Horst Seehofer

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Themenseite: Horst Seehofer

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03.04.2021 16:52

Streit um Demokratiefördergesetz Seehofer "maßlos enttäuscht" von Fraktion

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

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31.03.2021 17:30

SPD-Ministerinnen sind sauer Union bremst Gesetze gegen Rassismus aus

Anfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter.

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14.03.2021 09:02

Habeck kritisiert Seehofer Gewalt gegen Frauen wird zu wenig erfasst

Etwa jede dritte Frau ist in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Allein 2019 wurden 245 Frauen in Deutschland getötet. Die Grünen sehen dringend Handlungsbedarf. Robert Habeck fordert von Bundesinnenminister Seehofer, geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen besser zu erfassen.

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05.03.2021 17:30

Änderung von Artikel 3 Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichen

Seit längerem ist der Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes umstritten. Kritiker bemängeln, dass er die fälschliche Vorstellung von menschlichen Rassen unterstütze. Die Bundesregierung einigt sich nun auf eine neue Formulierung. Der muss allerdings noch die Opposition zustimmen.

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15.02.2021 11:33

"Nicht schön, aber notwendig" Grenzkontrollen verärgern die Nachbarn

Die deutschen Einreisebeschränkungen für Menschen aus Österreich und Tschechien stoßen bei den Nachbarn auf heftige Kritik: Das Innenministerium muss sich gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigen. Dennoch könnte bald auch die Grenze zu Frankreich schärfer kontrolliert werden.

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13.02.2021 06:05

"Jetzt reicht's!" Seehofer kontert EU-Kritik an Grenzkontrollen

Ab Sonntag schließt Deutschland seine Grenzen für Bürger aus Tschechien, Tirol und der Slowakei. Kritik der EU an den Maßnahmen weist Innenminister Seehofer harsch zurück. Die Kommission habe bei der Impfstoffbeschaffung "genug Fehler" gemacht, keilt der CSU-Politiker in Richtung Brüssel.

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12.02.2021 22:02

Tschechien, Tirol und Slowakei Deutschland sperrt drei EU-Länder aus

Ab Sonntag schließt Deutschland seine Grenzen für Bürger aus Tschechien, Tirol und der Slowakei. Eigentlich wollte die EU das unbedingt vermeiden, doch Innenminister Seehofer weist die Ermahnungen aus Brüssel barsch zurück. Mediziner begründen die Vorsichtsmaßnahmen mit Mutationhäufungen in Bayern.