Verfassungsschutz im VisierUS-Regierung erwog wohl Sanktionen wegen AfD-ÜberwachungDie Trump-Regierung geht nicht nur gegen politische Gegner in den USA vor. Nach Sanktionen gegen zwei Deutsche, die mit ihrer Organisation gegen Hass im Netz kämpfen, werden weitere Pläne bekannt. Ein Ex-US-Diplomat nennt die Idee "verrückt".30.12.2025
Könnte 2026 Landeschefs stellenEx-Verfassungsrichter Di Fabio sieht AfD nicht pauschal als "Nazi-Partei"2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern könnte die AfD den Ministerpräsidenten stellen, sagt Ex-Verfassungsrichter Di Fabio. Statt Wähler pauschal zu "verfeindlichen", plädiert er für einen sachlichen Umgang. 28.12.2025
Andere Teile abgewiesenAfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef in einem Punkt erfolgreichDie AfD stört sich an mehreren Aussagen von Stephan Kramer, dem Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. Die Partei klagt vor Gericht und ist damit teilweise erfolgreich. Eine Äußerung hätte der 57-Jährige demnach so nicht tätigen dürfen. 18.12.2025
"Jugend wird durch Jugend geführt"Justiz prüft möglichen Hitlerjugend-Spruch von AfD-JungpolitikerDie neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland will sich gemäßigter geben als ihr Vorgänger. Dennoch steht schon wieder ein Mitglied unter Verdacht, verfassungsfeindliche Positionen zu vertreten. Seine Aussage könnte NS-Bezug haben. 10.12.2025
"AfD seit Jahren diffamiert"Weidel nennt Verfassungsschutz "Stasi-Spitzel"AfD-Chefin Weidel versucht, den Verfassungsschutz als "Stasi-Spitzel" zu diskreditieren. Es würde sich um eine abhängige Behörde aus Partei-Gängern handeln, die Konkurrenzbeseitigung betrieben, behauptet sie.04.12.2025
"Eher Nachfolgeorganisation"Thüringer Verfassungsschutz: Keine Mäßigung in neuer AfD-JugendUm deren Verbot zu umschiffen, trennt sich die AfD von ihrer Jugendorganisation. Die Nachfolgerin bindet die Partei enger an sich und stellt sie so unter den Schutz des Parteienprivilegs. Inhaltlich können die Thüringer Verfassungsschützer bislang aber kaum Unterschiede erkennen.02.12.2025
Viele sind im AuslandBehörden suchen 535 Neonazis mit HaftbefehlenIm vergangenen Jahr registriert das BKA so viele rechtsextreme Straftaten wie nie zuvor. Und auch die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis liegt auf hohem Niveau. Einige Gesuchte befinden sich demnach im Ausland.16.11.2025
"Es ist erklärtes Ziel"Verfassungsschutz-Chef: Russen nehmen "sehr konkret" Einfluss auf deutsche PolitikThüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht und fordert Aufklärung von der AfD-Spitze. Nun bestätigt Verfassungsschutz-Chef Selen eine russische Einflussnahme auf Kontakte in Deutschland.27.10.2025
"Ohne Deutsche kein Deutschland"AfD plant mit "Generation Deutschland" Neustart ihrer JugendorganisationEnde November will die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gründen. Geplant ist eine engere Bindung zur Mutterpartei. Vorsitzender soll ein 28-jähriger Abgeordneter aus Brandenburg werden. Der Verfassungsschutz stuft ihn jedoch als gesichert rechtsextremistisch ein.26.10.2025
Auch Einzelpersonen im FokusVerfassungsschutz überprüfte Förderungsanträge von 1250 NGOsNichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, können staatliche Förderung beantragen. Dafür gibt es allerdings Vorgaben. Die überprüft auch der Verfassungsschutz. Auf Anfrage der Linken kommt heraus, dass die Zahl der Prüffälle zuletzt enorm ansteigt. 16.10.2025
