Verfassungsschutz

Viele Landesverbände der AfD werden vom jeweiligen Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt - auch in Hessen. Die Partei geht dagegen vor, unterliegt aber vor Gericht. Ermittler können nun umfassend beobachten. Es sei denn, die Partei ficht die Entscheidung erneut an.

Vor allem mit Cyberangriffen verursachen ausländische Geheimdienste und organisierte Kriminalität im vergangenen Jahr bei deutschen Unternehmen milliardenschwere Schäden. Etwa ein Fünftel des IT-Budgets solle für Sicherheit ausgegeben werden, mahnt Bitkom-Präsident Wintergerst.

Erstmals steht absehbar ein Beamter mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Nach beinahe einem Jahr Vakanz übernimmt Selen die Führung des Verfassungsschutzes. Zuletzt leitete der 54-Jährige die Behörde stellvertretend.

Die Gefahr durch den Rechtsextremismus steigt in Thüringen weiter an. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Szene um mehrere Hundert Rechtsextremisten gewachsen ist. Über die Hälfte der Personen sind Mitglieder der AfD. Aber auch jenseits einer Parteizugehörigkeit sind die Zahlen alarmierend.

Nach gut zehn Monaten ohne Chef erhält der Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Der in Istanbul geborene Sinan Selen soll in Zukunft die Behörde leiten. Der Terrorismusexperte will den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes stärker auf Russland legen.

"Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung", sagt der Vize des Bundesverfassungsschutzes. Er meint damit vor allem die Bedrohung aus Russland, gegen die sich der Dienst wappnen will. Das Ziel Moskaus sei es, Zweifel an der Demokratie zu säen.

In Koblenz klagt die Bundesanwaltschaft einen US-Amerikaner an, der US-Militärdaten an China gegeben haben soll. Er ist längst nicht die einzige Person, die Polizei und Verfassungsschutz wegen mutmaßlicher Spionage für die Volksrepublik in den vergangenen Monaten festgenommen haben.

Ein neues Computerspiel soll Jugendliche für die Gefahren des Islamismus sensibilisieren. Es zeigt, wie sich ein Jugendlicher radikalisiert und wie man reagieren kann. Auch der Verfassungsschutz ist an dem Projekt beteiligt.

In Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.

Der Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht sein Gutachten zur Landes-AfD. Zur Begründung verweisen die Behörden auf die Missachtung der Menschenwürde durch die Partei. Mit Sorge blickt der Innenminister auf einen harten Kern bedingungsloser Unterstützer.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor - und macht eine Kehrtwende. Sie verfolgt damit ein besonderes Ziel.

Das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD findet unter größeren Schwierigkeiten statt. Eine Protestgruppe erschwert es mit lauter Musik und Sprechchören. Abbrechen will die AfD-Chefin das Gespräch allerdings nicht. Politisch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg.

Sahra Wagenknecht und ihr BSW stehen wegen der Beziehungen zu Russland in der Kritik. Zwei aktuelle Fälle stoßen die Diskussion wieder an. Nun melden sich Politiker verschiedener Parteien und fordern den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten.

Wer AfD-Mitglied ist und Lehrer, Polizist oder Beamter im öffentlichen Dienst werden will, hat es in Bayern künftig schwerer. Die Partei steht im Extremistenverzeichnis. Nichts zu befürchten haben jedoch Mitglieder, die bereits einen solchen Job haben.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen stuft den Tiktok-Star "Abdelhamid" als extremistisch-salafistisch ein. Vor Gericht verantworten muss er sich jetzt jedoch wegen Spendenbetrugs. Das ist aber nicht der einzige Vorwurf gegen den 34-Jährigen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht besonders bekannt, aber wichtig: dort überwachen Bundestagsabgeordnete die Geheimdienste. Der SPD-Linke Stegner muss das Gremium nun verlassen. Die Linke versucht unterdessen, ihre Vorsitzende Reichinnek hineinzubringen.