Politik
Zschäpe mit ihrem Verteidiger Grasel.
Zschäpe mit ihrem Verteidiger Grasel.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. Juli 2018

Interview mit Strafrechtler: Kann der BGH das Zschäpe-Urteil kippen?

Die Zschäpe-Verteidiger legen Revision gegen das Urteil ein. Strafrechts-Experte Nikolaos Gazeas erklärt im Interview, warum vor allem die Frage von Zschäpes Mittäterschaft brisant ist. Theoretisch sei sogar denkbar, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss.

n-tv.de: Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben angekündigt, in Revision zu gehen. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der BGH das Urteil kippt?

Nikolaos Gazeas ist Rechtsanwalt in Köln und bundesweit als Strafverteidiger tätig. Er lehrt zudem als Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln.
Nikolaos Gazeas ist Rechtsanwalt in Köln und bundesweit als Strafverteidiger tätig. Er lehrt zudem als Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln.

Nikolaos Gazeas: Da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, kann man sich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nur abstrakt äußern. Generell muss man wissen, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Revisionen beim Bundesgerichtshof Erfolg hat. Der Bundesgerichtshof hebt ein Urteil nur dann auf, wenn es Rechtsfehler hat. Ist dem so, hätte das die drastische Konsequenz, dass möglicherweise das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden müsste. Es könnte theoretisch dazu kommen, dass das Urteil deshalb aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wird. Dann müsste ein anderer Senat über die Frage befinden, welches Strafmaß schuldangemessen ist. Dies könnte - theoretisch - dann geschehen, wenn die von dem Oberlandesgericht festgestellten Fakten nur eine Verurteilung wegen Beihilfe und nicht wegen Mittäterschaft tragen sollten. Bei der Beihilfe sieht das Gesetz vor, dass die Strafe zwingend zu mildern ist.

Können Sie das weitere Prozedere der Revision erklären?

Die Verteidigung von Frau Zschäpe wendet ersten Medienberichten zufolge ein, das Urteil sei rechtsfehlerhaft. Sie will in Revision gehen. Die Revision führt dazu, dass der Bundesgerichtshof das Urteil auf Rechtsfehler hin überprüft. Rechtsfehler können im Kern aus zwei Gründen vorliegen. Entweder, weil das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und Verfahrensfehler unterlaufen sind oder weil das Strafgesetzbuch nicht rechtlich korrekt angewandt worden ist.

Wie läuft das Revisionsverfahren genau ab?

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Die Verteidiger haben eine Woche Zeit, gegen das Urteil Revision einzulegen. Die Revisionsbegründungsfrist läuft erst dann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt wird. In langen Verfahren wie diesem dauert es für gewöhnlich sehr lange, bis die Urteilsgründe vorliegen. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsgründe läuft eine weitere Frist von einem Monat zur Begründung der Revision. Innerhalb dieser Zeit müssen die Verteidiger dann alle Verfahrensrügen vortragen, also alles, was sie im Hinblick auf eine Rechtsfehlerhaftigkeit des Verfahrens beanstanden. Zu dem Punkt, dass das Strafgesetzbuch nicht korrekt angewandt worden ist, also zum Beispiel rechtsfehlerhaft Mittäterschaft statt Beihilfe angenommen worden ist, können sie auch später noch vortragen. Wenn die Revision zulässig ist, davon ist bei einer ordnungsgemäßen Einlegung auszugehen, gehen die Akten über einige Umwege zum Bundesgerichtshof. Der dort zuständige 3. Strafsenat wird dann zu entscheiden haben. Wenn Rechtsfehler vorliegen, wird der Bundesgerichtshof der Revision stattgeben, wenn nicht, wird er sie als unbegründet verwerfen.

Womit rechnen Sie im Fall von Beate Zschäpe?

Eine Herkulesaufgabe der Richter des Oberlandesgerichtes bestand in dem langen Verfahren darin, keine Verfahrensfehler zu begehen. Das Gerichtsverfahren hat unglaublich lange gedauert, dadurch können sich mögliche Verfahrensfehler viel eher einschleichen als bei einer Verhandlung, die nur drei Tage dauert. Ein solcher Fehler kann, muss aber nicht zu einer Aufhebung des Urteils führen. Besonders spannend ist im Fall von Frau Zschäpe, auf welcher Tatsachengrundlage das Gericht die Annahme der Mittäterschaft begründen wird. Denn Mittäterschaft liegt in Fällen wie diesem nicht ohne Weiteres immer vor.

Dann ist das Urteil in diesem Punkt durchaus angreifbar?

Das kann man nicht sagen. Die schriftlichen Urteilsgründe kennen wir nicht. Die Begründung der Mittäterschaft bedarf einer entsprechenden rechtlichen Begründung, weil Frau Zschäpe bei den Morden, die ihr zu Last gelegt werden, selbst nicht am Tatort war und die unmittelbar zum Tod führenden Handlungen nicht selbst vorgenommen hat. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft können grundsätzlich gegeben sein, es ist immer Frage des Einzelfalls. Entscheidend wird sein, welche Beweise das Gericht zu dieser Frage erhoben hat und wie es diese Umstände bewertet und im Urteil begründet hat.

Der BGH hat die Hürden für Mittäterschaft hoch gelegt und entsprechende Entscheidungen schon in einigen Fällen kassiert.

Ja, das ist richtig. Deswegen ist das in meinen Augen der rechtlich spannendste Punkt in diesem Verfahren. Die Begründung des Oberlandesgerichts muss in diesem Punkt der Überprüfung standhalten, Frau Zschäpe wegen Mittäterschaft und nicht nur wegen Beihilfe zu verurteilen. Mittäterschaft bedeutet im Kern, dass der Täter das Geschehen in den Händen hält, Tatherrschaft hat und das Geschehen wesentlich mitbestimmen kann. Täter ist insoweit, wer die Tat als eigene will; Gehilfe ist derjenige, der die Tat als fremde will. Das sind nur einige von mehreren Kriterien, die zur Abgrenzung von Mitttäterschaft und Beihilfe herangezogen werden. Es gibt durchaus Konstellationen, in denen man Mittäterschaft ohne Weiteres annehmen kann, wenn der Täter selbst nicht am Tatort ist, sondern "nur" wesentliche Vorbereitungshandlungen vorgenommen oder an diesen mitgewirkt hat.

Das Verfahren ist aufwendig. Wie lange wird es etwa dauern, bis der BGH zu einer Entscheidung kommt?

Es könnte - je nach Umfang der Revision - mehrere Jahre dauern.

Mit Nikolaos Gazeas sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de