Verfassungsschutz und Bahn-Chaos "Wir müssen mit kaltem Herzen und klarem Verstand das Lagebild anschauen" Bei der Deutschen Bahn steht am späten Dienstagabend alles still. Diesmal ist es offenbar kein Hacker-Angriff - aber mit der KI steigen die Risiken, sagt Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen ntv.de.24.06.2026Von Frauke Niemeyer
dm-Chef reformiert Deutschland"Ich erlebe bei Behörden wirklich handwerkliche Unzulänglichkeiten"Wie kommt Deutschland aus der Krise? dm-Chef Christoph Werner schlägt im Interview begrenzte Amtszeiten für politische Amtsträger und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Das schafft Raum für frische Ideen, denn für den großen Wurf braucht es eine Vision. Und eine Ahnung, was Menschen wirklich wollen.21.06.2026Interview: Christian Herrmann und Clara Pfeffer
Gerichtshof lehnt Berufung abBayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachtenDie AfD steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Partei versucht, dagegen vorzugehen. In Bayern ist sie damit allerdings zum wiederholten Male nicht erfolgreich. 17.06.2026
Russland im FokusZentrum gegen hybride Angriffe nimmt Arbeit aufAngesichts zunehmender Desinformationen und Cyberangriffe will Deutschland mit einem neuen Zentrum seine Sicherheitslücken schließen. In einer neuen Einrichtung arbeiten erstmals Dienste von Bund und Ländern zusammen. Vor allem ein staatlicher Akteur steht dabei im Visier der Ermittler.16.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
Forderung aus SachsenMinister: Behörde soll Rechtsextremisten ab zwölf Jahren erfassenÜber 6500 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Sachsen. Mehr als im Jahr zuvor. Zudem erhält die Szene weiter Zulauf und wird jünger. Deswegen würde der Innenminister schon gern zwölfjährige Verdächtige erfassen. Auch die Zahl der gewaltbereiten Linken ist der Behörde zufolge gestiegen. 09.06.2026
Partei hatte geklagtGericht erlaubt Beobachtung der hessischen AfDZwei Tage nachdem ein Verwaltungsgericht den Landesverband Niedersachsen zum Beobachtungsfall erklärt, widerfährt dies auch der AfD in Hessen. Die Partei hatte sich dagegen gewehrt und vor Gericht das Nachsehen. Damit wachsen die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes. 03.06.2026
Gericht erlaubt HochstufungAfD Niedersachsen darf vorläufig zum Beobachtungsobjekt werdenIn Niedersachsen liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Erst wird die Partei vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Dagegen geht die AfD vor. Jetzt weist ein Gericht den Eilantrag ab. Doch dem Landesverband bleibt noch eine weitere Option.01.06.2026
"Bedrohungen verhindern"Verfassungsschutz-Chef Selen will mehr Befugnisse für seine Behörde"Zu einem echten Geheimdienst" will Innenminister Dobrindt den Verfassungsschutz ausbauen. Auch der Chef des Inlands-Nachrichtendienstes Selen sieht seine Behörde wegen wachsender Gefahren vor einem Wandel - und fordert mehr Befugnisse, um "operativer zu arbeiten".27.05.2026
Gefahr durch "Parteisoldaten"Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag - in Umfragen liegt die AfD klar vorn. Nicht nur etablierte Parteien, sondern auch Sicherheitsbehörden sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Polizeigewerkschaften machen nun Vorschläge, wie die AfD eingeschränkt werden könnte.18.05.2026
Länder könnten nachziehenFür Verfassungsschutz ist Scientology zu irrelevant für weitere BeobachtungIn den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Scientology-Organisation nach Einschätzung der Verfassungsschützer gesunken. Inzwischen sei deren Überwachung nicht mehr erforderlich.15.05.2026
