Kritik an Goldman-Sachs-Job Juncker entzieht Barroso Privilegien
12.09.2016, 09:38 Uhr
An dieser Ahnenwand der ehemaligen EU-Kommissionpräsidenten wird José Manuel Barroso zwar noch auftauchen. Aber ansonsten werden die Ehren für den Ex-Präsidenten durch Jean-Claude Juncker (links) eingeschränkt.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der ehemalige EU-Kommissionschef Barroso ist nun Berater bei Goldman Sachs. Das sorgt für Unmut. EU-Kommissionpräsident Juncker zieht nun die Konsequenzen und streicht seinem Vorgänger den privilegierten Zugang zur EU-Kommission.
Der Ex-EU-Kommsionspräsident José Manuel Barroso wird einen Teil der Ehren verlieren, die ihm als ehemaliger Präsident eigentlich zustehen. Sein Nachfolger Jean-Claude Juncker hat Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen. Darüber berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Damit reagiert Juncker auf die Empörung, die der einstige portugiesische Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission bis 2014 mit seinem neuen Job ausgelöst hat. Im Juli hatte die US-Investmentbank Goldman Sachs bekannt gegeben, dass Barroso als Berater und als nicht-geschäftsführender Präsident der Tochtergesellschaft Goldman Sachs International (GSI) in London für sie tätig wird.
Diese Entscheidung stieß auf Unverständnis. Ausgerechnet ein einst hochrangiger Repräsentant der EU heuert bei den umstrittenen Investmentbankern aus den USA an. EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly erkundigte sich schließlich bei Juncker, ob Barroso seine Kontakte in die Kommission missbrauchen könnte. Zugleich schlug sie laut SZ vor, dass Juncker unter diesen Umständen "nicht mehr als früherer Präsident, sondern wie jeder andere Interessenvertreter", also Lobbyist, behandelt werden solle.
Keine Lust auf Negativschlagzeilen?
Juncker verhielt sich bei dem Thema zunächst zurückhaltend. Nun reagierte er schnell und zog die Konsequenz - die es so zuvor noch nie gegeben hatte. Vermutlich will Juncker die EU-Kommission auf diese Weise aus den Negativschlagzeilen heraushalten.
Anders als alle seine Vorgänger wird Barroso bei Besuchen im Berlaymont-Gebäude nun also nicht mehr vom Protokoll empfangen. Außerdem müssen Angehörige der Kommission Treffen mit Barroso im Transparenzregister veröffentlichen.
Anlass zur Sorge bot das Verhalten von Barroso bislang nicht. Formal hielt er sich an alle Regeln: Der Ethikkodex der EU-Kommission schreibt lediglich eine Karenzzeit von 18 Monaten vor, binnen der frühere Kommissionsmitglieder neue Tätigkeiten anmelden und sie sich genehmigen lassen müssten. Der Portugiese ließ 20 Monate verstreichen.
Quelle: ntv.de, kpi