Hotspot Berlin"Beispiellose Eskalation der Gewalt" gegen und unter ObdachlosenWer auf der Straße lebt, lebt gefährlich. Im vergangenen Jahr zählt die Polizei deutlich mehr Straftaten. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. 13.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
FDP und BSW unter HürdeAfD in Umfrage weiter gleich stark - Union lässt leicht FedernMehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert sich aber der Abstand von der AfD zur Union.06.06.2026
Opposition macht VorwürfeWadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als "herbe Niederlage"Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren nicht im UN-Sicherheitsrat sitzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sind konsterniert. Aus der Opposition kommen Vorwürfe - dabei spielt auch die gekürzte Entwicklungshilfe eine Rolle. 03.06.2026
Bafög-Erhöhung könnte ausbleibenForschungsministerin Bär bringt mit möglichem Reform-Stopp SPD auf die PalmeImmer wieder zerstreiten sich Union und SPD über Festlegungen im Koalitionsvertrag. Das ist auch bei der Bafög-Erhöhung so. Forschungsministerin Bär will die ausbremsen, weil gespart werden müsse. Die Lage von Studierenden halte sie für privilegiert. Nicht nur die SPD ist irritiert.31.05.2026
Mehrheit für WochenarbeitszeitSelbst SPD-Anhänger unterstützen Abschaffung des Acht-Stunden-TagsDer Acht-Stunden-Tag ist gewissermaßen deutsches Kulturgut. Die Bundesregierung möchte die bisherige Regelung durch eine Wochenarbeitszeit flexibilisieren. Im RTL/ntv-Trendbarometer begrüßen auch Anhänger von SPD und AfD das Vorhaben. Nur eine Partei fällt aus dem Rahmen. 29.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt deutlich vor Union, Grüne legen leicht zuZum Rekordwert der Vorwoche reicht es nicht mehr für die AfD, dennoch bleibt sie deutlich stärkste Kraft im Trendbarometer. Die Werte für Schwarz-Rot sind unverändert desaströs.26.05.2026
"Schlag ins Gesicht"Unionspolitiker wollen Einbürgerung wieder verschärfenSo viele Menschen wie noch nie sollen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der CDU im Bundestag geht das zu weit. Sie will die Reform von 2024 rückgängig machen oder zumindest neue Hürden einführen.24.05.2026
Mieter melden Linke Missbrauch "Wir werden Vonovia aufs Dach steigen"Die Partei Die Linke will weiter gegen den von ihr ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Mieter des Wohnkonzerns Vonovia ab heute Mängel und Verstöße melden. Das Ziel: Wohnungen des Dax-Konzerns zu vergesellschaften.22.05.2026
"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
"Regierungsbildung ohne die AfD"Günther sieht anderen Umgang der Union mit Linken und GrünenDaniel Günther nimmt einen veränderten Blick in der Union auf die Grünen und die Linkspartei wahr. Er rät zu Regierungsbildungen ohne die AfD. Genau das könnte in Ostdeutschland allerdings bald sehr schwierig werden, wenn es in der CDU doch weiterhin große Vorbehalte gegen die Parteien gibt. 20.05.2026
