Politik

UN beschreibt schwere Defizite Kabinett verlängert Sudan-Einsatz

In Juba sollen die Blauhelme ihre Fahrzeuge nicht mehr verlassen haben.

In Juba sollen die Blauhelme ihre Fahrzeuge nicht mehr verlassen haben.

(Foto: AP)

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung auch im kommenden Jahr im Sudan im Einsatz sein. Die deutsche Beteiligung ist personell überschaubar. Die Mission hat erst jüngst ein verheerendes Zeugnis bekommen.

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an dem zuletzt in Verruf geratenen UN-Einsatz im Südsudan verlängern. Das Kabinett beschloss eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes bis Ende 2017. Auch die Entsendung deutscher Soldaten für die Friedensmission in der sudanesischen Konfliktregion Darfur soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Das Mandat sieht für beide Einsätze eine Obergrenze von je 50 Bundeswehr-Soldaten vor. Der Bundestag muss zustimmen. Zuletzt waren in Darfur vier deutsche Soldaten und drei Polizisten im Einsatz, im Südsudan 15 Soldaten. 

Die Vereinten Nationen hatten erst jüngst erklärt, der Befehlshaber der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) werde von seinem Posten abberufen. Zuvor hatte eine unabhängige Untersuchung Defizite bei der Arbeit der Blauhelme im Südsudan aufgezeigt. Beim Wiederaufflammen der Gewalt in der Hauptstadt Juba im Juli hätten diese Zivilisten und UN-Mitarbeiter nicht angemessen geschützt, hieß es. Wegen mangelnder Führung habe die Mission "chaotisch und unwirksam" auf die Gewaltwelle reagiert.

Es gebe bei der Unmiss-Mission im Südsudan einen "Mangel an Führungskraft, Einsatzbereitschaft und Abstimmung", heißt es in dem UN-Bericht weiter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "tief erschüttert" über die Befunde und ordnete die sofortige Entlassung des Unmiss-Kommandeurs an. Der kenianische General Johnson Mogoa Kimani Ondieki hatte erst im Mai die Führung der Truppe übernommen.

Der UN-Bericht führt einen weiteren Fall an, als am 2. September eine Frau am Eingang zum Gelände der Blauhelm-Mission "in Sichtweite" der Soldaten vergewaltigt worden sei. "Trotz der Schreie der Frau haben sie nicht eingegriffen", heißt es in dem Befund. Zudem hätten sich Unmiss-Soldaten geweigert, in Juba zu Fuß auf Patrouille zu gehen. Stattdessen hätten sie die Lage "aus den winzigen Fenstern gepanzerter Truppenfahrzeuge observiert".

Die Blauhelmsoldaten sollen in dem Bürgerkriegsland für ein Ende der im Juli wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen den Truppen von Präsident Salva Kiir und dem Rebellenführer Riek Machar sorgen. Die UN-Mission war kürzlich um 4000 Soldaten auf nun 16.000 Blauhelme aufgestockt worden. Der Südsudan ist seit 2011 unabhängig. Seit Dezember 2013 herrscht in dem ostafrikanischen Land Bürgerkrieg. Die Konfliktparteien hatten sich 2015 im Grundsatz auf ein Friedensabkommen geeinigt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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