Im Frühsommer steht die Union kurz vor dem Bruch. Der Grund ist eine Forderung von Bundesinnenminister Seehofer in der Flüchtlingspolitik. Nun scheint Seehofers Plan aufzugehen, Italien signalisiert Zustimmung.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze noch in dieser Woche in Aussicht gestellt. "Voraussichtlich können wir das Abkommen schon am Freitag aus Anlass des Treffens der EU-Innenminister unter Dach und Fach bringen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge.

Allerdings werde er lediglich ein Abkommen unterzeichnen, das es Italien einerseits erlaube, Deutschland bei Laune zu halten, während man sich andererseits um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern müsse, fügte der Chef der rechten Lega-Partei hinzu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuvor in München gesagt, für die Vereinbarung fehle nur noch die endgültige Zustimmung seines italienischen Kollegen. Auf Mitarbeiterebene seien die Verhandlungen abgeschlossen. "Und jetzt schauen wir, ob er das, was vereinbart ist, auch unterschreibt."

Rücknahme binnen 48 Stuznden

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Mitte August hatte Deutschland nach einem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache getroffen.

Die Abkommen zielen darauf ab, bestimmte Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückzuschicken. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie schon in Griechenland, Spanien oder Italien Asyl beantragt haben.