EU-Kommissionspräsident

In Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen. Von Lea Verstl

Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron reist EU-Kommissionschefin von der Leyen nach China - im Fokus stehen Gespräche über die Vermittlerrolle des Landes im Ukraine-Krieg und die Beziehungen zur EU. In Peking angekommen, schlagen beide jedoch ganz unterschiedliche Töne an.

Im Frühjahr 2024 findet die nächste Europawahl statt, dann könnte von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Die Stimmen für eine zweite Amtszeit der 64-Jährigen mehren sich. Doch bevor es so weit ist, muss sie noch einige Hürden überwinden.

Gegen die Empfehlung Deutschlands legt die EU-Kommission eine Reform des europäischen Strommarktes vor. Kommissionschefin von der Leyen setzt dabei auf eine Abkoppelung vom Gaspreis. Frankreichs Vorschläge für die Förderung von Atomkraft sorgen für Ärger.

Noch in ihrer Herbstprognose zeichnet die EU-Kommission ein düsteres Bild. Dieses hellt sich nun etwas auf. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft, heißt es. Und 2023 werde sich die Lage auch verbessern. Auch die Inflation dürfte nicht ganz so hoch ausfallen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Geplant sind neben einem schrittweisen Öl-Embargo auch weitere Swift-Ausschlüsse russischer Banken und Druck auf bestimmte Medien.

• Video Wie ein Öl-Embargo trotz Länder-Veto durchsetzbar ist

Das Schicksal der Ukraine als Nation sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger bewegt Menschen weltweit. 9,1 Milliarden Euro werden bei der "Stand Up For Ukraine"-Spendenkampagne gesammelt. Die EU-Kommission stellt eine weitere Milliarde zur Verfügung.

Am gestrigen Donnerstagabend bricht der Sonderzug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Polen auf, heute kommt die Delegation um die deutsche Politikerin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Sie will damit ein "Zeichen der Unterstützung" senden und sich mit Präsident Selenskyj treffen.

Hunderttausende Ukrainer sind zur Flucht gezwungen, mit weiteren Millionen wird gerechnet. In der Folge erwägt die EU-Kommission erstmals, das Regelpaket für einen solchen Fall einzusetzen - es könnte Vertriebenen schneller und barrierefreier Schutz bieten. Es braucht nur noch die Zustimmung der Länder.

Ursula von der Leyen steht wieder in der Kritik wegen intransparenten Umgangs mit SMS im Amt. 2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte in ihrer Rede zur Lage der Nation, die Zeit sei gekommen, auf EU-Ebene stärker in der Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten. Details will sie bei einem Gipfel im kommenden Jahr besprechen.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul versucht auch die EU, ihre afghanischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. Kommissionspräsidentin von der Leyen bestätigt, dass mit den Taliban verhandelt wird. Allerdings stellt sie klar, dass dies keiner Anerkennung einer neuen Regierung gleichkomme.

Die EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.

Bei seinem Besuch in Berlin verteilt der türkische Außenminister großzügig Schuldzuweisungen. Die Verantwortung für von der Leyens Kränkung rund um die "Sofagate"-Affäre sieht Cavusoglu allein bei der EU. Beim Flüchtlingsdeal wirft die Türkei Brüssel Vertragsbruch vor.

Nach dem diplomatischen Eklat in Ankara trifft von der Leyen erstmals auf Michel und findet klare Worte: Eine Behandlung wie in der "Sofagate"-Affäre lässt sie sich nicht noch einmal gefallen. Ein "Modus Vivendi" soll solche Situationen künftig verhindern. Der Europäische Rat reagiert abweisend.