Verfassungsschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Verfassungsschutz

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09.03.2022 18:38

"Wolf im Schafspelz" AfD-Beobachtung stößt auf viel Zustimmung

Die AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.

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08.03.2022 19:55

Urteil in Köln Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen - und somit auch beobachten. Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem mit dem Einfluss der Protagonisten des ehemaligen "Flügels".

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08.03.2022 18:39

AfD contra Verfassungsschutz Alles vor Gericht dreht sich um den "Flügel"

Gleich vier Klagen richtet die AfD gegen den Verfassungsschutz. Vor allem will die Partei verhindern, dass sie weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Dafür müsste ein Gericht überzeugt werden, dass es die völkische Gruppierung "Flügel" gar nicht mehr gibt.

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08.03.2022 12:24

Prozess um AfD-Beobachtung Verfassungsschutz führt Meuthen als Beleg an

In Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.

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07.03.2022 11:29

"Die zerstreiten sich gerade" Angriff auf Ukraine spaltet die rechte Szene

Während Rechtsextreme auf Corona-Protesten noch geeint auf die Straße gehen, sorgt der Ukraine-Krieg für Zwist. Zwar nutzen viele rechte Gruppen das Thema, um neue Narrative zu bauen und Menschen zu mobilisieren - ob man sich mit Putin oder der Ukraine solidarisieren solle, wird aber heftig diskutiert.

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