ausbildung: Damit kämpfen Menschen mit Behinderung täglich. Bundesarbeitsminister Heil will dagegen vorgehen und die Teilhabe am Alltag mit einem Gesetzentwurf ausbauen.

Hartz-IV-Empfänger sind aufgefordert, Umzugskosten gering zu halten. Die Corona-Pandemie stellt aber neue Regeln auf - ein Umzug mit studentischen Hilfskräften ist laut einem Urteil derzeit unzumutbar.