In der kommenden Woche könnte der Bundesverfassungschutz die AfD zum Verdachtsfall erklären. Dann dürfen die Rechtspopulisten deutlich stärker als bislang beobachtet werden. Parteichef Meuthen sieht dafür "absolut keinen Anlass" - und stellt rechtliche Schritte in Aussicht.
Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.
Nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag stuft der MV-Verfassungsschutzchef Hinweise als unglaubwürdig ein und hält sie zurück. Nun muss der Behördenchef abtreten. Das Innenministerium lässt das Amt nun zudem von Experten durchleuchten.
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sieht in der Erstürmung des US-Kapitols durch wütende Trump-Anhänger den Anfang von inländischem Terrorismus. Die Aktion könnte in Deutschland Menschen angestachelt haben. Kramer warnt davor, "dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen".
Der AfD-Politiker Gauland fordert seine Partei auf, weniger auf den Verfassungsschutz zu achten und sich Bewegungen wie Pegida oder den Querdenkern nicht zu verschließen. Damit stellt er sich gegen den AfD-Vorsitzenden Meuthen, der "die Hälfte der Partei beschädigt" habe.
In Deutschland gibt es immer mehr Islamisten, die nach abgesessenen Haftstrafen auf freien Fuß kommen. Eine große Gefahr stellen auch Täter dar, die sich im Internet radikalisieren. Um sich von Terroristen nicht "kalt erwischen" zu lassen, stellt Berlins Innensenator Geisel den neuen "SAVE"-Plan vor.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".
Mitte April protestierten rund 50 Menschen gegen die Corona-Auflagen - die Geburtsstunde von "Querdenken". Inzwischen demonstrieren bundesweit Tausende, darunter auch immer wieder Reichsbürger und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreitet nun ein. Doch was bedeutet das? Von Hedviga Nyarsik
Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert.
Auf dem Parteitag sagt AfD-Chef Meuthen dem rechten Lager innerhalb seiner Partei den Kampf an. Die Spitze der Bundestagsfraktion findet das völlig falsch. Meuthen habe dem Verfassungsschutz eine "Steilvorlage" geliefert, klagt Co-Fraktionschef Gauland.
Die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung werden mit Reichsbürgern und Rechtsextremen in Verbindung gebracht. Experten warnen davor, die Gruppierung nicht ernst genug zu nehmen. Vom Verfassungsschutz wird sie bislang nicht beobachtet. In Thüringen könnte sich das bald ändern.
Die "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht.
Teile der AfD sind seit einiger Zeit ein Fall für den Verfassungsschutz. Zur besseren Bobachtung wirbt der Geheimdienst Informanten in der Partei und der "Junge Alternative" an. In Brandenburg sind bereits V-Leute innerhalb der AfD aktiv. Die Partei weiß um die Spitzel in ihren Reihen.
Unter den Querdenker-Demonstranten vor zwei Wochen in Leipzig waren auch Rechtsextreme. Im Vorfeld einer weiteren Corona-Demo in der Stadt beobachtet der sächsische Verfassungsschutz, wie in der rechten Szene mobil gemacht wird. Auch Linksextremisten werden zu Gegenveranstaltungen erwartet.
Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Innenminister Caffier zieht nach tagelanger Kritik die Reißleine: Er tritt von seinem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Mann mit Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" eine Waffe gekauft hatte.
