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Mittwoch, 15. August 2018

Nach Brücken-Katastrophe: Italien verhängt in Genua Ausnahmezustand

Die italienische Regierung ruft nach dem Brücken-Unglück einen einjährigen Ausnahmezustand für Genua aus. Außerdem werden fünf Millionen Euro als Soforthilfe freigegeben. Ministerpräsident Conte sieht die Haupstschuld vor allem beim Autobahn-Betreiber.

Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua hat die italienische Regierung einen zwölfmonatigen Ausnahmezustand für die Hafenstadt verhängt. Bei einer Krisensitzung des Ministerrates in Genua sei außerdem eine Soforthilfe von fünf Millionen Euro freigegeben worden, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bei dem Einsturz der viel befahrenen Morandi-Brücke am Dienstag waren nach neuen Angaben mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.

"Wir wollten diesem Treffen einen symbolischen Wert geben", sagte er weiter. Er folge damit einer Bitte der örtlichen Behörden, sagte Conte. Überdies rief Conte einen nationalen Trauertag aus. Der Termin stehe jedoch noch nicht fest, da der Trauertag mit den Beerdigungen der Opfer zusammenfallen solle. Die Stadt Genua setzte ihrerseits zwei Trauertage an.

Hunderte Feuerwehrleute durchkämmten derweil weiterhin mit Hilfe von Spürhunden und Baggern die Trümmer der Morandi-Brücke. Hatte am Dienstag Regen die Bergungsarbeiten erschwert, waren es danach die Dunkelheit und am Folgetag die brennende Sonne.

Conte machte den Autobahn-Betreiber erneut für das Unglück verantwortlich, ebenso sein Vize. "Die Verantwortlichen haben einen Namen und einen Vornamen und es sind Autostrade per l'Italia", sagte Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio im italienischen Radio. Die Brücke sei eingestürzt, weil Wartungsarbeiten nicht erfolgt seien. "Es war kein Schicksal, es war menschliches Versagen", sagte auch der Staatsanwalt von Genua, Francesco Cozzi.

Vorwürfe gegen Autobahn-Betreiber

Verkehrs- und Infrastrukturminister Danilo Toninelli forderte die Führung von Autostrade per l'Italia zum Rücktritt auf. Außerdem prüfe die Regierung die Auflösung des Vertrags mit der Firma sowie die Forderung von Strafgeldern von bis zu 150 Millionen Euro, erklärte er via Facebook. Zunächst werde die Konzession für die A10 überprüft und später alle übrigen, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Ministerpräsident Conte bestätigte, dass die Regierung die Auflösung des Vertrags überprüfe.

Autostrade per l'Italia wies die Vorwürfe zurück. Die Brücke sei vorschriftsmäßig "vierteljährlich" überprüft worden. Es seien zusätzliche Tests mittels hochspezieller Geräte erfolgt, erklärte die Unternehmensführung. Zudem seien in diesem Bereich weltweit anerkannte Institutionen beteiligt gewesen.

Die EU-Kommission wies unterdessen weitere Vorwürfe der italienischen Regierung zurück, nach denen Brüsseler Sparvorgaben für die marode Infrastruktur des Landes mitverantwortlich seien. EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen, "zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur", sagte ein Kommissions-Sprecher. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Salvini hatte infolge des Brückeneinsturzes beklagt, die strengen europäischen Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege. Der Sprecher der EU-Kommission betonte hingegen, Italien erhalte im aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen ins Straßen- oder Schienennetz. Zudem habe die Behörde im April italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt. Dies solle Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen, unter anderem in der Region von Genua.

Dutzende Fahrzeuge waren am Dienstag aus einer Höhe von etwa 50 Metern in ein Flussbett, auf Bahngleise und mehrere Gebäude gestürzt, als die Brücke zusammenbrach. Die Morandi-Brücke gehört zur Mautautobahn A10, einer Hauptverkehrsader, die Genua mit Südfrankreich verbindet.

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Quelle: n-tv.de