In mindestens 1200 Fällen sollen in Bremen manipulierte Asylbescheide ergangen sein. Die Innenrevision des Bamf sieht nun die Schuld der Leiterin der Außenstelle als erwiesen an. Ulrike B. habe massiv gegen geltendes Recht verstoßen, heißt es.

Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält es einem Medienbericht zufolge für erwiesen, dass die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Asylbescheide manipuliert hat. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf einen Bericht der Bamf-Innenrevision vom 25. Mai. Darin heißt es, anhand zahlreicher Akten könne festgestellt werden, dass Außenstellenleiterin Ulrike B. "über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen" habe.

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Politik 05.06.18

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So habe B. "Akten aus diversen Ablagen geholt", um die Anträge "im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu bescheiden". Viele Verfahren seien "formell und materiell als fehlerhaft zu bewerten", sicherheitsrelevante Bestimmungen seien "nicht berücksichtigt" worden. Insbesondere bei syrischen und irakischen Antragstellern sei die Identität nicht geprüft worden, obwohl es Hinweise gegeben habe, dass es sich um türkische Staatsangehörige beziehungsweise um "auffällig gewordene Clan-Mitglieder" gehandelt habe.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Ulrike B. unter anderem wegen bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Die frühere Außenstellen-Leiterin soll zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen unrechtmäßig Asylanträge bewilligt haben. Ihr Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Keine Mehrheit für U-Ausschuss

Doch welche politischen Konsequenzen hat das alles? Noch ist es unklar. Der Bundestag hat bislang noch nicht darüber entschieden, ob es einen Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal geben wird. Allerdings zeichnet sich keine ausreichende Unterstützung dafür ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen.

CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen - das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der beiden ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Abgestimmt wird allerdings erst in einer der nächsten Sitzungswochen.