Hubertus Heil

"Der zentrale Begriff ist Stabilität", fasst Hubertus Heil das Rentenpaket II zusammen. Bis Ende 2022 wolle er "langfristige Weichen" stellen und trotz neuer Ausgaben im Ukraine-Krieg keine Abstriche machen. Das wird eine große Herausforderung, wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.

Mit einer kräftigen Erhöhung der Renten will die Regierung das schwache Jahr 2021 ausgleichen. Deutsche Rentner können ab Juli mit einem Plus von mehr als 5 Prozent rechnen. Sozialverbände und Gewerkschaften lassen sich von dieser Zahl alleine jedoch nicht beeindrucken. Der Grund: die Inflation.

Die Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagantur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.

Die Homeoffice-Pflicht fällt künftig weg. Viele Beschäftigte werden dann wohl wieder regelmäßiger im Büro sein. Aber wie ging das gleich, arbeiten unter vielen Menschen?

Für einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.

Rund 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind bislang laut offiziellen Zahlen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Für Bundesarbeitsminister Heil sind das zunächst "Menschen in Not", jedoch will er sie sobald wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch wegen des Arbeitskräftemangels.

Obwohl das Ende der Pandemie noch nicht absehbar ist, werden in den Betrieben bald die Corona-Regeln gelockert. Arbeitgeber sollen dann über Maßnahmen am Arbeitsplatz selbst entscheiden. Das sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch und spricht sich für das Homeoffice aus.

Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig in der Arbeitsagentur vorstellig werden, um an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. Diese will Arbeitsminister Heil nun aussetzen - bis das Bürgergeld kommt.

Unternehmer fühlen sich in ihrer Tarifautonomie angegriffen, wenn der Mindestlohn ab Oktober auf zwölf Euro steigen soll. Sie halten mehrere Aspekte für juristisch fragwürdig. Derweil rechnet die Bundesbank mit erhöhtem Lohndruck in allen Einkommensklassen.

Mit einem Mindestlohn von 9,82 Euro hängt Deutschland seinen europäischen Nachbarn hinterher. Die Bundesregierung werkelt allerdings daran, Vorreiter zu werden. Arbeitsminister Heil erwartet schon am Mittwoch den entsprechenden Beschluss.

Bis Ende Juni sollen die speziellen Regeln zum Kurzarbeitergeld gelten, so die Entscheidung des Bundestages. Um Kündigungen zu vermeiden, können betroffene Unternehmen somit weiterhin vereinfacht in Kurzarbeit gehen, sofern ein Zehntel der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen ist.

Wieder ins Büro oder doch in den eigenen vier Wänden arbeiten? Arbeitgeber und Gewerkschaften finden bei dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner. So oder so, für Arbeitgeber bietet sich gerade jetzt die Chance, auch in Zukunft dem eigenen Team flächendeckend Vertrauen und Wertschätzung ihrer Arbeit zu zeigen.

In der Corona-Pandemie bleibt Kurzarbeit für viele Arbeitgeber weiter wichtig. Für Arbeitnehmer bedeutet das oft wenig Planbarkeit. Wie oft dürfen Arbeitgeber eigentlich Kurzarbeit anordnen?

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf geeinigt, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. Der Chef der deutschen Industrie fordert, dies nicht kategorisch auszuschließen - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Arbeitsagentur-Chef Scheele ist da ganz anderer Meinung.

Ab Oktober sollen Minijobber monatlich mehr verdienen können als die bisherigen 450 Euro. Die Ampelkoalition will die Grenze um 70 Euro anheben. Während FDP-Chef Lindner eine "Chance auf etwas mehr Netto" sieht, schlagen Gewerkschaften Alarm.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP sich auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro geeinigt, ein zentrales Wahlversprechen vor allem der SPD. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.