Horst Seehofer

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Themenseite: Horst Seehofer

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04.12.2019 15:35

Lehren aus dem Fall Miri Grenzpolizei vollstreckt 178 Einreisesperren

Die illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber.

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03.12.2019 15:49

Urteil zu CSU-Leitkultur-Gesetz Pflichtkurse über Werte verfassungswidrig

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise bringt Bayern ein eigenes Leitkultur-Gesetz auf den Weg. Das wird vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats nun teilweise kassiert. So etwa dürfen Flüchtlinge nicht in einen Wertegrundkurs gezwungen werden. Den Kern des Gesetzes sieht die CSU allerdings bewahrt.

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28.11.2019 13:13

"Dinge sind in Ordnung" Seehofer lobt eigene Sicherheitspolitik

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

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08.11.2019 18:21

Seehofer will Hafthürden senken Miris nächste Abschiebung wird vorbereitet

Die neuerliche Abschiebung von Miri ist in Arbeit. Innenminister Seehofer will die Hafthürden für Täter mit Einreisesperre senken. Derweil gibt sich der Clanchef kooperativ. Um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, würde er eine Fußfessel tragen. Allerdings fanden die Behörden in seiner Wohnung Munition.

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06.11.2019 18:26

Schon bei der Einreise Kabinett beschließt Deutschpflicht für Imame

Für ein "besseres Gelingen von Integration" bringt die Regierung einen neuen Plan auf den Weg. Sie will Geistliche verpflichten, Deutschkenntnisse nachzuweisen. Die Verordnung soll zwar auch etwa für katholische Priester gelten, der Koalitionsvertrag nennt jedoch explizit muslimische Imame.

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03.11.2019 17:23

Antrag wegen Flüchtlingsquote Werte-Union will gegen Seehofer abstimmen

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Innenminister Seehofer jüngst vom Saulus zum Paulus gewandelt. Gegen die neue Großzügigkeit des früheren Merkel-Kritikers läuft nun die Werte-Union Sturm. Auf dem CDU-Parteitag im November will sie eine Abstimmung über die Quote erzwingen.

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18.10.2019 17:48

Bestätigung als Parteichef Söder gewinnt CSU-Herzen für sich

Markus Söder überzeugt die CSU von seinem Kurs: Die Partei bestätigt den Nachfolger von Horst Seehofer souverän im Amt. In seiner Rede attackiert der bayerische Ministerpräsident die Grünen und die AfD - und stimmt seine Partei auf mögliche Neuwahlen im Bund ein.

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11.10.2019 23:21

Seehofer prüft Verbote Sechs rechtsextreme Gruppen im Visier

Kurz nach dem Anschlag von Halle will das Bundesinnenministerium die Aktivitäten rechter Gruppierungen verstärkt prüfen. Horst Seehofer will möglicherweise sechs Orgnanisationen verbieten. Er sieht im Rechtsextremismus eine hohe Bedrohungslage.