Der selbsternannte "König von Deutschland" steht einmal mehr vor Gericht. Diesmal geht der 54-Jährige in Sachen Führerschein in Berufung. Die Bühne nutzt Fitzek, um seine Vision für das von ihm gegründete "Königreich" auszuführen. Zuhören mag ihm allerdings kaum noch jemand.
Der Verfassungsschutz beobachtet in Deutschland eine wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten. Dieser Trend betrifft insbesondere auch die Bundeswehr, wo militante Demokratiefeinde Zugriff auf Kriegsgerät haben. Dort werden derzeit 500 Verdachtsfälle geprüft.
Weil er seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen gefährdet sieht, will Björn Höcke dem Verfassungsschutz eine Äußerung zum rechtsextremen "Flügel" verbieten lassen. Doch vor Gericht erleidet der AfD-Spitzenkandidat eine Niederlage.
Göring-Eckardt ist kein Fan von Kramp-Karrenbauer: Den überraschenden Alleingang der Verteidigungsministerin im Syrien-Konflikt findet sie unseriös. Und auch sonst geht die Grünen-Politikerin mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Sie macht alle Fehler, die man machen kann."
Eine Woche nach dem Anschlag in Halle mit zwei Toten wollen die Sicherheitsbehörden stärker gegen rechte Extremisten vorgehen. Aus Sicht der Polizei ist derzeit 43 rechtsextremen Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Für das BKA ist die Situation ernst.
Hätte der Attentäter von Halle gestoppt werden können? Dieser Frage müssen sich Sicherheitsbehörden und Politik nach dem antisemitischen Terroranschlag stellen. Das Szenario hatten BKA und Verfassungsschutz demnach auf dem Schirm. Einem Bericht zufolge fehlt allerdings Personal.
Der Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt.
In Deutschland gibt es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Den Attentäter von Halle hatten die Sicherheitsbehörden nicht auf dem Schirm. Solche Versäumnisse müssten ausgeräumt werden, heißt es parteiübergreifend. Außerdem steht der Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus.
Der Gewaltakt in Halle schockiert ganz Deutschland. Die Sorge vor einer neuen Form des Terrors wächst. Doch ein Blick in die Geschichte der extremen Rechten zeigt: Mit trauriger Regelmäßigkeit verüben Rechtsextreme seit Jahrzehnten blutige Anschläge in der Bundesrepublik. Von Hedviga Nyarsik
Gleich mehrere Polizisten wollen für die AfD in den Thüringer Landtag einziehen. Der Landesverband steht unter dem Vorsitz des Rechtsaußenpolitikers Höcke und seiner Flügel-Bewegung. SPD-Innenminister Maier hält disziplinarische Maßnahmen für möglich.
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zeigt: Die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden funktionieren nicht. Zur Verhinderung schwerster Straftaten brauchen sie nicht nur mehr Personal. Sie wollen auch mitlesen, wenn Extremisten verschlüsselt kommunizieren.
Die niedersächsische AfD ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Geheimdienst geht in Hannover einem Anfangsverdacht nach, dass sich die Landtagsfraktion radikalisiert haben könnte. Die Partei ist empört, dass diese Nachricht an die Öffentlichkeit gerät. Es ist nicht das erste Mal.
Rechtsextremisten in Uniform sollen künftig schneller enttarnt und aus der Bundeswehr entfernt werden. Dafür wird Deutschlands kleinster Geheimdienst MAD umgebaut. Künftig sollen dort Zivilisten ein größeres Gewicht bekommen.
Das Zentrum Innere Führung vermittelt Soldaten die "Unternehmensphilosophie" der Bundeswehr. Der dort kommandierende Generalmajor Zudrop soll eine Veranstaltung genutzt haben, um gegen die AfD Stimmung zu machen. Das könnte Folgen für ihn haben.
Mit "Witz, Humor und Fakten" will der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in Zukunft auf Youtube gegen salafistische Propaganda vorgehen. Die Sicherheitsbehörde wolle den Extremisten im Netz nicht das Feld überlassen und holt sich Unterstützung.
