Das rot-grün-rote Regierungsbündnis in Berlin nimmt Formen an: Katja Kipping, Bundesabgeordnete und ehemalige Parteichefin der Linken, soll Senatorin für Arbeit und Soziales werden. Sie folgt auf Elke Breitenbach, die nicht erneut antreten möchte.

Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll neue Sozialsenatorin in Berlin werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert mit. "Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland als Nachfolgerin von Elke Breitenbach vorschlagen darf", erklärte Schubert. Breitenbach hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass sie nicht noch einmal als Senatorin antritt.

Die aus Dresden stammende Kipping sitzt seit 2005 im Bundestag und war 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Linken. Die 43-Jährige lebt in Berlin und schaffte den Wiedereinzug ins Parlament bei der Wahl im September über die sächsische Landesliste. Auf Twitter schrieb Kipping, Breitenbach habe als Senatorin "Großartiges" geleistet. "Daran anknüpfen zu können, wäre mir Ehre & Freude zugleich." Zugleich verwies sie darauf, dass zunächst die Parteimitglieder über den Regierungseintritt zu entscheiden haben.

Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke in Berlin gemeinsam. Nun wollen sie ihr Bündnis erneuern, am vergangenen Montag legten sie den Koalitionsvertrag für weitere fünf Jahre vor. Im Falle von SPD und Grünen müssen Parteitage dem Regierungsprogramm noch zustimmen, im Falle der Linken die Mitglieder. "Wenn unsere Mitglieder sich für den Regierungseintritt entscheiden, werden unsere Senatorinnen und Senatoren am 20. Dezember von den Gremien offiziell nominiert", so Schubert.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.

Vertreter der drei Parteien und der jeweiligen Fraktionen stellten am Montag den rund 150 Seiten langen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Zukunftshauptstadt Berlin" vor. Der Untertitel lautet "Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark". Der Vertrag sieht unter anderem den Bau von 200.000 Wohnungen, mehr Klimaschutz, die Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Orten und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor. Zudem sollen Polizei und Justiz mehr Personal bekommen, Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden.