Politik

"Fehler an ganz anderer Stelle" Juso-Chefin lehnt Einigung auf Sondervermögen ab

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"Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren", moniert Rosenthal.

(Foto: picture alliance / photothek)

Den Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend. Ihr zufolge braucht es an vielen anderen Stellen ebenfalls Investitionen. Sie fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss zwischen Koalition und Union zur besseren Ausstattung der Bundeswehr ab. "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt", schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Sie sei "nicht bereit, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, weil der Mut für eine echte Reform unserer Haushaltspolitik fehlt".

Sie lehne das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht aus Prinzip ab, sondern weil die Umgehung der Schuldenbremse "eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem" sei, schreibt Rosenthal. Die Demokratie müsse nach außen, aber auch nach innen verteidigt werden. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz. "Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur", fragte die Juso-Chefin.

Es sei "absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei". Die ehrliche Antwort darauf sei, dass Geld da sei. "Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren", beklagte Rosenthal. Der Staat brauche mehr finanziellen Handlungsspielraum, schreibt sie und forderte die Abschaffung der Schuldenbremse sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Die Union und die Ampel-Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in Berlin vor einer Fraktionssitzung gesagt, die Koalition werde bei der Abstimmung gemeinsam auftreten. Er hoffe, die SPD werde weitgehend zustimmen, er werde aber keinem Abgeordneten vorgeben, wie er oder sie abzustimmen habe.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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