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Von der Leyens externe Helfer "Ich bin Beamter, ich mache, was mir gesagt wird"

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Bundestag.

(Foto: imago images / photothek)

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre befragt Zeugen der Beschaffungsbehörde der Bundeswehr. Sie machen klar, wie groß der Druck auf sie war, den Wünschen des Verteidigungsministeriums zu folgen. "Das Prüfen habe ich ausgeblendet", sagt einer.

Wolfgang Hellmich wirkt meist wie ein Gemütsmensch kurz vor der Pensionierung. Den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Aber wenn der Sozialdemokat zornig wird, kann er gallig werden. Eine Rechtsanwältin bekam das am Donnerstagabend zu spüren. Sie stand zwei Zeugen zur Seite, die für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) arbeiten, darunter die 39-jährige Referentin Carolin P.

Die Anwältin redete ständig auf die Frau ein. Als die einmal laut der Zeugin beispringen wollte, mahnte Hellmich: "Frau Rechtsanwältin, Sie haben nicht das Wort." Sie könne eine Beratungspause mit der Zeugin beantragen. "Aber so geht das nicht." Als die Anwältin wenig später um das Wort bat, klärte er sie knallhart auf: "Sie haben hier nicht mal Rederecht." Der Satz kam arrogant und fast verachtend rüber. Und er saß. Von da an hielt sich die Juristin an die Spielregeln und beschränkte sich auf permanentes Gestikulieren sowie das An- und Ausschalten des Mikrofons der Zeugin.

Carolin P. präsentierte sich überaus aufgeregt. "Das verwirrt mich", sagte sie einmal. Ein anderes Mal erklärte sie zu ihren Gedächtnislücken: "Tut mir leid." Zu Fragen, ob sie die Vergaberechtsverstöße bei der Nutzung des IT-Rahmenvertrages des Bundes mit der Nummer 20237 mitbekommen habe oder stutzig geworden sei, dass mit er Beraterfirma Accenture ein in dem Regelwerk nicht genannter Subunternehmer zum Zuge kommen sollte, meinte sie: "Ich hatte wirklich gar keinen Zweifel."

Die Aussagen der Referentin brachten keine echten Neuigkeiten bei der Aufklärung des Skandals, zeigten aber, unter welchem Druck Beamte in einer Behörde im Einflussbereich des Verteidigungsministeriums standen, wenn es um die von oben gewünschte Auftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen ging. "Wenn Erlasse oder Anweisungen aus dem Ministerium kommen, sind die immer dringlich", sagte sie. Eine Verfügung aus dem Ressort, hinter dem die ehemalige Staatssekretärin für Rüstungsbeschaffung, Katrin Suder, steckte, traf Anfang Dezember 2017 im BAAINBw ein. Er war so formuliert, dass er nach Aussagen der Zeugen nur den Schluss zuließ, Accenture anzuheuern.

"Das Prüfen habe ich ausgeblendet"

Das Bundesamt sollte herausfinden, ob der Rahmenvertrag 20237 dafür genutzt werden konnte. Trotz aller Erläuterungen der Zeugin sagte Matthias Höhn, der für die Linke im Ausschuss sitzt: "Ich kann Ihren Prüfanteil nicht verstehen." Anderen Mitgliedern des Gremiums ging es ebenso. "Das Prüfen habe ich ausgeblendet, das war nicht Teil des Erlasses", sagte der zweite Zeuge aus dem BAAINBw, Referatsleiter Gerhard M. "Das hätte das Ministerium auch selbst machen können." Der gesamte Vorgang sei "sehr ungewöhnlich" gewesen. "Das habe ich noch nie erlebt." Der Zeuge: "Für mich war das gesetzt: Wir müssen diesen Rahmenvertrag verwenden." Es sei um Eile gegangen: "Hätten wir ausgeschrieben, hätte es viel länger gedauert, drei vier Monate." An einer Stelle widersprach er seiner Kollegin Carolin P., die erklärte, von Accenture nichts gewusst zu haben. Zeuge M. meinte: "Der Unterauftragnehmer war so was von bekannt."

Im Gegensatz zu seiner jüngeren Kollegin steht Gerhard M. mit seinen 57 Jahren vor der Pensionierung. Offenbar plant er keine großen Karrieresprünge mehr: Er redete frei von der Leber weg. Nachdem der fragliche Erlass zur Beauftragung von Accenture mithilfe des Rahmenvertrags 20237 in dem Bundesamt eingetroffen war, wurde ihm nach eigener Darstellung mündlich und per Mail vermittelt, dass Accenture schon Bescheid wisse und im Prinzip bereits geregelt sei, "was da ablaufen soll". Es sei für ihn nur noch darum gegangen: "Wie soll ich das abrechnen?" Es sei ihm nicht mit Konsequenzen gedroht worden. "Aber Druck war da." Und schließlich: "Ich bin Beamter, ich mache, was mir gesagt wird."

Mit seiner Aussage bringt Gerhard M. gleich zwei Akteure des Skandals in die Bredouille, deren Rollen geklärt werden sollen: Suder und Andreas Conradi, den von der Leyen im Herbst 2018, als die Affäre ins Rollen kam, zum Chef der Rechtsabteilung ihres Hauses machte. Conradi leitete die interne Untersuchung der massenweisen Verstöße gegen Vergaberecht beim Anheuern externer Berater. Suder, die das Ministerium im Frühjahr 2018 - also vor Beginn der Affäre - freiwillig verlassen hatte, kannte einen Accenture-Berater aus ihrer gemeinsamen Zeit bei McKinsey. Die Opposition vermutet eine Seilschaft der beiden.

"Da ist massiv Druck ausgeübt worden"

Conradi erklärte jedoch als Zeuge vor dem Ausschuss: "Frau Suder hat glaubhaft dargestellt, dass sie bei der Auswahlentscheidung von Accenture nicht beteiligt war." Gerhard M. rüttelte nun kräftig an dieser Darstellung. Es sei Suder gewesen, die zur Eile gedrängt habe, den Vorgang abzuschließen mit dem Ziel, Accenture über den Rahmenvertrag 20237 zu engagieren. Von einem Accenture-Mitarbeiter habe er rund drei Wochen vor der Zustimmung des BAAINBw erfahren, dass die Beratungsfirma mit dem Einverständnis Suders schon für das Ministerium arbeite. Die Staatssekretärin Suder hätte sie beauftragt. Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller fragte: "Auch ohne vertragliche Grundlage?" Herr M. bejahte das und sagte "Eine Firma arbeitet und irgendjemand hat dazu genickt."

Die Opposition vermutet nun, dass das Ministerium - allen voran Suder - aufs Tempo gedrückt und eine schnelle Bewilligung verlangt habe, um die Vergabe zu legitimieren. "Das BAAINBw hatte keine Prüfkompetenz mehr", sagte Tobias Lindner, der die Grünen im Ausschuss vertritt. "Da ist massiv Druck ausgeübt worden. Und es gab eine klare Erwartung, dass die schnell Accenture beauftragen." Die Zeugenaussage Conradis werde "an vielen Stellen immer rätselhafter".

FDP-Ausschussmitglied Alexander Müller nannte es "absolut ungewöhnlich", dass IT-Berater drei Wochen für von der Leyens Ministerium gearbeitet haben sollen, ohne sicher gewesen sein zu können, ihr Geld zu erhalten. Wahrscheinlich habe es eine Zusage Suders gegeben. Müllers Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädierte dafür, zu prüfen, ob Benedikt Zimmer, Suders Nachfolger als Staatssekretär für Rüstungsfragen, "das genauso weiter geführt" habe. Conradi müsse als ständiger Vertreter der Regierung aus dem Ausschuss abgezogen werden.

Der dritte Zeuge des Abends stellte die Entscheidung pro Accenture allerdings anders dar. Peter H. hatte als Referatsleiter im Verteidigungsministerium, das er wie Suder verließ, bevor die Affäre Wellen schlug, den fraglichen Erlass vom 1. Dezember 2017 verfasst. Er sagte aus, die Prüfung durch das BAAINBw sei offen gewesen. Accenture sei - aus seiner Sicht richtigerweise - als das gewünschte Unternehmen in dem Erlass benannt worden. Doch nur unter der Bedingung, dass die Beauftragung über den Rahmenvertrag 20237 möglich gewesen sei. Sonst wäre Accenture nicht zum Zuge gekommen.

Er habe keinen persönlichen Kontakt zu einzelnen Accenture-Beratern gehabt, sondern Mitarbeiter der Firma nur im Rahmen zweier größerer Ministeriumsrunden getroffen, berichtete H. Als die SPD-Parlamentarierin Möller dem Zeugen eine von ihm verfasste Mail vorlas, kam das Gedächtnis urplötzlich zurück: "Sie haben recht", sagte er. "Dieser Vorgang ist mir entgangen. Da bitte ich um Entschuldigung."

Quelle: n-tv.de

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