Aus Angst vor neuen Unruhen Irans Präsident legt Veto gegen hartes Kopftuchgesetz ein
15.12.2024, 13:45 Uhr Artikel anhören
In Teheran und anderen Großstädten des Landes sieht man immer öfter Frauen, die kein Kopftuch tragen.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Das iranische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Frauen für Verstöße gegen die Kleiderordnung hart bestraft. Präsident Peseschkian legt sein Veto ein. Er hofft so, gesellschaftliche Unruhen zu verhindern. Zudem soll der Nationale Sicherheitsrat das Gesetz zumindest teilweise entschärfen.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt nach einem Bericht der Tageszeitung "Hamshahri" mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte.
Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen. Peseschkian hofft, dass das Gesetz dort zumindest teilweise revidiert wird.
Hohe Geldstrafen und Berufsverbote drohen
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.
Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst auf Eis gelegt. Auch Peseschkian ist gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet.
Machtkampf auf Kosten der Frauen
Beobachter sehen in dem Streit um das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften und infolgedessen auch eine ernsthafte Herausforderung für Peseschkian. Sollte er sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.
Viele Frauen in den Großstädten Irans halten sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit".
Quelle: ntv.de, jaz/dpa
