Horst Seehofer

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Horst Seehofer

Themenseite: Horst Seehofer

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11.04.2019 18:42

Behinderung von Abschiebungen Seehofer nimmt Beamte in die Pflicht

Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.

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11.04.2019 05:06

Migrationspolitik am Pranger Maaßen rechnet mit Merkel ab

Erst steht er in der Kritik, dann im Abseits. Nun meldet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit einem Interview im ungarischen Staatsfernsehen zurück. Darin kritisiert er Merkel, die Bundesregierung und deren Migrationspolitik.

Blaulicht auf einem Fahrzeug der Polizei. Foto: Jens Wolf/Archivbild
10.04.2019 10:00

90 Objekte durchsucht Razzia gegen Hamas-Unterstützer

Zwei Vereine in NRW unterstützen nach Ansicht der Ermittler die radikal-islamische Hamas. Am Morgen rücken Polizei und Staatsanwaltschaft an. Der Einsatz erstreckt sich auf mehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer.

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09.04.2019 19:58

Rückkehr der Grundsteuer C Union rügt Scholz' Grundsteuer-Entwurf

Die Koalition ringt weiter um eine neue Grundsteuer. Finanzminister Scholz legt einen Entwurf vor und verspricht keine Mehrbelastungen. Der Union aber fehlt eine Öffnungsklausel. Ohnehin sei das Papier nicht abgestimmt. Das wird nie Gesetz, fasst CSU-Chef Söder zusammen.

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04.04.2019 08:08

Für Briten in Deutschland Seehofer macht Notfallplan für harten Brexit

Die Briten in Deutschland leben in völliger Ungewissheit darüber, wie es für sie in der EU weitergeht. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Union ausscheiden, brauchen sie einen Aufenthaltstitel, um hierzubleiben. Das Innenministerium trifft nun Vorkehrungen für diesen Fall.

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04.04.2019 03:10

Koalitionstreffen im Kanzleramt Union und SPD suchen nach Kompromissen

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

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30.03.2019 18:02

Strafen erhöht So wenig Einbrüche wie seit 1997 nicht

Den Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.