"Einsatz von Verfassungsschutz"Weimer erntet Buhrufe bei Festakt zur Buchmesse-EröffnungDie Kritik an Wolfram Weimer reißt nicht ab. Wegen der Streichung linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Buchhandelspreis wird der Kulturstaatsminister in Leipzig ausgebuht. Während Kritiker ihm Lügen vorwerfen, stellt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit dar.18.03.2026
Höherstufung liegt auf EisVerfassungsschutz in Hannover behandelt AfD vorerst nur als VerdachtsfallUnlängst attestiert der niedersächsische Verfassungsschutz der AfD, von einer rechtsextremistischen Ideologie geprägt zu sein. Doch bei der Wahl seiner Mittel hält sich die Behörde nun zurück und wartet nach einer Klage der Partei eine weitere Gerichtsentscheidung ab.10.03.2026
Rechtsextremistische TendenzenVerfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall einAls die Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen noch Junge Alternative NRW heißt, wirft ihr der Verfassungsschutz ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis" vor. Mit der Neugründung soll sich nicht viel geändert haben: Der NRW-Verband der Generation Deutschland wird zum Verdachtsfall.06.03.2026
"Extremismus ist zu bekämpfen"Weimer verteidigt Ausschluss linker Buchläden von PreisvergabeWegen Extremismusverdachts schließt Kulturstaatsminister Weimer drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhändlerpreis aus. Die genauen Gründe bleiben geheim. Die Betroffenen wollen nun rechtliche Schritte einleiten.05.03.2026
Behördenfehler mit fataler FolgeVerfassungsschutz verwechselt Frau mit Neonazi - sie verliert ihren JobDas Bundesamt für Verfassungsschutz verwechselt jahrelang eine Rechtsextremistin mit einer unbescholtenen Angestellten einer Berliner Fachhochschule. Der Behördenirrtum hat für die Frau schwerwiegende Folgen - sie verliert ihren Job. Als der Fehler bemerkt wird, ist die Stelle bereits neu besetzt.04.03.2026
Iran späht Exil-Opposition ausVerfassungsschutz sieht "hohe abstrakte Gefährdung" für israelische und US-EinrichtungenFür Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch die Exil-Opposition beobachten.02.03.2026
"Von Entwarnung keine Rede"AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.27.02.2026
Hauptsacheverfahren abwartenDobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassenDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet - er will sie auf anderem Wege stellen.26.02.2026
Urteil im EilverfahrenAfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werdenDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - doch die Partei klagt dagegen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln bekommt sie in einem Eilverfahren recht. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.26.02.2026
Minister: Taten werden brutalerZahl linksextremistischer Straftaten in NRW hat sich verdoppeltDie Zahlen aus Düsseldorf sind erschreckend: Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr linksextremistisch motivierte Straftaten als noch 2024. Der Verfassungsschutz und die Regierung sehen Veränderungen in der Szene.25.02.2026
