Politik

AfD relativiert Rechtsterror Ja, Hanau war schlimm, aber …

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Fraktionschef Alexander Gauland las während der Debatte Zeitung.

(Foto: REUTERS)

Einmal mehr wird im Bundestag über einen rechtsextremen Anschlag debattiert. Im Fokus steht mal wieder die AfD. Ihre Täter-Opfer-Umkehr hat inzwischen bizarre Ausmaße angenommen.

Angetrieben von rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Verschwörungstheorien hat der Attentäter von Hanau am 19. Februar neun Menschen ermordet. Es war der schlimmste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland seit Jahren. Knapp zwei Wochen danach debattiert der Bundestag über die Tat und die Augen sind auf jene Fraktion gerichtet, die im Verdacht steht, Rechtsterroristen wie Tobias R. politisch zu motivieren: die AfD. Wie werden die Abgeordneten darauf eingehen - mit vorsichtiger Selbstkritik möglicherweise? Werden sie sich mit der Frage beschäftigen, warum ihre Partei immer wieder mit derartigen Taten verknüpft wird? Werden ihre Redner die Namen der Opfer aussprechen?

Nein, nichts dergleichen. In der über einstündigen Debatte hat die AfD-Fraktion insgesamt sieben Minuten Redezeit. Und in nur acht Worten davon äußert sich die Partei zur Tat selbst: "Die Mordtat von Hanau wühlt auf und erschüttert", sagt deren Redner Gottfried Curio. Das war es.

Der Rest ist eine bemerkenswerte Täter-Opfer-Umkehr. "Was auch erschüttert", führt Curio weiter aus, sei die "reflexhafte Hetze" gegen die AfD. Falls man sich bisher gefragt haben sollte, wie schlimm der rassistische Mord an neun Menschen aus Sicht der AfD war, liefert Curio die Antwort: Etwa so schlimm wie der auf das Attentat folgende Vorwurf, die in Teilen rechtstextreme Partei habe möglicherweise dem rechtsextremen Attentäter geistigen Vorschub geleistet. Es ist die absurde Gleichsetzung eines streitbaren Mittels der politischen Auseinandersetzung mit einem blutigen Kapitalverbrechen.

Doktor Curio attestiert eine Psychose

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Gottfried Curio erklärt, warum der Täter von Hanau gar keine politischen Motive gehabt haben könne.

(Foto: dpa)

Um seine Partei zu entlasten, zitiert Curio anschließend aus dem Pamphlet des Täters. Der habe darin behauptet, unter telepathischer Kontrolle gestanden zu haben und mit seinen Gedanken den Anschlag vom 11. September verursacht zu haben. Gottfried Curio, Doktor der Elementarteilchenphysik, attestiert dem Täter eine Psychose. Daher habe der ja gar nicht "wahnfrei" aus politischen Motiven handeln können. Dass bei Terroranschlägen in der Vergangenheit religiöse oder politische Hintergründe ausgeblendet und Terroristen zu "verwirrten Einzeltätern" erklärt werden, hat die AfD früher scharf kritisiert. Heute argumentiert sie selbst auf diese Weise.

Der Abgeordnete liest weiter Worte des Täters vor. Er habe einen Banküberfall miterlebt, danach seien ihm "zu 90 Prozent ausländische Verdächtigenprofile vorgelegt" worden. Das sei sein "Schlüsselerlebnis" gewesen, befindet Dr. Curio. Deswegen habe er ganze Völker auslöschen wollen, mehr als 20 Länder. "Diese krankhafte Übersteigerung, das ist das Wahnhafte." Geistig gesunde Menschen, schließt er danach an, würden hingegen auf Missstände reagieren, indem sie die AfD wählen. Welches Klientel spricht er mit diesem sonderbaren Übergang an? Die Menschen, die Ausländer zwar nicht gut finden, bei denen der Hass für einen Mordanschlag aber noch nicht reicht? Für Curio sind die "Altparteien" die Ursache für Hass und Hetze im Land, nicht etwa seine friedliebende AfD. "Die Brandstifter beschuldigen die Feuermelder", nennt er es.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hätte Curio an diesem Morgen eine Sammlung von Zitaten seiner Parteikameraden lesen können, die einmal mehr das Gegenteil beweist. "Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. Sowas darf man sich natürlich nicht wünschen", sehnte sich der sächsische Abgeordnete André Barth in einem Interview nach mehr islamistischem Terror zu parteipolitischen Zwecken. "Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land", sagte Ex-AfD-Funktionär Ralf Özkara 2018. AfD-Bayern-Vorstandsmitglied Benjamin Nolte wird mit dem Klassiker neonazistischer Rhetorik zitiert: "Deutschland den Deutschen".

Die Toten von Hanau und das Auto von Herrn Chrupalla

Auch für AfD-Redner Roland Hartwig gibt es nichts zu sagen zu den Toten von Hanau. Als Wolfgang Schäuble zu Beginn der Debatte forderte, der Staat müsse entschlossener gegen Rechtstextremismus vorgehen, schloss Hartwig sich dem auch sonst schwerfälligen Applaus seiner Fraktion nicht an. "Schön, wenn man einen gemeinsamen Feind hat", beginnt er die Rede. Und einen Atemzug weiter ist er schon bei der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia". Extremismus komme nämlich von allen Seiten, sagt er. Hartwig argumentiert, im Grunde seien ja die "Altparteien" schuld an einem Anschlag wie in Hanau. "Wenn Sie all den Menschen, deren Meinung Sie nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und isolieren. Dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung." Wer Menschen mit rassistischem Gedankengut nicht integriert, muss sich nicht wundern, wenn sie zur Waffe greifen, lautet diese Logik.

Beide AfD-Redner relativieren, lenken vom Thema ab, verweigern jegliche Selbstreflektion und suchen die Verantwortung beim politischen Gegner. Erst vor wenigen Tagen habe sein Parteichef Tino Chrupalla vor einem "weiteren Aufheizen des politischen Klimas gewarnt". Prompt seien er und seine Familie Opfer eines Brandanschlags geworden. Unbekannte hatten Chrupallas Auto vor seinem Haus angezündet. Beim Versuch, den Brand zu löschen, erlitt der AfD-Chef eine Rauchgasvergiftung. "Von den gesundheitlichen Schäden ist er bis heute nicht genesen", bedauert Hartwig vor laufender Kamera den Zustand Chrupallas. Gut möglich, dass dieser Debatte auch die Eltern der in Hanau ermordeten acht jungen Menschen zuschauen. Gut möglich, dass sie sich wünschen, auch ihre Kinder könnten wieder "genesen".

Quelle: ntv.de

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