Ex-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".
In der Debatte um die mögliche Bundestagskandidatur Maaßens rudert die Thüringer CDU zurück. Die geplante Veranstaltung zur Kandidatenaufstellung findet nicht statt. Die Mutterpartei atmet auf, denn nach Medien-Informationen wollen führende Kreise der Bundes-CDU die Nominierung verhindern.
Es sind Lehrvideos zum Thema Hygiene oder Plakate, auf denen "Abstand halten" propagiert wird: Auf den ersten Blick sorgt sich in Hamburg eine Initiative um das Wohl der Menschen in der Corona-Pandemie. Auf den zweiten Blick offenbart sich ein Rekrutierungsversuch von Scientology.
Der Thüringer Landesverband zieht voraussichtlich mit einer überraschenden Personalie in den Bundestagswahlkampf: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll im Wahlkreis des mit Korruptionsvorwürfen belasteten Abgeordneten Hauptmann antreten.
Nicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.
Obwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte.
Extremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.
Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.
Der AfD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. Mit der Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz dürfte auch dem letzten Anhänger klar sein, was für einer Partei er da seine Stimme gibt. Doch verloren haben Meuthen & Co. damit noch lange nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD Berichten zufolge zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das ermöglicht den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel. Ein Gerichtsverfahren gegen die Einstufung läuft allerdings noch.
Nach eigenen Angaben gibt es in Nordkorea keine Corona-Fälle. Dennoch will das Land an Informationen zu einem Impfstoff kommen. Südkoreas Geheimdienst berichtet von Hackerangriffen auf das Pharmaunternehmen Pfizer. Auch der deutsche Verfassungsschutz hat Nordkorea schon eine Weile im Visier.
Der aus der AfD geworfene Rechtsextremist Kalbitz hat in einem Brandenburger Wahlkreis wohl Chancen, für eine Direktkandidatur vorgeschlagen zu werden. Der um Richtung und Zusammenhalt ringenden AfD droht damit vor der Bundestagswahl ein weiteres aufreibendes Scharmützel.
Mörderische Rechtsradikale, eine überforderte und unterbesetzte Polizei und ein zwielichtig agierender Verfassungsschutz: "Hetzjagd" nimmt sich gleich einige der großen Themen der vergangenen Jahre vor. Das ist wichtig und gut. Aber ist es das auch in Ludwigshafen? Von Julian Vetten
