Die Linke

Die Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit. Von Volker Petersen

82 Prozent der Deutschen halten laut Trendbarometer grundlegende Reformen im Land für nötig. Die Bundesregierung steht also unter einem gewissen Handlungsdruck. Sowohl die Werte für Union und SPD als auch für Kanzler und Minister sind alles andere als berauschend.

• Video Trendbarometer: AfD verliert alleinigen Platz eins - Grüne legen zu

Den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot bestanden - nicht mit Bravour und vielleicht nicht mal verdient. Aber für beide Parteien gibt es Lichtblicke. Selbst die abgestürzten Grünen können Erfolge vorweisen. Die AfD wiederum hatte auf mehr gehofft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video AfD rauf, Grüne runter - was folgt aus den NRW-Wahlen?

Die Kommunalwahl in NRW ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland. Die CDU fährt zwar einen Sieg ein, kann aber ein Erstarken der AfD nicht verhindern. Die SPD zeigt sich enttäuscht, die Grünen stürzen ab und die Linke frohlockt.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind fast 14 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie ist auch ein Stimmungstest für den Bund. Die CDU geht daraus als Sieger hervor, doch die höchsten Gewinne fährt eine andere Partei ein.

Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Nach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.

Die AfD scheint im Auftrieb. In verschiedenen Umfragen liegen die Rechtspopulisten vor der Union. CSU-Chef Söder grenzt sich beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg nun klar von den "Rechtsradikalen in zentraler Funktion" ab. Auch die Linkspartei nimmt er ins Visier.

Der SPD-Parteitag beschließt im Juni einstimmig die Möglichkeit zur Prüfung eines AfD-Parteienverbotsverfahrens. Nun lädt die Grünen-Spitze die Regierung und die Linke zu konkreten Gesprächen ein. Die Union äußert sich skeptisch.

Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch warnt mit scharfen Worten vor der AfD. Wer die Partei wähle, mache Deutschland letztendlich linker. Mit der Linken würde Koch reden, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht. Eine Spitze in Richtung der Partei kann er sich dann aber doch nicht verkneifen.

Die Grünen sind nur noch fünftstärkste Kraft im RTL/ntv Trendbarometer. Die AfD überdauert den gesamten August an der Spitze der Sonntagsfrage. In der neuen Forsa-Umfrage blicken nur wenige Bundesbürger optimistisch in die Zukunft.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne fallen auf Platz fünf zurück

Der Schritt von Innenminister Reul, bei mehreren Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen künftig alle zu nennen, stößt auf Kritik. Mehrere Nationalitäten würden nichts mit Straftaten zu tun haben, kritisiert die Linke im Bund. Aber auch der CDU-Partner in der Landesregierung ist sauer.

Die Deutschen blicken düster in ihre wirtschaftliche Zukunft. Sie glauben laut einer Forsa-Umfrage nicht daran, dass es der Bundesregierung gelingt, die Konjunkturflaute zu überwinden. Im Trendbarometer liegt die AfD weiter vor den Unionsparteien, für die Linke geht es abwärts.

Selten sind sich Vertreter von Union, AfD, BSW, FDP und Linke einig. Der Vorstoß des Ökonomen Fratzscher, ein soziales Jahr für Rentner einzuführen, stößt jedoch parteiübergreifend auf Ablehnung. Hervorgehoben werden stattdessen die Leistungen der älteren Generation.

Die zweite Woche hintereinander liegen die Unionsparteien im Trendbarometer von RTL und ntv hinter der AfD. Leichten Aufwind gibt es auch für die Linke. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz ist groß. Bei den Themen gibt es einen klaren Favoriten.

Ein kurzer Satz in einem Fernsehinterview mit Ines Schwerdtner lässt aufhorchen: Ausgerechnet die Chefin der Linkspartei hält eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters für denkbar. Jetzt rudert sie zurück.