Politik

Bis zu 600 Euro Regelsatz Auch Grüne wollen Hartz IV umkrempeln

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Jobcenter in Steglitz: "Keine Stigmatisierung mehr", fordern die Grünen.

(Foto: imago images/Joko)

Regelsätze von bis zu 600 Euro, keine strenge staatliche Vermögensprüfung, keinerlei Stigmatisierung: Die Grünen wollen das Hartz-IV-System in eine "Garantiesicherung" verwandeln. Von der SPD und Arbeitsminister Heil gibt es ein Zwillingskonzept. Beide berufen sich auf die Corona-Krise.

Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer "Garantiesicherung" ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. "Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen."

Nach den Vorstelllungen der Grünen soll die bisherige Vermögensprüfung abgeschafft werden, stattdessen soll es eine vereinfachte Selbstauskunft geben. Partnereinkommen sollen nicht mehr angerechnet werden. In den Jobcentern soll mehr Raum "für die individuelle Förderung und Beratung auf Augenhöhe" geschaffen werden, wie der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte.

"Die Corona-Krise hat die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung verschärft", erklärte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Anja Hajduk. "Menschen mit niedrigem Einkommen sind sowohl gesundheitlich als auch ökonomisch besonders hart von der Pandemie betroffen."

SPD-Konzept: Keine Vermögensprüfung

Lob bekamen die Grünen für ihr Konzept von Gewerkschaften und Sozialverbänden. "Dieser Vorstoß skizziert echte Chancen, das bestehende Hartz-IV-Elend endlich zu überwinden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Mit so einem Konzept könnte die Grundsicherung ihren Schrecken und ihren stigmatisierenden Charakter verlieren."

"Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung", erklärte auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Der VdK kritisiere seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führten. Hier setze die Garantiesicherung der Grünen "mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an". Zustimmung kam auch von der Diakonie Deutschland. "Respekt und Ermutigung müssen in der Existenzsicherung endlich Wirklichkeit werden", erklärte auch Vorstandsmitgeld Maria Loheide.

Erst am Vormittag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen ähnlich gestrickten Gesetzesentwurf zu einer Hartz-IV-Reform angekündigt. Die in der Corona-Pandemie vereinfachten Regeln für den Zugang zu Hartz IV sollen laut Heil langfristig in Kraft bleiben. Statt der Grundsicherung solle es künftig ein "soziales Bürgergeld" geben, erläuterte der SPD-Politiker dem "Spiegel".

Quelle: ntv.de, mau/AFP