Auch der dritte Kandidat der AfD für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt im ersten Wahlgang durch. Was plant die Fraktion nun? Und was sagt die Geschäftsordnung über einen solchen Fall? Von Benjamin Konietzny
Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung gegen das "Zentrum für politische Schönheit". Künstler, Schriftsteller und Politiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungfreiheit. Das Verfahren wird zwar eingestellt, die ZPS fordert aber eine "offizielle Entschuldigung".
Wegen einer Installation neben dem Haus von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" - und zieht scharfe Kritik auf sich. Nun werden die Ermittlungen eingestellt. Der verantwortliche Staatsanwalt wird vorläufig versetzt.
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen den Gründer der Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit". Das Verfahren wurde eingeleitet, kurz nachdem die Aktivisten ein "Mahnmal" vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke aufgestellt hatten.
Wieder einmal streitet die AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Doch so heftig wie derzeit war der Streit um die Ausrichtung der Partei noch nie. Einer kann sich bei dem Schauspiel zurücklehnen und hat nichts zu befürchten. Von Benjamin Konietzny
Am politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.
Im Herbst werden der AfD-Fraktionsvorsitz und die Parteispitze neu gewählt. Ob er dann nochmal antreten will, weiß der amtierende Parteichef Gauland noch nicht. Wie sein Abschied aus der Politik laufen soll, davon hat er hingegen konkrete Vorstellungen.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow will nicht, dass seine Partei die SPD beerbt. "An einer schwindsüchtigen SPD habe ich kein Interesse", sagt er im Interview mit n-tv.de. "Aber, mit Verlaub, das ist ein selbst gewähltes Schicksal."
Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.
Der Bundesverfassungsschutz behandelt die rechtspopulistische AfD bereits als Prüffall, jetzt zieht das Land Bremen nach. Vor allem der Höcke-Flügel soll im Visier stehen. Der Innensenator möchte dabei eng mit dem Bundesamt zusammenarbeiten.
Mehr als 60.000 Menschen foltern und töten die Nazis im KZ Buchenwald. Von der Gedenkveranstaltung will die Stiftung nun AfD-Politiker ausschließen: In ihrer Erklärung bezieht sich die Gedenkstätte erneut auf die Rede von Höcke, der bis heute an seiner Meinung zur Erinnerungskultur festhalte.
2015 gründet AfD-Landeschef Höcke den rechtsnationalen "Flügel". Dieser unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz prüft nun, wie sehr die Gruppe den Kurs der AfD mitbestimmt.
Im Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Auf der AfD-Landesliste stehen fünf Polizisten als Kandidaten. Von ihnen verlangt Gewerkschaftschef Malchow, sich vom AfD-Spitzenmann Höcke zu distanzieren. Malchow erinnert die Beamten an ihren Eid.
Eine weitere Spendenaffäre könnte zum Problem für die AfD werden. Laut einem Medienbericht soll Rechtsaußen Björn Höcke Gelder für seine Gruppierung "Der Flügel" über einen externen Verein gesammelt haben. Dies könnte sich jedoch als illegal herausstellen.
Noch steht nicht fest, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD wegen "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" beobachten wird. Doch mit der Erklärung, die Partei fortan als "Prüffall" einzuordnen, könnte ein derartiger Schritt der Behörde vorbereitet werden.
Mit seiner Wortwahl provoziert AfD-Politiker Poggenburg nicht nur politische Gegner, sondern auch seine eigene Partei. Die zieht nun Konsequenzen und verhängt eine Ämtersperre für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt.
