Nach langen parteiinternen Querelen räumt der AfD-Politiker Kalbitz im August seinen Posten als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Nun wählen die Parlamentarier einen Nachfolger, den der Verfassungsschutz als "erwiesenen Rechtsextremisten" bezeichnet.
Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.
Das Coronavirus macht auch nicht vor Geheimdiensten Halt. Der Präsident des Verfassungsschutzes erhält ein positives Testergebnis und befindet sich bereits in Quarantäne. Vor wenigen Tagen hatte er noch direkten Kontakt mit Bundesinnenminister Seehofer.
Der rechtsextreme "Flügel" der AfD sorge dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert, stellt der Verfassungsschutz-Chef besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst hat, würde der Einfluss der Wortführer steigen.
Für den Verfassungsschutz ist der AfD-Politiker Jens Maier ein Rechtsextremist. Die Behörde begründet die Einstufung mit dessen Nähe zum rechtsnationalen "Flügel". Maier ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon vor einigen Jahren drohte man, ihn aus der Partei zu werfen.
Nicht nur in der Polizei, auch im Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen sich Beamte in rechtsextremen Chats ausgetauscht haben. Diese Annahme teilt Innenminister Reul mit. Nun räumt er ein, dass ein Verdächtiger ein wichtiges Team leitete.
Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.
Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, islam- oder fremdenfeindliche Inhalte in Chats gepostet zu haben. Sie gehören ausgerechnet zu einem Observationsteam, das für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig ist. Das Innenministerium löst die Gruppe auf.
Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny
Im Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit.
Beim Kampf gegen Extremisten ist die Zusammenarbeit zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz optimierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommen die beiden Inlandsgeheimdienste selbst, wie aus einem Bericht hervorgeht. Demnach soll nun enger kooperiert werden. Auch technische Aufrüstungen seien geplant.
Auf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt bestätigt die AfD ihren Vorsitzenden Martin Reichardt. Als seinen Stellvertreter wählt sie Hans-Thomas Tillschneider, der für seine besonders rechten Positionen bekannt ist. Er steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Uniter schleicht sich gezielt bei Sicherheitsbehörden ein, um an Informationen zu kommen. Einem Bericht zufolge könnte der rechtsextremen Organisation dies ausgerechnet bei Verfassungsschutzchef Haldenwang gelungen sein. Einer der Leibwächter des Behördenchefs soll sich als Uniter-Mitglied entpuppt haben.
Ende August erklimmen mehrere Hundert Rechtsextremisten die Stufen zum Bundestag und wollen teilweise in das Gebäude. Drei Polizisten stoppen die Personen am Eingang. Nun zieht der Berliner Verfassungsschutz Bilanz und rechtfertigt die geringe Polizeipräsenz.
Mehrmals pro Woche beschallt ein stadtbekannter Rechtsextremist die Innenstadt von Halle mit rechten und volksverhetzenden Parolen. Es hagelt Anzeigen aus allen Richtungen - doch bisher muss die Stadtverwaltung dem Treiben machtlos zusehen. Von Liv von Boetticher, Halle
