Politik

"Wie in der DDR" Höcke spottet über Verfassungsschutz

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Sekt für den SPD-Politiker Schröter: Björn Höcke präsentiert sein höhnisches Geschenk.

(Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz nimmt den AfD-Wahlkampf in Brandenburg unter Beobachtung. Auch Björn Höcke steht im Visier der nachrichtendienstlichen Überwachung. Der AfD-Rechtsaußenpolitiker findet dafür spöttische Worte.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Brandenburg den Verfassungsschutz verhöhnt. Vor Hunderten Anhängern übergab er in Cottbus eine von ihm signierte Flasche Sekt an einen Mann aus der Menge. Dieser sollte die Flasche einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben, der sie wiederum an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter weitergeben sollte. "Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen", sagte Höcke zu der johlenden Menge.

Der SPD-Politiker Schröter hatte angekündigt, die AfD-Veranstaltung werde von Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet. Bislang wurden Gliederungen der AfD von Landesverfassungsschutzämtern verboten, weil sie als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft werden. Höcke gilt als führender Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels der Partei.

Einzelnen Mitgliedern dieser Strömung, unter anderem auch Höcke, wurde eine mangelnde Abgrenzung zur extremistischen NPD vorgeworfen. "Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den übrigen Bundestagsparteien, insbesondere an der Immigrationspolitik: "Die Altparteien haben unser Deutschland zum Beuteland gemacht."

In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Nach Umfragen ist die AfD in Ostdeutschland neben der CDU die stärkste Partei.

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Quelle: n-tv.de, mba/rts

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