Um den Verdacht der unrechtmäßigen Postenvergabe loszuwerden, beginnt die Deutsche Energie-Agentur ihre Suche nach einem Geschäftsführer erneut. Der designierte Chef hat private Verbindungen ins Wirtschaftsministerium. Die Berufung hatte Minister Habeck als Fehler bezeichnet.

Nach Bekanntwerden von privaten Verbindungen des designierten Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ins Bundeswirtschaftsministerium wird der Posten neu ausgeschrieben. Der Dena-Aufsichtsrat habe "einvernehmlich beschlossen, das Verfahren zur Besetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung neu aufzusetzen", teilte das bundeseigene Unternehmen mit. "Die Findungskommission soll breiter aufgestellt werden und fortlaufend sicherstellen, dass bei ihren Mitgliedern keine tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte jedweder Art bestehen."

Hintergrund ist, dass der designierte Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, Michael Schäfer, privat eng mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen verbunden ist: Schäfer war sein Trauzeuge. Graichen war wiederum Mitglied der Findungskommission, die Schäfer für den Spitzenjob vorgeschlagen hatte. Graichens Schwester ist mit Habecks Staatssekretär Michael Kellner verheiratet. Sie arbeitet wie ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont, hier seien Vorkehrungen getroffen worden, dass weder Kellner noch Graichen bei entsprechenden Vergabeverfahren involviert sind.

"Fehler lag im Wirtschaftsministerium"

Der Dena-Aufsichtsrat erklärte, er habe sich "für eine Neuausschreibung entschieden, um die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen. Das Verfahren soll schnellstmöglich abgeschlossen werden." Es gebe "keine Alternative zur Neuaufsetzung des Verfahrens", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Wenzel.

Wenzel betonte mit Blick auf die Verbindung von Schäfer und Graichen, "dass der Fehler bedauerlich ist. Er lag im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wie das Ministerium selbst mitgeteilt hat." Die Neuaufsetzung des Verfahrens erlaube nun "einen Neuanfang", zeigte sich Wenzel überzeugt. "Die Dena braucht für ihre Arbeit ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, um erfolgreich arbeiten zu können."

Schäfer hätte sein neues Amt eigentlich zum 15. Juni antreten sollen. Graichen teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aber laut Ministerium zu Beginn der vergangenen Woche mit, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Der Minister veranlasste daraufhin eine interne Prüfung. Aus der Opposition kamen Forderungen, den Staatssekretär zu entlassen. Habeck räumte ein, dass bei der Dena-Personalie "ein Fehler" passiert sei. Graichen habe aber abseits davon herausragende Dienste im Ministerium geleistet.