Verfassungsschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Verfassungsschutz

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21.10.2020 07:50

Gesetz zielt auf Whatsapp und Co Geheimdienste sollen Messenger mitlesen

Messenger-Dienste erlauben eine sichere Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.

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05.10.2020 20:13

Verbindung zum "Flügel" AfD-Mann Maier als rechtsextrem eingestuft

Für den Verfassungsschutz ist der AfD-Politiker Jens Maier ein Rechtsextremist. Die Behörde begründet die Einstufung mit dessen Nähe zum rechtsnationalen "Flügel". Maier ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon vor einigen Jahren drohte man, ihn aus der Partei zu werfen.

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01.10.2020 10:16

Rassismus in Sicherheitsbehörden Seehofer: "Wir vertuschen nichts"

Inzwischen gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle in Polizeibehörden dreier Bundesländer sowie einem Landesamt für Verfassungsschutz - doch der Innenminister verteidigt seine Absage an eine Rassismus-Studie bei staatlichen Sicherheitsorganen. Defizite in der Aufklärung sieht er ebenfalls nicht.

Nicht nur bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, auch beim Verfassungschutz gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle.
01.10.2020 08:03

Neue Rechtsextremismus-Vorwürfe NRW-Verfassungsschützer unter Verdacht

Mitarbeitern des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wird vorgeworfen, islam- oder fremdenfeindliche Inhalte in Chats gepostet zu haben. Sie gehören ausgerechnet zu einem Observationsteam, das für die Beobachtung von Rechtsextremen zuständig ist. Das Innenministerium löst die Gruppe auf.

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23.09.2020 06:56

Bericht über Geheimdienstpapier MAD soll Extremisten "aggressiver" ermitteln

Beim Kampf gegen Extremisten ist die Zusammenarbeit zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz optimierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommen die beiden Inlandsgeheimdienste selbst, wie aus einem Bericht hervorgeht. Demnach soll nun enger kooperiert werden. Auch technische Aufrüstungen seien geplant.

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18.09.2020 11:52

Leibwächter angeblich bei Uniter Neonazi soll Haldenwang beschützt haben

Uniter schleicht sich gezielt bei Sicherheitsbehörden ein, um an Informationen zu kommen. Einem Bericht zufolge könnte der rechtsextremen Organisation dies ausgerechnet bei Verfassungsschutzchef Haldenwang gelungen sein. Einer der Leibwächter des Behördenchefs soll sich als Uniter-Mitglied entpuppt haben.


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07.09.2020 13:11

Rechte Dauer-Demo Wie Halle vergeblich einen Neonazi bekämpft

Mehrmals pro Woche beschallt ein stadtbekannter Rechtsextremist die Innenstadt von Halle mit rechten und volksverhetzenden Parolen. Es hagelt Anzeigen aus allen Richtungen - doch bisher muss die Stadtverwaltung dem Treiben machtlos zusehen. Von Liv von Boetticher, Halle