Politik

Ende des INF-Vertrags Keine Atomraketen in Europa

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Der Militärstützpunkt Büchel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Heute läuft die Kündigungsfrist der USA für einen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge der Geschichte aus, der sogenannte INF-Vertrag. Ab heute dürfen wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Mit Atomwaffen.

Europa hat sechs Monate lang resigniert zugeschaut. Der deutsche Bundesaußenminister bedauerte die Kündigung zwar, handelte aber nicht. Man hatte das Gefühl, dass sich niemand um diesen Abrüstungsvertrag schert. In der sechsmonatigen Kündigungsfrist gab es keinerlei Initiativen zu seiner Rettung. Dabei könnte Europa eine wichtige Rolle in der Rüstungskontrolle spielen. Denn Verträge werden nicht nur zwischen den Besitzerländern der Waffen ausgehandelt, sondern auch mit den Betroffenen. Die gesamte Südhalbkugel besteht aus vertraglich geregelten atomwaffenfreien Zonen. Auch diese Verträge wurden von den Atomwaffenstaaten unterzeichnet. Nichts hält Europa davon ab, einen Vertrag mit den USA und Russland abzuschließen, der verbietet, ballistische Raketen in Europa zu stationieren.

Es ist die Nato, die uns daran hindert, in unserem eigenen Interesse zu handeln und ein atomares Wettrüsten in Europa zu verhindern. Uns wird weisgemacht, dass wir vor Angriffen geschützt seien, solange US-Atomwaffen auf europäischem Boden stationiert sind. Durch die "nukleare Teilhabe" sind wir an der erweiterten nuklearen Abschreckung beteiligt und müssen dafür sogar eigenes Personal und Flugzeuge zur Verfügung stellen, die den Abwurf der Atombomben ermöglichen. 

Atomwaffen machen uns zum Ziel

Die Vorstellung, dass die USA diese Waffen abziehen und uns mit den "bösen" Russen alleine lassen könnten, macht einigen Politiker*innen Angst. Aber machen uns diese Waffen überhaupt sicherer? Wollen die Russen uns tatsächlich angreifen? Nein, es sind diese Waffen selbst, die uns im Falle eines Atomkrieges zum Ziel machen. Wenn ab morgen alle Begrenzungen zur Stationierung von Raketen fallen, befinden wir uns wieder mitten in einem atomaren Wettrüsten. Mit jeder neuen Rakete gibt es ein neues Angriffsziel in Europa.

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Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und Mitglied des Vorstandes der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland.

Gestern jährte sich zum 30. Mal der Tag, an dem die Cruise Missiles aus Greenham Common abgezogen wurden. Ich bin für dieses Ziel nach dem Nato-Doppelbeschluss als junge Britin auf die Straße gegangen. Erst dafür, dass die Raketen nicht kommen und nach der Stationierung, dass sie wieder abgezogen werden. Auch in Deutschland haben Hunderttausende gegen Pershing-II-Raketen protestiert und Stützpunkte blockiert. Für uns alle war der INF-Vertrag der Erfolg dieses Protestes. Der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow hat das bestätigt, als er meinte, die Proteste in Westeuropa hätten seine Entscheidung zur Abrüstung beeinflusst. Müssen unsere Kinder zusätzlich zum Kampf für den Klimaschutz nun auch unseren alten Kampf gegen Atomaffen wieder aufnehmen, um einen Atomkrieg zu verhindern und zu überleben?

Deutschland boykottiert Abrüstungsvertrag

Dabei gibt es ein neues multilaterales Abkommen, das dieser Entwicklung entgegensteht. Vor zwei Jahren wurde in den Vereinten Nationen in New York der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 Staaten stimmten diesem zu. Sie verfügen alle über keine Atomwaffen und haben sich vertraglich verpflichtet, sich niemals welche anzueignen. Denn selbst bei einem regional begrenzten Atomkrieg würden alle Staaten dieser Welt unter den globalen Folgen leiden. Laut Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz wären die humanitären Folgen einer einzigen Atombombendetonation katastrophal.

Schon vor Abschluss des Verbotsvertrages herrschte unter den atomwaffenfreien Staaten Einigkeit, dass Atomwaffen unter keinen Umständen jemals wieder eingesetzt werden dürfen. Doch die Bundesregierung befolgte die US-Anweisung an alle Nato-Mitglieder, nicht einmal an den Verhandlungen des Vertrages teilzunehmen und dem Abkommen auf keinen Fall beizutreten. Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland einen Abrüstungsvertrag boykottierte.

Abschied von der Abschreckung

Der deutsche Außenminister Heiko Maas schreibt wiederholt, dass er ein großer Verfechter der Abrüstung sei. Doch er setzt den Boykott des Verbotsvertrages durch seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Siegmar Gabriel fort. Maas setzt sich nicht dafür ein, die Stationierung von Raketen in Europa vertraglich zu verbieten. Er lässt die Aufrüstung der US-Atombomben in Büchel zu und er sucht einen Nachfolger für den Tornado, der im Ernstfall die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abwerfen kann. Wo wird in Deutschland also abgerüstet? Das Verbot von Atomwaffen verspricht zwar auch keine sofortige Abrüstung. Aber der Abschied von der nuklearen Abschreckung ist eine Voraussetzung für eine atomwaffenfreie Welt.

Die Welt wäre zudem schon einmal sicherer, wenn Staatschefs verboten würde, mit der "Auslöschung" anderer Staaten zu drohen. Diese Eskalationsrhetorik liegt momentan scheinbar im Trend, damit die Abschreckung glaubwürdig bleibt. Warum feuert Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un immer wieder Raketen ab? Um seine atomaren Fähigkeiten zu demonstrieren. Warum sagt US-Präsident Donald Trump, dass er Afghanistan von der Landkarte löschen könne? Um anderen Staaten zu demonstrieren, dass er die Mittel hat, Kriege mit Atomwaffen schnell zu beenden. Inzwischen ist Twitter ein Spielfeld für verkappte nukleare Drohungen. Das passiert jedes Mal ohne rechtlichen Widerspruch. Dabei ist das Völkerrecht eigentlich eindeutig: Schon die Drohung mit Atomwaffen ist laut Internationalem Gerichtshof generell völkerrechtswidrig. Mit dem Beitritt zum Verbotsvertrag bekräftigt ein Staat, dass der Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen niemals erlaubt ist.

Europa wird neue Raketen bekommen

Ab morgen droht das Wettrüsten wieder zu eskalieren. Ein Blick in die US-Atomwaffendoktrin bestätigt das. Denn darin steht, dass die Trump-Administration die Entwicklung von "kleineren" und daher besser nutzbaren Atomwaffen vorsieht, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegenüber Russland zu steigern. Im Jahr 2011, lange bevor der Vorwurf erhoben wurde, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstoße, schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton im "Wall Street Journal", dass der Vertrag die USA gegenüber China oder Nordkorea benachteilige und die USA deswegen kündigen sollten. 2014 konstatierte er in einem weiteren Artikel für die Zeitung, dass das Aussetzen des Vertrages für die Weiterentwicklung des konventionellen ballistischen US-Raketenprogrammes (Prompt Global Strike) von Vorteil sei und der US-Kongress daher die Finanzmittel für die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen bewilligen solle. Auch wenn die Nato also heute erklärt, sie habe keine Absicht, neue Raketen in Europa zu stationieren - früher oder später werden sie kommen. Es sei denn, wir haben ein rechtsverbindliches Abkommen, das die Stationierung verbietet.

Europa wird instrumentalisiert, um an der Seite der USA gegen Russland, China und Iran zu kämpfen. Auch wenn Deutschland sich nicht aktiv an einem Krieg beteiligen will: Solange US-Atomwaffen und US-Stützpunkte auf unserem Territorium sind, ist die Bundesregierung an den US-Kriegen beteiligt. Schon heute und umso mehr, wenn in Deutschland erneut atomare Raketen stationiert sind.

Quelle: n-tv.de