Verfassungsschutz

Aus Angst vor chinesischer Einflussnahme erwägen die USA ein Verbot der Videoplattform Tiktok. In einer hitzigen Anhörung im US-Kongress stellt sich Konzernchef Chew den kritischen Fragen der Abgeordneten. Derweil sieht auch der deutsche Verfassungsschutz Risiken für App-Nutzer.

Mit ihrer Art des Protests löst die "Letzte Generation" immer wieder heftige Reaktionen aus, besonders bei Autofahrern. Die Klimaschützer begehen Straftaten, agieren jedoch gewaltfrei. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung genau - und stuft sie nicht als extremistisch ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.

Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt.

Mehrfach versucht ein Sportverein in Schleswig-Holstein, den NPD-Politiker Lennart Schwarzbach als Mitglied loszuwerden. Erst als der Verein eine neue Regel in seine Satzung einfügt, ist dies möglich. Schwarzbach fühlt sich daraufhin diskriminiert und klagt - ohne Erfolg.

Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.

Zwischen "Erledigt sich von selbst" und "Wir wollen die hier nicht haben": Die Uckermärker wehren sich gegen die Übernahme ihres Landstrichs durch "Reichsbürger". Verfassungsschützer halten die "Reichsbürger" schon lange nicht mehr nur für harmlose Scharlatane. Dorfbewohner und Behörden wehren sich.

Ein mutmaßlicher Spionageballon aus China versetzt die USA in Aufruhr. Zwar ist bisher über Deutschland kein vergleichbares Flugobjekt gesichtet worden, dennoch wächst die Sorge vor chinesischen Ausspähaktivitäten. China nähme die deutsche Politik zunehmend ins Visier, mahnt der Bundesverfassungsschutz.

Das Ultimatum zum freiwilligen Partei-Austritt lässt Ex-Verfassungsschützer Maaßen verstreichen. Mit einem Ausschlussverfahren sei nun fest zu rechnen, heißt es aus der CDU. Die Werteunion kündigt an, dass Maaßen sich bald schriftlich erklären wolle und für einen "schlichtenden Dialog" offen sei.

Friedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist nun Vorsitzender der "Werteunion". Das ist erstaunlich praktisch für die CDU - aber für die deutschen Debatten um Woke, Migration und Identität eine Katastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Wegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.

Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.

Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.

Mit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.