Der Verfassungsschutz erklärt die AfD insgesamt zum "Prüffall". Nun lässt Bundesinnenminister Seehofer Verpflichtungen für Staatsbedienstete "sehr genau" untersuchen. Darf man als AfD-Mitglied Beamter sein?
Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.
AfD-Chef Meuthen erwartet keine gravierenden Folgen der Prüfung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Es kann nicht negativer kommen als die Image-Komponente, die das Ganze hat, weil dabei nichts rauskommen wird."
Der Verfassungsschutz überprüft die AfD und listet deren rechtsnationalen "Flügel" sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle. Nun könnte auch der Partei-Vorsitzende Gauland in den Fokus geraten - wegen seiner Nähe zum "Flügel".
Bei den Parteipräferenzen gibt es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer nur wenig Bewegung. Immerhin können die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen. Auch die AfD scheint sich vom Schock eines Verfassungsschutz-Prüfverfahrens zu erholen.
Einst war er das Gesicht der AfD. Nun kritisiert der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke die Partei scharf: Der Verfassungsschutz sollte nicht nur deren rechten Flügel beobachten. Auch mit Ex-Mitbegründerin Petry rechnet er ab.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD und erklärt die gesamte Partei zum "Prüffall". Ein Gutachten analysiert nun die rechten Kontakte einzelner AfD-Funktionäre. Problem bei der Sache: Das online veröffentlichte Dokument ist eigentlich geheim.
Der Bundesverfassungsschutz behandelt die rechtspopulistische AfD bereits als Prüffall, jetzt zieht das Land Bremen nach. Vor allem der Höcke-Flügel soll im Visier stehen. Der Innensenator möchte dabei eng mit dem Bundesamt zusammenarbeiten.
2015 gründet AfD-Landeschef Höcke den rechtsnationalen "Flügel". Dieser unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen. Der Verfassungsschutz prüft nun, wie sehr die Gruppe den Kurs der AfD mitbestimmt.
Als die Öffentlichkeit erfährt, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz zum "Prüffall" erklärt wird, liegt den Innenministern der Länder und des Bundes die Basis der Entscheidung noch gar nicht vor. Die Empörung über diese "unglückliche" Informationspolitik ist groß.
Für den Verfassungsschutz gilt die AfD-Jugend als Prüffall. Auch die Aussagen von Alexander Gauland untersuchen die Geheimdienstler offenbar genau. In einem Papier monieren sie wohl "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder" des Parteichefs.
Die AfD gilt in den Augen des Bundesamts für Verfassungsschutz seit dieser Woche offiziell als "Prüffall". Führende Parteipolitiker können diese Einstufung nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende Gauland sieht seine Partei zu Unrecht am Pranger.
Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ändert nichts, versucht die Partei zu kommunizieren. Dabei dürfte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erhebliche Auswirkungen haben. Von Benjamin Konietzny
