Jusos

Der neue Wehrdienst kommt - aber zunächst keine Wehrpflicht. Das müsse auch so bleiben, findet der Chef des SPD-Nachwuchses. Im ntv Frühstart fordert Philipp Türmer zudem eine Reform der Erbschaftssteuer.

Das neue Wehrdienstgesetz soll in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf von Pistorius geht der Union allerdings nicht weit genug. Die Jusos beklagen sich hingegen wegen möglicher "Pflichtelemente". Klingbeil gibt sich dennoch zuversichtlich.

In der SPD gibt es scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Wehrpflicht. Juso-Chef Türmer spricht von einem "massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen" und kritisiert unklare Formulierungen. Er fordert Änderungen im Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius.

In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Am Ende bleibt Verteidigungsminister Pistorius eine schwere Niederlage erspart.

Zwar setzt Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf einen freiwilligen Wehrdienst, die Möglichkeit einer Wehrpflicht will er aber per Gesetz verankern. Auf dem anstehenden SPD-Parteitag könnte das zu Konflikten führen. Ein Papier der Jusos gibt bereits einen Vorgeschmack.

Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter. Mehrere SPD-Politiker sehen darin einen Hebel gegen die humanitäre Katastrophe – und keinen Bruch mit der deutschen Staatsräson.

Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans kritisiert die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Israel scharf. Niemand wage es, Farbe zu bekennen. Genau wie Juso-Chef Philipp Türmer findet er: Deutschland muss Druck aufbauen, indem es Waffenlieferungen aussetzt.

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Für Juso-Chef Türmer ist es kein einfacher Tag. Zuerst stimmen die SPD-Mitglieder anders, als die Jusos sich das gewünscht haben. Nun hadert er damit, wie die Sozialdemokraten mit ihrer Vorsitzenden Esken umgehen. Der 29-Jährige glaubt sogar, mit seiner Partei könne es insgesamt ein schlimmes Ende nehmen.

Die Zustimmung ist hoch, aber nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Auch wenn die Jusos im Vorfeld Kritik geäußert haben, gibt sich deren Vorsitzender nun versöhnlich und akzeptiert das Votum. Türmer blickt dennoch mahnend in die Zukunft.

Die Hannoveraner Juso-Bezirksvorsitzende Lisa Jarmuth fordert, dass der Koalitionsvertrag nachverhandelt wird. Die Argumente der SPD-Führung überzeugen sie nicht.

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Begeisterung für die schwarz-rote Koalition gibt es unter den SPD-Mitgliedern nicht. Das zentrale Argument der Parteispitze: Ohne uns wäre es noch schlimmer. Das Gefühl an der Basis: "Das wird keinen Spaß machen." Von Hubertus Volmer, Hannover

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Am Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der Jusos stellen sich dagegen. Bundes-Chef Türmer sagt RTL/ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung".

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Die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. Doch gerade die Jungsozialisten sehen die Werte ihrer Partei mit dem neuen Vertrag bedroht. Der Protest der Jusos regt sich in mehreren Bundesländern und findet klare Worte.

Die möglichen Koalitionäre von Union und SPD ringen noch um einen Weg, wie die Bundeswehr leistungsfähiger werden kann. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine Möglichkeit. Die lehnt Juso-Chef Türmer aber mit deutlichen Worten ab. Er sieht ganz woanders einen Bedarf an jungen Menschen.

An der Parteispitze der SPD muss sich nach dem desolaten Wahlergebnis etwas tun. Das findet auch Philipp Türmer. Der Chef des Parteinachwuchses weiß auch, woran es liegt.