Abrüstung

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt weltweit wieder die Debatte über den Einsatz von Atomwaffen. Russland will diese wieder testen. Dafür müssten Gesetze geändert werden - das Parlament will dafür den Weg frei machen.

Taiwan, Halbleiter, Russland, Menschenrechtsfragen, Spionagevorwürfe - die Liste der Streitthemen zwischen den USA und China ist lang. Mit einem Besuch soll US-Außenminister Blinken zur rhetorischen und politischen Abrüstung beitragen. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in Peking seit fünf Jahren.

Der Kreml gehört 1990 zu den Mitunterzeichnern des KSE-Vertrags, doch schon seit den 2000er-Jahren liegt das Abrüstungsabkommen auf Eis. Nun will Russland den Vertrag über Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen endgültig beerdigen. Der Dialog soll aber angeblich nicht enden.

Das "New Start"-Abkommen zwischen den USA und Russland bröckelt immer stärker. Nachdem der Kreml Washington keine Daten mehr über Atomwaffen zur Verfügung gestellt hat, tut es die US-Regierung dem nun gleich. Russland müsse jetzt Entgegenkommen zeigen.

• Video Sicherheitsexperte zu Atomwaffenkontrolle: "Alle Versuche sind gescheitert"

Russland geht weiter auf Distanz zum Westen: Präsident Putin kündigt nun an, auch den atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA auf Eis legen zu wollen. Allerdings habe dies vor allem mit Frankreich und Großbritannien zu tun, die ihre Atomwaffenarsenale gegen Russland ausrichten würden.

• Video Putins Rede markiert "Beginn eines neuen Wettrüstens"

Angesichts jüngster Kritik aus den USA, Russland halte sich nicht an die Pflichten aus dem Atomabkommen, ist sich Kreml-Sprecher Peskow keiner Schuld bewusst. Vielmehr sei Washington selbst für die "Zerstörung" des New-Start-Vertrages verantwortlich. Hinzu kommen weitere Vorwürfe.

Als einzig verbliebenes Rüstungsabkommen verpflichtet der New-Start-Vertrag die USA und Russland zur atomaren Abrüstung. Doch die Folgen des Ukraine-Krieges belasten die Beziehung zwischen den Ländern zunehmend: Moskau unterbinde nun vertragliche Kontrolltermine, lautet der Vorwurf aus Washington.

Im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine droht Russland bereits mit dem Einsatz von Atomwaffen und sorgt für weltweite Entrüstung. Nun erklärt Verteidigungsminister Schoigu, dass die russische Infrastruktur ab kommendem Jahr im Fokus stehen soll.

Die Bemühungen um atomare Abrüstung erleiden einen Rückschlag. Nach einer vierwöchigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages gibt es keine gemeinsame Abschlusserklärung - weil Russland nicht unterschreiben will.

Mit einer "kühnen Initiative" will die südkoreanische Präsidentschaft dem Norden unter die Arme greifen und bietet umfassende Wirtschaftshilfen an. Im Gegenzug soll das Land sich zu einer nuklearen Abrüstung bereit erklären. Nordkorea weist den Vorschlag als "Gipfel der Absurdität" zurück.

Gerade erst ist Kasachstans Präsident Tokajew sanft auf Distanz zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gegangen, da legt sein Außenminister nach. Dieser fordert einen Plan zur Abrüstung aller Atomwaffen auf dem Planeten - und begründet dies auch mit dem "militärischen Konflikt" in der Ukraine.

Das Risiko eines Atomwaffen-Einsatzes sei heutzutage wieder so groß wie zum Höhepunkt des Kalten Krieges, mahnen Wissenschaftler des Friedensforschungsinstitut SIPRI. Sie gehen davon aus, dass die Zeit der nuklearen Abrüstung vorbei ist. Dazu trägt nicht nur der Ukraine-Krieg bei.

Im Wahlkampf droht Yoon Suk Yeol, Südkorea zur Not auch mit einem Präventivschlag vor nordkoreanischen Raketen schützen zu wollen. In seiner Antrittsrede unterstreicht der neue Präsident seine Haltung gegenüber dem Nachbarland: Yoon fordert dessen vollständige atomare Abrüstung und verspricht einen Wirtschaftsplan.

Statt die eigene Nähe zu Kreml-Chef Putin aufzuarbeiten, warnt die AfD derzeit eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Entsprechende Vorwürfe aus den Reihen der Grünen und der FDP will Alexander Gauland aber nicht einstecken. Recht untypisch für seine Partei mahnt er zu "verbaler Abrüstung".

"Solidarität ist das Gebot der Stunde", verkündet Verdi-Vorsitzender Werneke. In diesem Sinne protestieren in mehreren deutschen Städten erneut Zehntausende Menschen gegen Putins Einmarsch in die Ukraine. Die Demonstrierenden treten für ein Europa der Abrüstung und der Verständigung ein.

Abrüstung und Menschenrechte - gleich zwei Themen, bei denen Russland derzeit ein schlechtes Beispiel abgibt. Als der russische Außenminister Lawrow seine Rede vor den dafür zuständigen UN-Gremien beginnt, hört keiner mehr zu. Viele Diplomaten verlassen den Raum.