Die Linke

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Themenseite: Die Linke

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18.10.2019 16:12

Verbotene Finanzierung Bundestag bestraft vier Parteien

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

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15.10.2019 17:46

Scheuer lehnt Rücktritt ab Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommt

Grüne, Linke und FDP bringen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg, der die geplatzte Pkw-Maut unter die Lupe nehmen soll. Im Raum stehen mögliche Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung für das Projekt trägt Verkehrsminister Scheuer. Doch der weist alle Vorwürfe zurück.

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12.10.2019 12:34

RTL/n-tv Trendbarometer AfD verliert nach Anschlag von Halle

Innenminister Seehofer wirft der AfD schon kurz nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle "geistige Brandstiftung" vor. Dem stimmen im RTL/n-tv Trendbarometer viele Bundesbürger zu. Das hat auch Auswirkungen auf die Wählergunst für die Partei, die innerhalb der Woche zurückgeht.

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10.10.2019 17:07

Linke scheitert mit Klage Anti-IS-Einsatz ist verfassungskonform

Seit fast vier Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungsjets, Tankflugzeugen und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Die Linke hält diese Mission für rechtswidrig. Mitten im Verfahren über eine Verlängerung, verkündet Karlsruhe jetzt seine Entscheidung.

09.10.2019 11:01

30 Prozent weniger Prüfungen Fiskus verschont immer öfter Reiche

Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären lohnen sich besonders, weil sie in vielen Fällen zu hohen Steuernachzahlungen führen. Dennoch werden Wohlhabende immer seltener kontrolliert. Die Linke mahnt mehr Anstrengungen an - strenge Gesetze alleine reichten nicht.