Der Mindestlohn für Auszubildende soll künftig staatlich geregelt werden und nicht mehr von den Unternehmen. 515 Euro sind Azubis damit monatlich sicher. Kritik an der geplanten Reform der Vergütung kommt vor allem von Gewerkschaften und Berufsverbänden.
Nach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.
Mit der Grundrente will Arbeitsminister Heil die Minirenten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern. Die Kosten will er mit Steuereinnahmen decken - doch die scheinen nicht mehr zu reichen. Sein neuer Plan bringt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf die Palme.
Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.
In den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll.
Die Welt soll in Zukunft nicht von einzelnen, riesigen Internetkonzernen dominiert werden. Darin sind sich EU-Kommission und Bundesarbeitsminister Heil einig. Der SPD-Politiker bringt es auf den Punkt: Kleineren Firmen sollen die Daten der großen zugänglich gemacht werden.
Bundesweit beteiligen sich gut 380.000 Menschen an Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Mai-Demos bleiben hierzulande weitgehend friedlich. Gewerkschafter warnen die Bundesregierung vor Fehlentwicklungen. SPD-Minister Heil übt sich in Optimismus.
In Zeiten von Amazon sind die Konditionen für Paketboten so prekär wie noch nie. Arbeitsminister Heil macht einen Vorschlag, durch den Paketdienste Verantwortung für ihre Boten übernehmen sollen. Doch damit riskiert er Streit mit Wirtschaftsminister Altmaier.
Angehörige von Behinderten müssen finanziell für deren Unterhalt und Pflege aufkommen - unabhängig von ihrem Einkommen. Sozialminister Heil möchte das ändern. Sein Plan ist allerdings nicht billig.
Seehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat.
Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.
Selbstständige sollen nach den Willen von Arbeitsminister Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der SPD-Politiker bis Ende des Jahres präsentieren.
Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.
Seit Wochen sorgt ein Gesetzentwurf für eine Grundrente für Streit in der Koalition. Eine Statistik zeigt nun einen deutlichen Anstieg der Empfänger von Grundsicherung. Die neuen Zahlen kommen Bundesarbeitsminister Heil zugute, der eine Grundrente einführen will.
Höherer Kinderzuschlag, größeres Schul-Start-Paket, kostenloses Mittagessen: die Große Koalition greift ärmeren Familien stärker unter die Arme. Zudem wird der Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Hilfen haben deutlich erweitert.
Die Altersbezüge in Ost und West steigen deutlich. Erneut liegt das Plus bei jeweils mehr als drei Prozent. Damit profitieren die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland auch von der guten Konjunkturlage.
