Mehr als 60.000 Menschen kommen im Herbst 2018 in Chemnitz zusammen, um unter dem Motto "#wirsindmehr" ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Für den sächsischen Verfassungsschutz ist das Konzert ein Beleg für das Verbreiten linksextremer Ideologie.
Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile.
Immer wieder gerät Sachsen wegen rechter Umtriebe im Freistaat bundesweit in die Schlagzeilen. Die Behörden berichten nun von einer wachsenden Szene mit mehr Anhängern. Doch auch der Linksextremismus nimmt zu. Angesichts der anstehenden Wahlen werden neuerliche Aktionen beider Lager erwartet.
Seit den Vorfällen in Chemnitz attestiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik und ein subtileres Vorgehen. Um die Szene besser zu beobachten, fordert der oberste Verfassungsschützer mehr Befugnisse im Internet.
Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.
Laut Gerichtsbeschluss darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen, weil damit Wähler abgeschreckt werden könnten. Im Innenministerium halten Politiker an dem Begriff fest - und sehen sich damit im Recht.
Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung und deren Mitglieder. Der Bundesvorsitzende muss seinen Waffenschein abgeben und klagt. Zurück bekommt er die Lizenz aber nicht, denn das Verwaltungsgericht sieht gute Gründe, die dagegen sprechen.
Eine Polizeischülerin, die in einer Kommune aufgewachsen ist. Ein junger Aussteiger, der für den Verfassungsschutz arbeitet. Eine rechte Terrorgruppe, bestehend aus obdachlosen Kindern. Das alles vermengt Benedikt Gollhardt zu einem fulminanten Thriller-Debüt. Von Thomas Badtke
Der Westwall ist ein fast vergessenes Monstrum im Westen. Hemingway hat dort seine Lust am Krieg verloren. Für das Thriller-Debüt von Benedikt Gollhardt ist er titelgebend. Wie es dazu kam, warum der Westwall heute aktueller denn je ist und welche Rolle Verfassungsschutz und NSU spielen, sagt der Autor n-tv.de.
Innenminister Seehofer will die Kinder deutscher IS-Rückkehrer ins Visier nehmen. Dafür müsste das Gesetz geändert werden. Allerdings speichert der Verfassungsschutz schon jetzt die Daten von 820 Minderjährigen. Die FDP hakt nach: Was hat die Behörde mit den Daten vor?
Im August 2018 wird in Chemnitz ein 35-Jähriger getötet. Der Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Syrer landet schnell im Internet - fotografiert und verbreitet von einem sächsischen Beamten. Nun wird der Staatsdiener wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, den IS nach seiner militärischen Niederlage zu unterschätzen. Besonders die Kinder der Rückkehrer bereiten ihm Sorge. Er plädiert für eine stärkere Überwachung durch seine Behörde.
Der Islamist Anis Amri flieht nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 nach Frankreich. Zu diesem Zeitpunkt fahnden die Behörden bereits mit Fotos nach ihm. Das führt zu einem möglicherweise entscheidenden Hinweis, den der Verfassungsschutz jedoch ignoriert.
Erst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik.
"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.
