Soll schlagkräftiger werdenDobrindt will Verfassungsschutz zum Geheimdienst ausbauenNach den jüngsten russischen Cyberangriffen will die Bundesregierung wehrhafter werden. Innenminister Dobrindt plant dafür den Umbau des Verfassungsschutzes in einen klassischen Geheimdienst. Die sollen die Befugnis bekommen, die Infrastruktur der Angreifer zu zerstören. 09.02.2026
"Staatlich gesteuerter" AngriffBehörden warnen Politiker und Militärs vor Signal-HackernSignal ist mit seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein sicherer Messengerdienst. Doch die App kommt an ihre Grenzen, wenn es um die Fähigkeiten ihrer Benutzer geht. Zwei Bundesämter warnen jetzt sicherheitsrelevante Nutzer vor Fake-Chats von Hackern.06.02.2026
Mehr Befugnisse für GeheimdienstDobrindt will Linksextremisten "stärker auf den Zahn fühlen"Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. Am Dienstag soll außerdem ein Fahndungskonzept präsentiert werden.26.01.2026
Haus mit Farbe beworfenPolizei prüft Bekennerschreiben nach Farbanschlag auf VerfassungsschutzchefIn der Nacht zu Samstag fliegen mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Haus des Bremer Verfassungsschutzleiters. Auf einer linksextremen Plattform bekennen sich Unbekannte zu der Tat. Bremens Innensenatorin äußert sich derweil zu einem möglichen Hintergrund.25.01.2026
Hilfe nach Attentat in Berlin? Ex-Verfassungsschützer wegen Spionage für Moskau vor Gericht Dem ehemaligen Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Dabei soll er mit Ex-Wirecard-Chef Marsalek in Kontakt gestanden haben. In Wien beginnt nun der Prozess. 22.01.2026
"Spionagegefahr ist real"Verfassungsschützer sieht in E-Autos DatenkrakenWie gefährlich die Datenabschöpfung durch Elektroautos sei, hänge stark davon ab, wo und von wem die Fahrzeuge genutzt würden, so der Verfassungsschützer Stephan Kramer. Er erklärt, welche Informationen gesammelt würden.20.01.2026
Sendet "gefährliches Signal"Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert AfD-Einladung zur SicherheitskonferenzIn den vergangenen Jahren ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Mit dem Interimschef Ischinger ändert sich das jetzt. Doch der thüringische Verfassungsschutzchef hält dies für keine gute Idee.31.12.2025
Verfassungsschutz im VisierUS-Regierung erwog wohl Sanktionen wegen AfD-ÜberwachungDie Trump-Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner in den USA vor. Nach Sanktionen gegen zwei Deutsche, die mit ihrer Organisation gegen Hass im Netz kämpfen, werden weitere Pläne bekannt. Ein Ex-US-Diplomat nennt die Idee "verrückt".30.12.2025
Könnte 2026 Landeschefs stellenEx-Verfassungsrichter Di Fabio sieht AfD nicht pauschal als "Nazi-Partei"2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern könnte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Statt Wähler pauschal zu "verfeindlichen", plädiert er für einen sachlichen Umgang. 28.12.2025
Andere Teile abgewiesenAfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef in einem Punkt erfolgreichDie AfD stört sich an mehreren Aussagen von Stephan Kramer, dem Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. Die Partei klagt vor Gericht und ist damit teilweise erfolgreich. Eine Äußerung hätte der 57-Jährige demnach so nicht tätigen dürfen. 18.12.2025
