Der AfD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. Mit der Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz dürfte auch dem letzten Anhänger klar sein, was für einer Partei er da seine Stimme gibt. Doch verloren haben Meuthen & Co. damit noch lange nicht.
Der Anstieg wilder Prognosen und Warnungen aus Politikermündern ist nach wie vor exponentiell. Zum Glück ist mit Armin Laschet nun ein visionärer Realist CDU-Oberhirte. Während Björn Höcke beim Versuch, sich an Verquerte ranzuwanzen, krass scheitert. Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".
Zwischen Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow und einem AfD-Abgeordneten kracht es im Sommer so sehr, dass der Linke-Politiker sogar den Mittelfinger zeigt und beleidigende Worte wählt. Nun verliert er seine Immunität, damit dazu ermittelt werden kann.
Die Satiresendung "heute-show" nennt seit Jahren Thüringens umstrittenen AfD-Chef Björn Höcke bei dem Vornamen "Bernd". Nun scheint bei seiner eigenen Partei diese Namensverwirrung Früchte zu tragen. Denn in einer Einladung der AfD Nordrhein-Westfalen taucht der ominöse "Bernd" auf.
Ermittler gehen zwei Strafanzeigen gegen Björn Höcke nach. In einem Fall geht es um Äußerungen über die Seenotretterin Carola Rackete. Der AfD-Rechtsaußen wird nun ein Fall für den Justizausschuss im Thüringer Landtag. Dieser muss entscheiden, ob der Abgeordnete seine Immunität verliert.
In einer hitzigen Debatte über Verfassungsschutzfragen zeigt Thüringens Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Der Vorfall aus dem Sommer könnte Folgen für Ramelow haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige und beantragt die Aufhebung seiner Immunität.
Die Thüringer AfD bleibt mindestens zwei weitere Jahre unter der Führung von Björn Höcke. Ein Parteitag bestätigt den politischen Rechtsaußen im Amt. Höcke attackiert in seiner Rede die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Politische Überlegungen zu einem AfD-Verbot nennt er "dämlich".
Der rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.
Im Frühjahr lässt er sich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen, nimmt die Wahl an und versetzt damit die Republik in Aufruhr. Dass der FDP-Politiker Kemmerich diesen Schritt nun verteidigt, bringt seine Partei endgültig gegen ihn auf.
Rechtspopulist Björn Höcke geht juristisch gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann vor. Im Juli hatte der AfD-Politiker vor Gericht noch Recht bekommen. Doch jetzt wendet sich das Blatt.
Auf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt bestätigt die AfD ihren Vorsitzenden Martin Reichardt. Als seinen Stellvertreter wählt sie Hans-Thomas Tillschneider, der für seine besonders rechten Positionen bekannt ist. Er steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Knapp 85 Prozent der antisemitischen Gewalttaten haben hierzulande einen rechtsextremistischen Hintergrund. Dabei ist das rechte Lager in der Bewertung, ob Israel ein Existenzrecht hat oder nicht, gespalten. Vertreter des inzwischen aufgelösten "Flügels" der AfD haben eine klare Meinung.
Der Ausschluss von Andreas Kalbitz zeigt die tiefen Gräben in der AfD. Für Parteichef Meuthen ist der Fall "innerparteilich abgeschlossen". Ganz nach Frieden klingt es allerdings nicht, wenn Meuthen gegen einen anderen Parteikollegen kräftig austeilt.
In der AfD brodelt es: Nicht nur die Kritik aus Brandenburg beschäftigt die Parteispitze. Jörg Meuthen teilt auch gegen den thüringischen Landesverband aus - und erhebt Vorwürfe gegen Björn Höcke.
